«Die Chinesen werden uns ihre Verstimmung spüren lassen»
Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 04.02.2010 65 Kommentare
«Wir wissen aus Erfahrung, dass Bern von Washington ausser einem warmen Händedruck nichts zu erwarten hat»: Uli Sigg, Schweizer Ex-Botschafter in China.
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Uli Sigg
1980 etablierte er die China Schindler Elevator. Von 1995 bis 1998 war er Schweizer Botschafter in Peking. Als Kunstsammler und Investor ist der 63-Jährige in China weiterhin aktiv.
«Die Chinesen werden uns ihre Verstimmung spüren lassen»
Der Ex-Botschafter in China, Uli Sigg, hätte die Uiguren nicht aufgenommen. Von den USA sei ausser einem Händedruck nichts zu erwarten, sagt er.
Herr Sigg, der Bundesrat steckte im Dilemma, ob er die USA oder China verärgern soll. Hätten Sie anders entschieden?
Ich habe zwar Verständnis für den Jura, der das Herz auf dem rechten Fleck hat. Aber die Jurassier mussten nicht wie der Bundesrat eine politische Güterabwägung vornehmen. Ich hätte die Uiguren nicht aufgenommen.
Warum?
Die Schweiz hat ihr Versprechen gegenüber den USA bereits eingelöst, als sie einen Usbeken aus Guantánamo aufnahm. Warum musste sie ausgerechnet diese Uiguren noch aufnehmen? Es gibt auf der Welt wirklich genug andere Möglichkeiten, um sein humanitäres Engagement zu beweisen.
Was gefällt Ihnen nicht?
Die USA treten in der Welt – auch in China – als Gralshüter der Menschenrechte auf. In ihrem eigenen Haus stellt Guantánamo jedoch einen eklatanten Bruch der Menschenrechte dar. Die USA decken diesen Bruch weiter zu, indem sie Häftlinge, die sie freilassen möchten, an Drittstaaten abschieben. Mich ärgert, dass der Bundesrat mit diesem Entscheid den USA Hand bietet, ihr Haus weiterhin nicht in Ordnung zu bringen. Zudem wissen wir aus Erfahrung mit den USA, dass Bern von Washington ausser einem warmen Händedruck nichts zu erwarten hat. Die USA sind es sich als Weltmacht gewohnt, ihre Interessen, falls nötig, mit der Brechstange durchzusetzen. Die Steuerbehörde IRS und die US-Gerichte, die sich zum Beispiel mit dem Fall UBS befassen, werden sich einen Deut um diese Geste der Schweiz scheren.
Die chinesische Botschaft forderte den Bundesrat auf, die Uiguren ja nicht aufzunehmen. Wie stark wird der Entscheid die gegenseitigen Beziehungen belasten?
Er wird sie sicher belasten. Denn die Chinesen machen in der Regel das, was wir uns nicht getrauen. Ich erwarte zwar keine schwere Krise. Aber ich bin mir sicher, dass die Chinesen uns ihre Verstimmung spüren lassen werden.
Wird Peking nun die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aussetzen oder verzögern?
Das kann ich zu wenig beurteilen, weil ich den Stand dieser Verhandlungen nicht kenne. Die Chinesen werden prüfen, wie es um die einzelnen bilateralen Beziehungen mit der Schweiz steht. Dann werden sie sich ein Gebiet für eine Gegenmassnahme aussuchen, die sie als angemessen erachten und die uns piekt. Ob dies das Freihandelsabkommen sein wird, weiss ich nicht.
Wie gross ist der wirtschaftliche Schaden?
Der Entscheid zur Aufnahme der Uiguren dürfte die Wirtschaftsbeziehungen, soweit es nicht um Beziehungen zwischen staatlichen Partner geht, nicht wesentlich beeinträchtigen. Die chinesischen Staatsunternehmen werden wohl Instruktionen der Regierung erhalten. Aber der Privatsektor in der chinesischen Wirtschaft, der für uns immer wichtiger wird, hat sich von solchen Anweisungen emanzipiert.
China ist nach der EU, den USA und Japan der viertwichtigste Absatzmarkt. Ist nur die Schweiz an einem Freihandelsabkommen interessiert?
Peking hat sicher auch ein Interesse, sonst würde es sich nicht an den Verhandlungstisch setzen. Es hat übrigens lange gedauert, bis die chinesische Regierung bereit war, über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Das machte der Bundesrat gut. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.02.2010, 10:42 Uhr
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