Die Folgen werden uns jahrelang beschäftigen

Eine knappe Mehrheit hat ein Zeichen gesetzt. Das Ja zur SVP-Initiative wird zur grossen Herausforderung für die Schweizer Politik werden. Manche EU-Staaten hätten ähnlich abgestimmt, wenn sie denn könnten.

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Eine hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigten will die Einwanderung in die Schweiz künftig kontingentieren. Wir haben dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Glücklich wird es auch jene nicht machen, die mit ihrem Ja bloss ein Zeichen setzen wollten. Zu den rund dreissig Prozent maximal mobilisierbarer SVP-Anhänger sind zwanzig Prozent Wachstumskritiker, Grüne und andere dazugekommen. Zur Zustimmung motiviert hat sie das, was neuerdings als Dichtestress in der Debatte herumgeistert und wofür sie die zugezogenen Ausländer mitverantwortlich machen: überfüllter ÖV, steigende Mieten, rasante Überbauung von Kulturfläche.

Weit mehr als das Ja zum Minarettverbot wird dieses Zeichen zur grossen Herausforderung für die Schweizer Politik der nächsten Jahre werden. War das Minarettverbot ein Akt religiöser Intoleranz mit vergleichsweise geringer politischer Auswirkung, so ist das Nein zur europäischen Freizügigkeit eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration.

Den Schaden begrenzen

Die Schweiz wird ihr Verhältnis zur EU auf eine gänzlich neue Basis stellen müssen, alle bestehenden und geplanten Abkommen werden neu ausgehandelt werden müssen. Sie ist dabei in einer schlechten Ausgangslage, denn sie wird das Freizügigkeitsabkommen kündigen müssen und damit die Guillotineklausel aktivieren. In dieser Situation radikale politische Veränderungen zu fordern und beispielsweise der SVP die Regierungsverantwortung zu übergeben, wie das einzelne Exponenten im Vorfeld vorschlugen, wäre kurzsichtig. Die SVP hat – ausserhalb ihres wirtschaftsliberalen Flügels – keine Probleme mit einem Bruch mit Brüssel. Allen anderen Parteien muss es um Schadensbegrenzung gehen und um die Suche nach einem neuen bilateralen Weg, wenn es ihn denn gibt.

Schwerwiegender als die unklare Zukunft im Verhältnis zur EU ist das Zeichen der Fremdenfeindlichkeit, das die Schweiz an diesem 9. Februar 2014 in die Welt ausgesandt hat. Zersiedelung, Lohndruck, Ökobelastung, Migrationsdruck – viele Probleme, die ausserhalb der SVP-Basis zum Ja geführt haben, sind real. Aber sie sind nicht entlang der ethnischen und nationalen Grenzen zu lösen, wie dies der Mythos vom Sonderfall Schweiz glauben machen will. Kommt dazu, dass eine Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizern nun einer Partei gefolgt ist, die in der Vergangenheit immer wieder mit fremdenfeindlichen Vorstössen und Aussagen aufgefallen ist und nun so etwas wie die europäische Speerspitze jener xenokritischen oder gar xenophoben Bewegungen werden könnte, die es in allen EU-Staaten gibt. Die Anzeige des Egerkinger Komitees, die vor einer Million Muslimen in der Schweiz warnte und den Islam pauschal mit Burkaträgerinnen gleichsetzte, gibt einen Vorgeschmack auf die Stimmung in diesem Kreis.

Die Medien sind für das Ja so wenig haftbar zu machen, wie sie im Falle der Ablehnung mitverantwortlich gewesen wären. Sie haben in diesem Abstimmungskampf ihre kritische Rolle durchaus wahrgenommen und die Schwächen in der Argumentation beider Seiten aufgezeigt: die Fehlprognose des Bundesrates über die Höhe der Zuwanderung mit der Freizügigkeit ebenso wie die mangelnde Vorstellungskraft der Initianten über die Folgen neuer Kontingente. Sie haben auch rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, welche Frustration sich in der Bevölkerung aufgestaut hatte. Die SVP-Initiative bot ihr das Ventil.

Nun haben wir ein Ja nach einem beidseitig sehr emotional geführten Abstimmungskampf, in dem sämtliche Fakten auf dem Tisch lagen. Niemand wird sagen, er hätte die Folgen seines Votums nicht abschätzen können. Eine Katastrophe ist das Ergebnis nicht, aber eine riesige Herausforderung für das politische Establishment schon. Die Schweiz liegt mitten in Europa, die Erfahrung der Folgen eines zerrissenen und konfliktträchtigen Europas wurde noch in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mit einer historisch unvergleichlich hohen Opferzahl neu erlebt. Der Handel lag darnieder, jederzeit drohte eine neue kriegerische Auseinandersetzung.

Luxusprobleme

Im Vergleich dazu sind die heutigen Bedrohungen durch die Verpflichtung zur Freizügigkeit Luxusprobleme. Die EU ist, bei allen Schwächen, die sie heute haben mag, die Friedensantwort auf die damalige Katastrophe. Die Schweiz muss mit dieser Friedens- und Handelsinstitution ein neues konstruktives Verhältnis anstreben. Die Vorstellung, sie könnte dabei mit ihrem integrativen Föderalismus zum Vorbild für eine neue EU werden, wird ihr dabei nicht mehr helfen. Aber die Schweiz wird nach dem knappen Ja auch nicht zum Sündenbock werden. Manche EU-Staaten hätten ähnlich abgestimmt, wenn sie denn könnten.

(Erstellt: 09.02.2014, 18:06 Uhr)

Res Strehle, Chefredaktor «Tages-Anzeiger».

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