«Die Economiesuisse kämpft mit Unwahrheiten»

Kommende Woche stimmt der Ständerat über die Revision des Umweltgesetzes ab. Jetzt werfen die Grünen dem Wirtschaftsverband vor, mit unlauteren Methoden Stimmung gegen die Vorlage zu machen.

Faktenstreit um die Initiative «Grüne Wirtschaft»: Bastien Girod legt sich mit der Economiesuisse an.

Faktenstreit um die Initiative «Grüne Wirtschaft»: Bastien Girod legt sich mit der Economiesuisse an. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Umweltbelastung und der Ressourcenverbrauch müssen gesenkt werden – davon ist selbst die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) überzeugt. Zu diesem Schluss kam sie an einer Sitzung Anfang September, als sie die Initiative «Grüne Wirtschaft» und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates verhandelte. Nächste Woche kommen die beiden Vorlagen in den Ständerat.

Trotzdem stehen die Chancen für Initiative und Gegenvorschlag in der kleinen Kammer nicht zum Besten. Denn abgesehen davon, dass die vorberatende Umweltkommission den Handlungsbedarf grundsätzlich bejaht, lehnt sie sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag deutlich ab. Neue Gesetze brauche es nicht, sie würden die Wirtschaftsfreiheit unnötig einschränken, teilte die Urek vergangene Woche mit.

Nur ein Ständerat für die Initiative

Dass die Initiative mit heftiger Gegenwehr zu rechnen hat, hat sich schon länger abgezeichnet. Der Bundesrat bezeichnete den Vorstoss in seiner Botschaft als nicht umsetzbar, die volkswirtschaftlichen Kosten bezeichnet er als «unverhältnismässig hoch». Überdeutlich war denn auch die Ablehnung in der Urek: 9 Ständeräte sind dagegen, 3 enthielten sich der Stimme, nur einer war dafür.

Weniger offensichtlich war, dass auch der Gegenvorschlag in der Urek keine Chance haben wird. Dieser wurde von der Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) ausgearbeitet und wird mit Ausnahme von SVP, FDP und BDP von allen übrigen Parteien unterstützt. Selbst Migros und Coop, die von der Gesetzesrevision direkt betroffen wären, äusserten sich in der Vernehmlassung zustimmend. Die Urek hingegen lehnt den Gegenvorschlag mit 8 zu 5 Stimmen ab.

Ist die Schweiz die grüne Nummer 1?

Mindestens zwei der drei CVP-Mitglieder in der Urek fielen ihrer Bundesrätin in den Rücken, denn eigentlich haben jene Parteien, die den Gegenvorschlag bisher unterstützten, eine Mehrheit in der Umweltkommission. Der Grünen-Nationalrat Bastien Girod (ZH) ist überzeugt, dass das Abstimmungsresultat auf das Lobbying der Economiesuisse zurückzuführen ist. Was in den Sitzungen der Kommissionen besprochen wird, ist eigentlich vertraulich, doch inzwischen ist die Präsentation in Umlauf geraten. Girod schliesst daraus, dass die Economiesuisse mit Unwahrheiten operiert habe. «Es scheint der Economiesuisse völlig egal zu sein, ob ihre Argumente gegen die grüne Wirtschaft stimmen oder nicht», sagt Girod.

Insgesamt kritisiert Girod sieben Argumente, die der Wirtschaftsverband vorgebracht hatte. Unter anderem habe der Redner behauptet, es gäbe keine Schätzungen über die Folgen der zusätzlichen Regulierung. Girod kontert, das Bundesamt für Umwelt (Bafu) habe im Frühjahr sehr wohl eine Studie publiziert, die das Thema auf 300 Seiten beleuchte. Dabei handle es sich um eine «volkswirtschaftliche Beurteilung» zu den Folgen des indirekten Gegenvorschlags. Ferner widerspricht Girod der Darstellung der Economiesuisse, die Schweiz sei bereits die «grüne Nummer 1». In der Tat liegt die Schweiz im Ranking des ökologischen Fussabdrucks auf Platz 130. Economiesuisse zählt derweil ausschliesslich Studien auf, die den ökologischen Fussabdruck allesamt nicht berücksichtigen. «Wenn alles wahr wäre, was die Economiesuisse behauptet», resümiert Girod, «würde ich die beiden Vorlagen auch ablehnen.»

Weder Fragen noch Kritik in der Urek-Sitzung

Die Präsentation gehalten hat Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse. Er weist den Vorwurf, mit Unwahrheiten zu operieren, zurück. Economiesuisse habe selbstverständlich versucht, die Kommission von ihren Argumenten zu überzeugen – gleich wie die Initianten bei ihrer Anhörung auch. Die Grünen hätten damals weder Fragen gestellt noch Kritik angebracht.

Zur fehlenden Regulierungsfolgeabschätzung sagt Lanz, der Bundesrat habe dies in seiner Botschaft so festgehalten. Die Bafu-Studie befasse sich lediglich mit einem Teilaspekt des Gegenvorschlags, nicht aber mit den Gesamtfolgen von Initiative und Gegenvorschlag. Auch den Vorwurf, das schlechte Abschneiden der Schweiz im Fussabdruck-Ranking unterschlagen zu haben, lässt Lanz nicht gelten. «Das ist ja die Legitimation der Initiative. Wir argumentieren, dass die Reduktion des Fussabdrucks auf die Grösse 1 eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs um zwei Drittel erfordere, was aus heutiger Sicht nicht realistisch ist.» Daraus gehe indirekt hervor, dass die Schweiz einen hohen Ressourcenverbrauch habe.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 10.09.2014, 15:34 Uhr)

Artikel zum Thema

Gutes und schlechtes Wachstum

Wenn Economiesuisse gegen Ecopop antritt, geht es um Grundsätzliches: Was ist Wirtschaftswachstum und wie viel brauchen wir davon? In der Auseinandersetzung um Bedeutungen droht dem Verband eine Niederlage. Mehr...

Rühl offiziell zur Direktorin von Economiesuisse gewählt

Der Vorstand des Schweizer Wirtschaftsdachverbands hat die 50-jährige Diplomatin wie erwartet zur Chefin gemacht. «Mit grosser Begeisterung», sagt Präsident Heinz Karrer. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Werbung

Blogs

Von Kopf bis Fuss Die besten Frühstücks-Smoothies

Sweet Home Die 10 schönsten Herbstneuheiten

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Bei einer Parade anlässlich die malaysischen Unabhängigkeitstags marschieren Bürger durch Kuala Lumpur und schwenken Nationalflaggen. (29. August 2016)
(Bild: Ahmad Yusni/EPA) Mehr...