Schweiz

«Die Chancen für die Initiative stehen gut»

Was bedeutet der Schulterschluss zwischen der SVP und dem Initianten der Abzocker-Initiative Thomas Minder? Politologe Andreas Ladner nimmt im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet Stellung.

Gemeinsam für die Anliegen der Abzocker-Initiative: Christoph Blocher, Thomas Minder und Toni Brunner verkünden ihren Pakt.
Bild: Keystone

«Hier haben die Anhänger der Initiative Druck aufgebaut»: Der Politologe Andreas Ladner zum Deal zwischen SVP und der Minder-Initiative.

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Der Schulterschluss

Die SVP-Spitze verbündet sich mit dem Unternehmer Thomas Minder im Kampf gegen Lohnexzesse. Sie hat sich mit ihm auf einen indirekten Gegenvorschlag zu dessen «Abzocker-Initiative» geeinigt. Falls der sich durchsetzt, zieht Minder sein Volksbegehren zurück. Scheitert der Vorschlag, will die SVP-Leitung die Initiative unterstützen.

Federführung Blochers

Minders Initiative sei den verwässerten Lösungen des Ständerats und jenen, die der Nationalrat bastle, bei weitem vorzuziehen, sagte SVP-Strategiechef Christoph Blocher am Mittwoch vor den Medien in Bern. Der Ständerat hatte im vergangenen Sommer den Entwurf des Bundesrats für einen indirekten Gegenvorschlag über die Aktienrechtsrevision stark abgeschwächt, und in der vorberatenden Nationalratskommission streben die FDP und die CVP einen direkten Gegenvorschlag an. Vor diesem Hintergrund hat sich die Parteileitung der SVP unter Federführung Blochers mit Minder auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt, der die wesentlichen Forderungen der Initiative übernimmt und sie teilweise weiterentwickelt. Diese Lösung sei besser als seine Initiative, sagte Minder vor den Medien. (ddp)

Die SVP spannt jetzt mit dem Komitee der «Abzocker-Initiative» zusammen. Das müsste den Anliegen der Initianten doch zum Durchbruch verhelfen?
Andreas Ladner: Die Chancen dafür stehen tatsächlich gut. Der direkte Weg über eine Gesetzesänderung profitiert zusätzlich von der aktuellen Stimmung, die dank den Entwicklungen im Finanzsektor, den Boni und den hohen Gehältern aufgeheizt ist. Wenn dies nicht gelingt, dann bleibt immer noch die Initiative und diese will letztlich nur die Rechte der Aktionäre stärken, den Besitzern der Unternehmen. Das ist auch kein schlechtes Argument.

Immerhin stehen hinter den Vorschlägen mit der SP und der SVP jetzt Parteien, die gemeinsam das Parlament dominieren.
Das stimmt für den Nationalrat. Doch für eine Gesetzesänderung muss auch der Ständerat gewonnen werden. Dort sind die Gewichte anders verteilt.

Der Deal zwischen der SVP und dem Initiativkomitee setzt die Gegner der Initiative allerdings unter gehörigen Druck. Wenn sie den Gegenvorschlag im Parlament nicht annehmen, kommt die Initiative mit guten Chancen vors Volk.
Ja, hier haben die Anhänger der Initiative tatsächlich Druck aufgebaut. Wenn es zur Volksabstimmung kommt, ist es nicht mehr entscheidend, was das Parlament beschlossen hat. Denn dieses erfasst die Stimmung im Volk nicht immer gut, wie schon die Minarettinitiative gezeigt hat.

Könnte die Vereinbarung zwischen der SVP und den Initianten zum Absprung der Linken, insbesondere der SP, führen?
Die Linke muss schauen, dass sie ihren Anliegen treu bleibt. Wenn der Gegenvorschlag in den für sie wichtigen Punkten nicht von den bereits unterstützten Initiativanliegen abweicht, wird sie das Vorgehen der SVP und der Initianten unterstützen.

Wieder scheint hier die Wirtschaftspartei FDP im Regen stehen gelassen zu werden. Ist die Auseinandersetzung um die Abzockerinitiative nur ein weiterer Meilenstein des langen Abstiegs der Partei?
In einer Wirtschaftskrise hat es eine Wirtschaftspartei schwer. Kommt dazu, dass innerhalb der Partei auch die verschiedenen Interessen innerhalb der Wirtschaftssektoren aufeinanderprallen. Das hat zur Folge, dass die Partei tatsächlich immer mehr in Zugzwang durch die Vorstösse der anderen kommt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.02.2010, 13:50 Uhr

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