Die Energiestrategie 2050 spaltet den Freisinn

Das Stimmvolk heisst laut einer Tamedia-Umfrage die Vorlage gut. Die FDP-Basis folgt der Parteilinie nicht.

Welcher Strom künftig durch das Schweizer Netz fliesst, entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 21. Mai. Foto: Urs Jaudas

Welcher Strom künftig durch das Schweizer Netz fliesst, entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 21. Mai. Foto: Urs Jaudas

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Ist der Kampf um die Energiezukunft der Schweiz fünf Wochen vor dem Urnengang vom 21. Mai bereits entschieden? Die Energiestrategie 2050 findet von links bis ins bürgerliche Lager Zuspruch. Zu diesem Resultat gelangt die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage. Gemäss der Erhebung, an der 11 154 Personen aus der ganzen Schweiz zwischen dem 6. und 7. April online teilgenommen haben, sagen 56 Prozent Ja oder eher Ja zur Vorlage, 42 Prozent Nein oder eher Nein. Unentschieden zeigen sich 2 Prozent.

Nur: Die Zustimmung ist weniger hoch als bei der ersten SRG-Trendumfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern letzte Woche veröffentlicht hat und die vom 20. bis 31. März durchgeführt wurde. Demnach hätten 61 Prozent der Befragten die Vorlage angenommen. 30 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen, 9 Prozent hatten noch keine Meinung. Die Differenz zeigt, dass solche Umfragen stets mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen sind.

Inwieweit es am 21. Mai spannend wird, dürfte massgeblich von der FDP abhängen. Durch den Freisinn zieht sich ein Graben. Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen dem FDP-Personal im Bundeshaus und der Parteibasis. Im Parlament hat eine klare Mehrheit der FDP-Fraktion für die Vorlage votiert. Anders die FDP-Delegierten, die sich nur knapp – mit 175 zu 163 Stimmen – dafür ausgesprochen haben. Das freisinnige Parteivolk ist gemäss der Tamedia-Abstimmungsumfrage mehrheitlich gegen die Vorlage: 54 Prozent sagen Nein oder eher Nein.

Gegner wähnen sich im Aufwind

Letzterer Befund kontrastiert jedoch mit der SRG-Trendumfrage, die bei der FDP-Basis eine Ablehnung von nur 29 Prozent ausweist. Die Wahrheit liege wohl in der Mitte, sagt dazu FDP-Nationalrat Peter Schilliger, der für ein Ja zur Energiestrategie 2050 plädiert. Er geht davon aus, dass die Unterstützung für die Vorlage in den nächsten Wochen wachsen wird – in der FDP, aber auch insgesamt –, weil der Wissensstand der Bevölkerung stetig grösser werde. Schilliger ist überzeugt: «Wer sich vertieft mit der komplexen Materie befasst, sagt eher Ja.»

Umgekehrt sieht das seine Parteikollegin Doris Fiala, anders als Schilliger eine Gegnerin der Energiestrategie 2050: «Unsere Chance liegt darin, die Bevölkerung mit Fakten aufzuklären.» Die Gegenkampagne habe erst gerade begonnen, so Fiala. Dass ihre Seite im Vergleich zur SRG-Trendumfrage ein wenig aufgeholt habe, wertet die Freisinnige als ermutigendes Signal und Beleg für ihre These, wonach die Ablehnung gegenüber der Vorlage mit steigendem Wissen zunehme.

Bei den anderen Parteien ist das Bild klarer. Die SVP-Basis verwirft die Vorlage gemäss der Tamedia-Abstimmungsumfrage wuchtig, in allen anderen Parteien gibt es klare Mehrheiten für die Energiestrategie 2050. Am grössten ist die Zustimmung bei den grünen Wählern mit 95 Prozent, mit 72 Prozent am geringsten in der Partei von Energie­ministerin Doris Leuthard, der CVP. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Energiestrategie 2050 sehen keinen Grund, ihre Kampagne zu justieren, wie entsprechende Nachfragen zeigen.

Klima und Energiesicherheit

Die Umfrage zeigt, welche Argumente stechen. Im Lager der Befürworter machen die beiden verantwortlichen Politikwissenschaftler Lucas Leeman und Fabio Wasserfallen eine sehr starke Position des Klima-Arguments aus. «Die ­Zukunft gehört erneuerbaren Energien, die das Klima schonen»: Drei von fünf Befürwortern nennen diesen Aspekt als ihr Hauptargument. Bei den Gegnern steht dagegen die Energiesicherheit im Fokus. «Das Gesetz zerstört die bewährte und sichere Energieversorgung der Schweiz»: Diesen Punkt bezeichnen zwei von fünf Gegnern als wichtigsten Grund für ein Nein zur Vorlage.

Nur eine knappe Mehrheit findet die Energiestrategie 2050 in der Deutschschweiz, wo 52 Prozent der Umfrageteilnehmer derzeit Ja oder eher Ja stimmen würden. Im Welschland (69 Prozent) und im Tessin (62) ist die Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt grösser. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2017, 07:00 Uhr

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