Die EU-Kommission hat das Nachsehen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.08.2011
Artikel zum Thema
- Ein «jahrzehntelang schwelendes Problem» ist gelöst
- Elmers CDs entpuppen sich als Reinfall
- Bankgeheimnis: Wann die Schweiz Daten ins Ausland liefert
- Das Bankgeheimnis wackelt jetzt auch im Inland
- Wie die Schweizer über ihre Banken denken
- Schäuble: «Abkommen mit Schweiz ist auch im Interesse Europas»
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Was vor einigen Tagen bloss als Gerücht durch die Medien geisterte, bestätigte am Mittwoch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Die Schweiz und Deutschland einigen sich auf eine Abgeltungssteuer. Mit diesem Abkommen will man alte und künftige ausländische Vermögen auf Schweizer Banken steuerrechtlich legalisieren. Ein Dämpfer für die EU-Kommission: Sie will in Steuerfragen gegen die Schweiz eine härtere Linie fahren, wie BDP-Präsident Hans Grunder sagt. Er hofft, das Abkommen werde nun Brüssel ein bisschen Wind aus den Segeln nehmen.
Erst im Oktober 2010 hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Seme bekräftigt, sein Ziel sei die Durchsetzung des automatischen Informationsaustauschs EU-intern wie global. Bei diesem System werden ausländische Vermögen samt Namen des Kunden den Steuerbehörden der jeweiligen Länder direkt gemeldet. Das wäre definitiv das Ende des Bankgeheimnisses. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland für eine Abgeltungssteuer sah der EU-Steuerkommissar damals als Bemühungen der Eidgenossen an, den automatischen Informationsaustausch zu unterlaufen.
Abgeltungssteuer kontra Informationsaustausch
Die EU-Finanzplätze Luxemburg und Österreich wehren sich jedenfalls gegen den automatischen Informationsaustausch, solange er in Drittstaaten wie der Schweiz nicht stattfindet. Die EU-Kommission bekam Anfang Jahr aber auch kein Mandat von den Finanzministern, um mit der Schweiz Verhandlungen in Steuerfragen aufzunehmen. Luxemburg und Österreich legten sich quer und verwiesen auf die damals noch laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland.
Bevor man ein Mandat erteile, müsse doch geklärt werden, was dieses Mandat beinhalten solle, monierte damals Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Die deutsch-schweizerischen Verhandlungen müssten mitberücksichtigt werden. Die Abgeltungssteuer könne eine Alternative darstellen zum automatischen Informationsaustausch, so Frieden, weil sie eine effiziente Besteuerung und gleichzeitig ein hohes Mass an Datenschutz ermögliche.
Chancen für Abkommen mit Frankreich und Italien steigen
Dass die Abgeltungssteuer eine Alternative zum Informationsaustausch sein könnte, davon haben sich nebst den Deutschen auch die Briten überzeugen lassen. Sie verhandeln zurzeit ebenfalls mit der Schweiz. Im Finanzdepartement glaubt man zudem, dass – dank dem Abkommen mit Deutschland – auch die Chancen für ähnliche Lösungen mit Frankreich und Italien steigen. Beide Staaten lehnten bisher Verhandlungen dazu ab.
Eine Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien, den wichtigsten Mitgliedsländern der Europäischen Union also, das könnte die Pläne der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch durchkreuzen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.08.2011, 10:39 Uhr
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
