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«Das Steuerabkommen ist faktisch tot»
Aktualisiert am 19.08.2012 140 Kommentare
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Jens Bullerjahn, der SPD-Finanzminister aus Sachsen-Anhalt, rechnet nicht mit einer Neuaushandlung des Steuerabkommens. Finanzminister Schäuble, Bundeskanzlerin Merkel und die Schweizer Seite hätten klar signalisiert, dass es diese nicht geben werde. Für ihn sei das Steuerabkommen deshalb «faktisch tot», erklärte er in einem Interview gegenüber der «SonntagsZeitung».
Das ist überraschend, gehört Bullerjahn doch eher zu den Pragmatikern innerhalb der SPD. Er galt lange als äusserst kompromissbereit. Es habe sich über den Sommer aber zu viel getan, das gegen das Abkommen spreche. Er sei doch sehr erstaunt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt den Kauf von Bankdaten kriminalisieren wolle: «Jene Finanzminister, die solche CDs kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen.» Da könne er nur den Kopf schütteln. Er wolle auch nach der Ratifizierung eines Abkommens mit der Schweiz die Möglichkeit haben, Bankdaten zu kaufen, um Steuerbetrüger verfolgen zu können.
Unverständnis für das Verhalten der Schweiz
Befremdet habe ihn auch das Verhalten der Schweiz, die mit aller Kraft versucht habe, an den Vorteilen in ihrem Steuerrecht festzuhalten: «Die Schweiz muss ihre Steuergesetze den europäischen Gepflogenheiten anpassen», so Bullerjahn. Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz weiterhin Anlagemöglichkeiten akzeptiere, mit denen die Abgeltungssteuer umgangen werden könne: «Aus diesem Grund dürfen wir für die Zukunft kein Verfahren verankern, dass den freien Zugang zu den Bankdaten verhindert», sagt er. Das Ziel sei, die Steuerarten zu harmonisieren.
Er würde deshalb auch weiterhin Bankdaten kaufen, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Durch den Kauf der CDs sei ja viel mehr in Bewegung gekommen, als durch jahrzehntelange Verhandlungen. Dass er mit dieser Haltung die Abschleichfrist für Steuersünder um Monate oder sogar Jahre verlängert, ist ihm egal. Bullerjahn: «Glauben Sie, dass die Schweiz das noch lange durchhält? Die OECD, die USA und viele andere Länder werden sich die Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht gefallen lassen.»
Maurer äussert sich zum ersten Mal
Lange hat der Bundesrat geschwiegen zu den gegenseitigen Anschuldigungen, die im Rahmen des Steuerstreits zwischen der Schweiz und Deutschland geäussert wurden. Erstmals verurteilt jetzt ein Regierungsmitglied die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den Schweizer Banken «organisierte Kriminalität» vorwarf, in aller Deutlichkeit.
Verteidigungsminister Ueli Maurer sagt im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» (zur Artikelvorschau): «Es ist ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz oder die Schweizer Banken herzuziehen.» Es sei gut, dass die SVP fordere, die Schweiz dürfe keinen neuen Vertrag mit Deutschland mehr abschliessen. Ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Parlament kommentiert Maurer im Interview so: «Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein» – die Deutschen wären die Verlierer.
«Der Gipfel der Bigotterie»
Auch im Finanzministerium wurden die SPD-Attacken offenbar empört zur Kenntnis genommen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte laut dem Bericht des «Sonntag» demnächst in einem grossen deutschen Medium zu einem Konter ansetzen. UBS-Präsident Axel Weber hat im deutschen «Handelsblatt» die Vorwürfe des kriminellen Verhaltens bereits zurückgewiesen, und jetzt spricht auch Ex-UBS-Chef Oswald Grübel Klartext. In seiner «Sonntag»-Kolumne schreibt er: «Jeder Ausländer, auch Schweizer, kann in Deutschland ein Konto eröffnen, ohne dass er gefragt wird, ob die Gelder versteuert sind.» Das sei «der Gipfel der Bigotterie».
(fko)
Erstellt: 19.08.2012, 06:33 Uhr
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