Schweiz

Die Forderungen der siegesgewissen SP

Nach dem Abstimmungskampf zur Senkung des Umwandlungssatzes wittert die SP Morgenluft und platziert zwei Forderungen zuoberst auf der Agenda.

Im Aufwind: SP-Präsident Christian Levrat (r.) und Generalsekretär Thomas Christen.
Bild: Keystone

«Wir werden uns erstens grundsätzlich gegen jeden weiteren Sozialabbau wehren», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen zur Zeitung «Sonntag». Dabei denkt er insbesondere an die laufenden Reformdiskussionen bei der AHV und der Arbeitslosenkasse. «Zweitens braucht es Reformen bei der zweiten Säule.»

Konkret stellt die SP für die berufliche Vorsorge (BVG) vier Forderungen auf: Sie will erstens mehr Transparenz: «Wir verlangen die volle Offenlegung sämtlicher Honorare und Kickbacks für die Berater- und Vermögensverwalter», sagt Christen. Zweitens fordert die SP strengere Anlagevorschriften: Investitionen in Hedge Funds und strukturierte Produkte sollen verboten werden. Drittens will die SP eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Pensionskassen schaffen, einen «Rentenüberwacher» analog zum Preisüberwacher.

Und viertens will die SP die Verwaltungskosten und der Gewinne limitieren: Hier geht es vor allem um den umstrittenen Gewinnverteilungsmechanismus, auch «Legal Quote» genannt. Die Lebensversicherer müssen vom Ertrag im BVG-Geschäft 90 Prozent den Versicherten gutschreiben, 10 Prozent dürfen sie behalten. Die Frage ist jedoch, 10 Prozent wovon – vom Brutto- oder vom Nettogewinn? Die Versicherer rechnen mit dem Bruttogewinn – zum Ärger vieler Politiker aus allen Lagern. Jetzt will die SP diesem Treiben einen Riegel schieben.

Erstellt: 07.03.2010, 17:54 Uhr

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