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Die FDP geht in der Ausländerpolitik über die Bücher

Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 03.12.2009 16 Kommentare

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Die Freisinnigen geben sich nach dem Minarettvotum in Religionsfragen weniger tolerant als davor.

Auch Fulvio Pelli hat keine Antworten: Die Unsicherheit in Fragen der Ausländerpolitik ist gross.
Bild: Keystone

Wenn es um Religionen geht, präsentiert sich die FDP in der Regel tolerant, bisweilen gar toleranter, als sie es selber weiss. Gut drei Jahre ist es her, da bezeugte sie dies in einem Integrationspapier, in dem auch das Verhältnis zwischen Kirche, Staat und Schule behandelt wurde. «Die FDP ist der Meinung, dass religiöse Feiertage unabhängig ihrer Provenienz zu respektieren und die Schülerinnen und Schüler vom Unterricht an öffentlichen Schulen zu dispensieren sind», steht darin. Muslimische oder jüdische Kinder dürften also an ihren jeweiligen Feiertagen fehlen – zumindest, solange dies das gute Funktionieren der Schule nicht tangiert.

Nach dem letzten Sonntag scheint diese Toleranz infrage gestellt. Jedenfalls konnten oder wollten sich gestern weder Fraktionschefin Gabi Huber noch Parteipräsident Fulvio Pelli an die genannte FDP-Forderung erinnern. Die Frage der Feiertage an den Schulen sei eine heikle, sagte Pelli. «Ich habe keine Antwort darauf.» Das Zögern passt zur allgemeinen Ratlosigkeit, die nach der Abstimmung bei den Initiativgegnern herrscht – und aus der die FDP nun am nächsten Montag herausfinden will.

Forderung nach Integrationsgesetz

Der Vorstand der Partei wird sich dann treffen, um infolge der Abstimmung über ein politisches Massnahmenpaket zu diskutieren. Im Vordergrund steht dabei die alte freisinnige Forderung nach einem Integrationsgesetz. «Wer in die Schweiz kommt, muss Integrationsbereitschaft zeigen», sagt Pelli. Er sieht darin auch einen Hebel, um Burkas zu verbannen, ohne diese explizit zu verbieten und damit arabische Touristinnen zu vergraulen. Eine Frau, die sich verhülle, zeige nicht genug Integrationsbereitschaft, so Pelli. Auf diesem Weg könne man ihr heute schon die Aufenthaltsbewilligung verweigern.

Die Aussage passt zur Absicht, den Kurs etwas zu verschärfen und die Balance im Integrationsmotto «fördern und fordern» in Richtung des Letzteren zu verschieben. «Wir wollen den Akzent auf die Pflichten verlagern», sagt Nationalrat Philipp Müller, der die Sitzung vorbereitet. Dazu möchte Müller etwa den Integrationsvereinbarungen mehr Gewicht verschaffen, mit denen die Aufenthaltsbewilligung an Sprach- oder Integrationskurse geknüpft werden kann. Leider nutzten die Kantone dieses Instrument noch kaum, moniert er.

Nachzug woll erschwert werden

Daneben soll die FDP auch ihre Position in anderen Dossiers klären, die nach Müllers Ansicht zum Ja vom Abstimmungssonntag beigetragen haben: die Einwanderung und Personenfreizügigkeit. Er will sicherstellen, dass man EU-Bürgern, die in der Schweiz arbeitslos waren, nicht unbesehen eine neue 5-Jahres-Bewilligung ausstellt. Und er macht sich dafür stark, dass sie Familienangehörige aus Drittstaaten nicht einfach nachziehen können.

Klar ist für Müller, dass Postulate wie jenes für die schulfreien Feiertage da keinen Platz mehr haben: «Das ist eine alte Ära.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2009, 04:00 Uhr

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16 Kommentare

Charles Dupond

03.12.2009, 07:56 Uhr

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Der liberale und auch die Rechte der Vermoegenslosen schuetzende Lack blaettert nach der S"V"P nun auch bei der F"D"P ab. Anstatt die Kernfamilienrechte der Nurschweizer auf EU-Buergernivo zu heben, sollen letztere nun auch Opfer der buerokratischen Geheimapartheid werden. Reiche Burkaturistinnen werden mit offenen Armen willkommen geheissen; Einwohnerinnen werden mit Tenuevorschriften entmuendigt Antworten

Peter Berger

03.12.2009, 10:27 Uhr

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Wie lange hat das gedauert, bis die Politiker endlich gemerkt haben, dass Sie nicht den Volkswillen, sondern die persönlichen Interessen in Bern vertreten. Zusätzlich zeigt sich vermehrt, wie teilweise Volksfremd (Ignoranz des Volkswillen, der Demokratie) ständig mit Füssen getreten wird. Diese Arroganz der Politiker ist nun zum tragen gekommen. BR M. Leuenberger ist ein beso Muster dafür. Antworten