Der Freisinn tut es schon wieder

Die FDP nimmt trotz dem Volksnein zur letzten Initiative bereits den nächsten Anlauf für «sinnvolles Bausparen» – diesmal über die private Altersvorsorge.

Bald stehen sie wieder da: Vertreter des Hauseigentümerverbandes reichten 2009 in Bern die Unterschriften der mittlerweile abgelehnten Bausparinitiative ein. (Archivbild)

Bald stehen sie wieder da: Vertreter des Hauseigentümerverbandes reichten 2009 in Bern die Unterschriften der mittlerweile abgelehnten Bausparinitiative ein. (Archivbild) Bild: Keystone

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Zweimal haben sich die Stimmbürger in diesem Jahr dagegen ausgesprochen, den Erwerb von Wohneigentum mit Steuererleichterungen zu unterstützen – zuletzt am 17. Juni, als die Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands mit einem Nein-Anteil von fast 70 Prozent scheiterte. Doch die FDP bleibt hartnäckig. Sie hat bereits eine Art «Plan B» aufgegleist.

Am 13. Juni, vier Tage vor der absehbaren Abstimmungsniederlage, reichte der Zuger Nationalrat Bruno Pezzatti seine Motion «Eigenverantwortung in der Vorsorge stärken» ein. Der Vorstoss trägt die Unterschriften von 20 weiteren Freisinnigen, darunter Parteipräsident Philipp Müller und Fraktionschefin Gabi Huber. Gefordert wird ein höherer Steuerfreibetrag für Einzahlungen in die Säule 3a (die freiwillige gebundene Selbstvorsorge): Neu soll jeder Arbeitnehmer jährlich 12'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. Dies entspräche knapp einer Verdoppelung des heutigen Maximums. Für Selbstständige ohne 2. Säule (Pensionskasse) soll der Freibetrag auf 40 000 Franken steigen.

Bestens bekanntes Vokabular

Argumentiert wird dahin gehend, dass es die private Altersvorsorge zu stärken gelte. Die schriftliche Begründung macht aber klar, worum es den Urhebern auch noch geht: um die bestehende Möglichkeit, Gelder aus der privaten Vorsorge für den Hauskauf zu verwenden. «Für junge Familien wird es durch steigende Steuern, Sozialabgaben und Gebühren immer schwieriger, den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen», heisst es im Text. Eine «substanzielle Erhöhung» der Steuerabzüge erlaube ein «sinnvolles Bausparen». Exakt das gleiche Vokabular wurde im Abstimmungskampf für die Bausparinitiativen verwendet. Findet die neue Motion eine Mehrheit, käme die Hauseigentümerlobby trotz ihrer Niederlagen an der Urne wenigstens zu einem Teil der angestrebten Steuererleichterungen.

Christian Wanner, freisinniger Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, reagiert verstimmt auf den Vorschlag seiner Partei. «Wir lehnen das ab», stellt der Solothurner Regierungsrat klar. «Man sollte einfach die Abstimmungsresultate zur Kenntnis nehmen: Das Volk hat allein in diesem Jahr zweimal dazu Nein gesagt, die oberen Einkommensschichten via Bausparen zu entlasten. Wanner verweist im Übrigen darauf, dass die Steuereinnahmen vieler Kantone in den nächsten Jahren so oder so zurückgehen dürften.

«Totale Zwängerei»

Heftige Kritik kommt auch von der SP. «Das ist eine klare Umgehung des Volksentscheids», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Von einer «totalen Zwängerei» und «Bausparen durch die Hintertür» spricht ihre Fraktionskollegin Margret Kiener Nellen (BE).

«Unsere Verfassung verlangt, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern», betont dagegen FDP-Nationalrat Markus Hutter (ZH). «Diesem Auftrag ist man bis jetzt zu wenig nachgekommen.» Hutter geht davon aus, dass der FDP-Vorstoss im Parlament mehrheitsfähig sein dürfte.

Darbellay: «Gute Sache»

Diese Prognose könnte stimmen – jedenfalls für die grosse Parlamentskammer, den Nationalrat. CVP-Präsident Christophe Darbellay beispielsweise beurteilt den Vorschlag als «gute Sache». Der Walliser Nationalrat hebt hervor, dass «unsere eigenen Ideen in die gleiche Richtung gehen». Die geforderten Abzüge von bis zu 12'000 Franken seien «absolut nicht überrissen». Darbellay erinnert daran, dass der Bundesrat über ein strikteres Regime bei den Pensionskassen nachdenkt: Die Option, Geld aus der 2. Säule für den Hauskauf zu verwenden, werde eventuell bald eingeschränkt. Ein Ausbau der entsprechenden Möglichkeiten bei der Säule 3a könne hier als Kompensation dienen.

Motionär Bruno Pezzatti wiederum betont, für ihn stehe die Sicherung der Altersvorsorge im Vordergrund. «Kapitalmärkte, Demografie und politische Blockaden strapazieren die Sicherheit unserer Sozialwerke. Ein Ausbau der 3. Säule federt die Unsicherheiten der ersten beiden Säulen ab.» Die Wohneigentumsförderung sieht Pezzatti quasi als willkommenen Zusatzeffekt der geforderten Abzüge – diese sei schliesslich ein «bewährtes Instrument der Altersvorsorge». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.07.2012, 09:58 Uhr

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