Die Chronologie der Libyen-Krise

Die Krise zwischen der Schweiz und Libyen dauert seit knapp 17 Monaten.

Im vergangenen Sommer sah es nach einer Freilassung der zwei festgehaltenen Schweizer aus. Am Dienstag wurden sie nun zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Hier eine Chronik der Ereignisse:

15. Jul. 2008: Hannibal Gaddafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs, und seine schwangere Frau Aline werden im Genfer Hotel Président Wilson festgenommen wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution von einer halben Million Franken aus der Polizeihaft entlassen.

19. Jul. 2008: In Libyen werden zwei Schweizer Geschäftsleute festgenommen wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungsbestimmungen und andere Gesetze.

Ab Aug. 2008: Trotz mehrerer Vermittlungsversuche hochrangiger Delegationen sowie der Einstellung des Verfahrens gegen die Gaddafis dürfen die beiden Schweizer nicht ausreisen. Die Schweiz verweigert eine von Libyen verlangte Entschuldigung für die Festnahme Hannibal Gaddafis.

Mitte Okt. 2008: Libyen stoppt seine Erdöllieferungen in die Schweiz und zieht seine Gelder von Schweizer Banken ab - mehrere Milliarden Franken.

Ende Dez. 2008: In einem Untersuchungsbericht zur Affäre Gaddafi stellt der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch fest, die Genfer Polizei habe nicht unrechtmässig, aber unangemessen gehandelt.

Ende Jan. 2009: Ein Treffen von Bundesrätin Calmy-Rey mit dem Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums bringt keinen Durchbruch.

8. Apr. 2009: Libyen und das Ehepaar Gaddafi reichen über ihren Anwalt Charles Poncet eine Zivilklage gegen den Kanton Genf ein. Sie verlangen eine halbe Million Franken Schadenersatz und Genugtuung.

Juli/August 2009: Beim Gipfel in L'Aquila und beim Blockfreientreffen in Scharm el Scheich fordert Gaddafi die Aufteilung der Schweiz unter ihren Nachbarstaaten. Ein entsprechender libyscher Vorstoss bei der Uno wird von dieser zurückgewiesen.

20. Aug. 2009: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reist nach Tripolis und entschuldigt sich beim libyschen Regierungschef Al- Mahmudi für die Verhaftung Hannibal Gaddafis. In einem Vertrag einigt man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innerhalb von 60 Tagen und auf die Einsetzung eines Schiedsgerichts. Laut Merz verspricht Libyen, dass die festgehaltenen Geschäftsleute bis Monatsende ausreisen können, was nicht geschieht.

18. Sept. 2009: Die beiden festgehaltenen Schweizer werden unter einem Vorwand aus der Botschaft geholt und an einen unbekannten Ort gebracht.

24. Sept. 2009: Bundespräsident Merz trifft in New York den libyschen Staatschef Gaddafi. Laut Merz versichert ihm Gaddafi, er werde sich persönlich für die Freilassung der festgehaltenen Schweizer einsetzen.

20. Okt. 2009: Die theoretische Frist für die Normalisierung der schweizerisch-libyschen Beziehungen läuft ab.

22. Okt. 2009: Der Bundesrat kündigt an, den Ton gegenüber Libyen zu verschärfen. Tripolis «verweigere systematisch», getroffene Abmachungen einzuhalten.

2. Nov. 2009: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) beschliesst eine Motion für eine Visasperre gegen Libyer.

4. Nov. 2009: Der Bundesrat sistiert das Abkommen mit Libyen vom 20. August. Die restriktiven Visa-Massnahmen gegenüber libyschen Staatsbürgern werden beibehalten.

9. Nov. 2009: Die beiden festgehaltenen Schweizer werden ohne Angabe von Gründen in die Schweizer Botschaft zurück gebracht. Sie würden noch «vor Jahresende» wegen Visa- und Steuervergehen vor Gericht kommen, erklärt kurz darauf der libysche Vize-Aussenminister Khaled Kaim.

1. Dez. 2009: Ein libysches Gericht verurteilt die zwei Schweizer zu 16 Monaten Gefängnis wegen Visavergehen. Das Urteil kommt zwei Tage nachdem das Schweizer Stimmvolk für ein Minarett-Verbot stimmt. (sam/sda)

Erstellt: 01.12.2009, 20:59 Uhr

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