Die FDP geht in der Ausländerpolitik über die Bücher
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 03.12.2009 16 Kommentare
Wenn es um Religionen geht, präsentiert sich die FDP in der Regel tolerant, bisweilen gar toleranter, als sie es selber weiss. Gut drei Jahre ist es her, da bezeugte sie dies in einem Integrationspapier, in dem auch das Verhältnis zwischen Kirche, Staat und Schule behandelt wurde. «Die FDP ist der Meinung, dass religiöse Feiertage unabhängig ihrer Provenienz zu respektieren und die Schülerinnen und Schüler vom Unterricht an öffentlichen Schulen zu dispensieren sind», steht darin. Muslimische oder jüdische Kinder dürften also an ihren jeweiligen Feiertagen fehlen – zumindest, solange dies das gute Funktionieren der Schule nicht tangiert.
Nach dem letzten Sonntag scheint diese Toleranz infrage gestellt. Jedenfalls konnten oder wollten sich gestern weder Fraktionschefin Gabi Huber noch Parteipräsident Fulvio Pelli an die genannte FDP-Forderung erinnern. Die Frage der Feiertage an den Schulen sei eine heikle, sagte Pelli. «Ich habe keine Antwort darauf.» Das Zögern passt zur allgemeinen Ratlosigkeit, die nach der Abstimmung bei den Initiativgegnern herrscht – und aus der die FDP nun am nächsten Montag herausfinden will.
Forderung nach Integrationsgesetz
Der Vorstand der Partei wird sich dann treffen, um infolge der Abstimmung über ein politisches Massnahmenpaket zu diskutieren. Im Vordergrund steht dabei die alte freisinnige Forderung nach einem Integrationsgesetz. «Wer in die Schweiz kommt, muss Integrationsbereitschaft zeigen», sagt Pelli. Er sieht darin auch einen Hebel, um Burkas zu verbannen, ohne diese explizit zu verbieten und damit arabische Touristinnen zu vergraulen. Eine Frau, die sich verhülle, zeige nicht genug Integrationsbereitschaft, so Pelli. Auf diesem Weg könne man ihr heute schon die Aufenthaltsbewilligung verweigern.
Die Aussage passt zur Absicht, den Kurs etwas zu verschärfen und die Balance im Integrationsmotto «fördern und fordern» in Richtung des Letzteren zu verschieben. «Wir wollen den Akzent auf die Pflichten verlagern», sagt Nationalrat Philipp Müller, der die Sitzung vorbereitet. Dazu möchte Müller etwa den Integrationsvereinbarungen mehr Gewicht verschaffen, mit denen die Aufenthaltsbewilligung an Sprach- oder Integrationskurse geknüpft werden kann. Leider nutzten die Kantone dieses Instrument noch kaum, moniert er.
Nachzug woll erschwert werden
Daneben soll die FDP auch ihre Position in anderen Dossiers klären, die nach Müllers Ansicht zum Ja vom Abstimmungssonntag beigetragen haben: die Einwanderung und Personenfreizügigkeit. Er will sicherstellen, dass man EU-Bürgern, die in der Schweiz arbeitslos waren, nicht unbesehen eine neue 5-Jahres-Bewilligung ausstellt. Und er macht sich dafür stark, dass sie Familienangehörige aus Drittstaaten nicht einfach nachziehen können.
