Schweiz

Die EU ist vorsichtig optimistisch

Brüssel will Göldis Ausreise nicht mit vorschnellem Jubel gefährden.

Die EU-Aussenministerin Catherine Ashton und die Innenkommissarin Cecilia Malmström haben am Freitag die Freilassung von Max Göldi aus dem Gefängnis in Libyen begrüsst. «Wir hoffen, dass Herr Göldi bald in die Schweiz zu seiner Familie zurückkehren kann», schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Eine schnelle Ausreise würde in Brüssel als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der Krise zwischen Libyen und der Schweiz gewertet. Ashton und Malmström betonten, dass sie von beiden Seiten Dialogbereitschaft und positive Gesten erwarten.

Die EU hat zwar immer unterstrichen, dass es sich bei der Affäre um Max Göldi um ein bilaterales Problem zwischen Bern und Tripolis handelt. Das änderte sich allerdings, als die Schweiz im Frühjahr die Einreise von 180 hochrangigen Libyern bis hin zu Staatschef Ghadhafi in den Schengen-Raum blockierte. Plötzlich war der Konflikt auch ein EU-Problem, da Libyen nun im Gegenzug keine Bürger aus Schengen-Staaten einreisen liess.

Vor allem Italien wollte die Solidarität mit der Schweiz nicht lange mittragen, weshalb Bern unter Druck im Februar die «schwarze Liste» wieder aus dem Schengener Informationssystem löschen musste. Hoffnungen auf ein schnelles Ende zerschlugen sich damals zwar, für die EU blieben aber vor allem Deutschland und Spanien hinter den Kulissen als Vermittler aktiv.

«Libyer sind unberechenbar»

Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos habe sich stark für eine Lösung eingesetzt, er sei im steten Kontakt mit der Schweiz und Libyen, sagte die Sprecherin der spanischen EU-Präsidentschaft, Cristina Gallach. Die Arbeit sei noch nicht zu Ende. Wichtig seien nun die nächsten Schritte, bis Göldi wirklich Libyen verlassen könne. Ähnlich die Reaktion eines Sprechers des Aussenministeriums in Berlin: «Wir sind erleichtert, dass Herr Göldi aus der Haft entlassen ist, und hoffen, dass er bald ausreisen kann.» Bei der EU-Kommission warnte man vor vorschnellem Jubel. Die Libyer seien unberechenbare Verhandlungspartner.

Die EU-Kommission muss das gerade bei einem anderen Thema erfahren, als Libyen diese Woche ohne Begründung die Büros des UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geschlossen hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.06.2010, 23:08 Uhr

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