Klar ist für Müller, dass Postulate wie jenes für die schulfreien Feiertage da keinen Platz mehr haben: «Das ist eine alte Ära.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.12.2009, 04:00 Uhr
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16 Kommentare
Die Personenfreizügigkeit ... ist nichts weiter als die Kapitulationserklärung unter den Bundesbrief der Schweiz. -Die schweizer Unterhändler, -Die Linken (SP,Grüne,EVP), -Die Manager der Exportwirtschaft (FdP,CVP,(SVP)) haben das schweizer Volk massiv betrogen, als Sie die durch die europäische Union geforderte Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit den anderen Vertragspunkten akzeptiert haben und Sie haben das Schweizer Volk massiv erpresst, indem sie mit den negativen Folgen einer Ablehnung drohten. Antworten
Es wäre die Schuldigkeit der Partei, die ein 'Frei-' oder 'Liberal' im Wappen führt, gewesen, alles daran zu setzen, dass es am Sonntag zu einem Nein kommt. Jetzt hechelt der traurige Rest der einst für die Freiheit kämpfenden Partei (Schweizergeschichte!) dem rechten Haufen nach. Vom Freiheitskampf bleibt nur noch der Kampf um Steuerfreiheit für Hedgefunds. Antworten
Es wäre doch jetzt schön, wenn sich die SVP und die FDP näher kommen würden und gewisse politische Entscheide zusammen in Einigkeit entscheiden. Würden sich die beiden Parteien sogar zusammenschliessen könnten anvisierte Ziele schneller, effizienter und erst noch kostengünstiger in Angriff genommen werden. Antworten
Pelli sollte sich mal fragen, weshalb das Asylwesen seit vielen vielen Jahren zu einer verkappten Einwanderung verkommen ist. Man schaut dem Unwesen, das sich, seit WS, wieder enorm gesteigert hat, noch heute zu und akzeptiert alles. Die FDP sollte sich endlich darauf besinnen, dass sie eine bürgerliche Partei ist. Am Volk und Gewerbe vorbei oder immer gegen die SVP, statt mit, zeigt nur Ignoranz. Antworten
Wie lange hat das gedauert, bis die Politiker endlich gemerkt haben, dass Sie nicht den Volkswillen, sondern die persönlichen Interessen in Bern vertreten. Zusätzlich zeigt sich vermehrt, wie teilweise Volksfremd (Ignoranz des Volkswillen, der Demokratie) ständig mit Füssen getreten wird. Diese Arroganz der Politiker ist nun zum tragen gekommen. BR M. Leuenberger ist ein beso Muster dafür. Antworten
Ich glaube an das Dogma des nie endenden Wachstums in der Migration schon seit längerem nicht mehr. Auch die Behauptung, dass Einwanderung die Sozialleistungen retten kann ist absurd. Will man die Sozialleistungen für die Eingewanderten dann mit noch mehr Einwanderern retten? Das ist ein Schneeballsystem und solche brechen bekanntlich irgendwann einmal zusammen. Nachhaltige Migration ist nötig. Antworten
warum soll man jetzt weniger tolerant sein. das volk will ja NUR KEINE TÜRME. die religion bleibt die gleiche und kann weiter im bisherigen rahmen gelebt werden. die politik und die medien wollen jetzt einfach nur von der schlechten innenpolitik abwenden. erst wenn muslime das land in scharen verlassen, wissen wir dass etwas falsch lief. wie mit der pers.freiz. . aber es wird nicht geschehen. Antworten
Es wird langsam aber sicher Zeit dass sich unsere Politiker ernsthaft gedanken machen über die Zuwanderung und den Leuten die in die Schweiz kommen klar macht was man von ihnen erwartet und verlangt. Ich hoffe das " unsere" Volksvertreter endlich begriffen haben was in unserem Land alles schief läuft. All die Leute, denen es nicht passt, können ja gehen es hält sie niemand zurück! Antworten
Der liberale und auch die Rechte der Vermoegenslosen schuetzende Lack blaettert nach der S"V"P nun auch bei der F"D"P ab. Anstatt die Kernfamilienrechte der Nurschweizer auf EU-Buergernivo zu heben, sollen letztere nun auch Opfer der buerokratischen Geheimapartheid werden. Reiche Burkaturistinnen werden mit offenen Armen willkommen geheissen; Einwohnerinnen werden mit Tenuevorschriften entmuendigt Antworten
Ich habe viel Ausland Erfahrung und weiss was in muslimischen Ländern alles von Europär und auch Christen erwartet wird. Da ist die Schweiz sehr grosszügig. Warum suchen gerade aus diesen Länder in der Schweiz Asyl und Integration? Lassen wir uns doch nicht immer kritisieren. Kein Land ist so demokratisch kein Land hat ein so gutes soziales Verständnis auch die Bildung in Berufen ist vorbildlich. Antworten
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wenn nun die schweizerpolitiker versuchen, dass abstimmungsresultat schön zu reden, haben sie nichts gelernt. die zeit ist nun endlich da, klar text zu reden. in wirklichkeit ging es doch nicht um das minarett. die schweizer haben genug von ausländern, die zu uns kommen und fordern. es liegt nun nicht an uns, dass abstimmungsresultat zu erklären. nein, es liegt an den muslimen. Antworten