Die Gold-Initiative der SVP ist auf Kurs
Aktualisiert am 20.09.2011 51 Kommentare
Gold CHF/Kg
Das Gold stehe für «Fleiss und Leistungsbereitschaft» des Volkes: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. (Bild: Keystone )
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Die Nationalbank soll mindestens 1000 Tonnen Gold als Währungsreserve halten. Im Parlament ist die SVP mit dieser Forderung gescheitert. Nun wendet sie sich mit der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» an das Volk.
Die Partei möchte in der Verfassung festschreiben, dass das Gold der Nationalbank (SNB) nicht mehr verkauft werden darf. Die verbleibenden Goldreserven von 1040 Tonnen sollen in der Schweiz gelagert werden. Mit Annahme der Initiative würde die SNB (SNBN 1089 2.06%) zudem verpflichtet, 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten. Für die Aufstockung der Goldreserven will ihr die SVP fünf Jahre Zeit geben.
Dies würde die SNB derzeit über 10 Milliarden Franken kosten: Zur Jahresmitte hatte sie rund 16 Prozent der Bilanzsumme, gut 42 Milliarden Franken, in Gold gehalten. Ob die Reserven auch zu den derzeit rekordhohen Goldpreisen aufgestockt werden sollten, konnten die Initianten am Dienstag vor den Medien in Bern nicht sagen.
Gold im Ausland
Ausgeliehen ist ein laut SNB-Jahresbericht 2010 «kleiner Teil» des Goldbestandes. Wie viel genau und an wen, gab SNB-Sprecher Walter Meier auf Anfrage nicht bekannt. Er stellte jedoch klar, dass die SNB in «keiner Weise» beabsichtige, noch mehr Gold zu verkaufen.
Über 1500 Tonnen hatte die Nationalbank im Lauf der letzten 10 Jahre verkauft und den Erlös an Bund und Kantone verteilt. Die Rede war damals von «überschüssigen Goldreserven» – auch bei der SVP. Sie leistete mit ihrer Initiative «Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds» Widerstand gegen die geplante Solidaritätsstiftung, nicht aber gegen den Verkauf selber.
Dumme Worte
Trotzdem bezeichnete der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer 'überflüssige Goldreserven' als «das dümmste von einem Notenbanker je ausgesprochene Wort». Ein Kleinstaat, der Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten bewahren wolle, könne eigentlich nie über genug Goldreserven verfügen.
Für die Initianten von der SVP ist darum klar, dass die Goldverkäufe der letzten Jahre ein Fehler waren. Wären die gut 1500 Tonnen Gold noch vorhanden, würde die Schweiz jetzt über zusätzliche Reserven von 75 Milliarden Franken verfügen, sagte der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm.
Kein Widerstand der SVP
Die Goldreserven seien auf Druck des Auslands, aber auch auf Empfehlung von Schweizer Experten, verkauft worden. Ende der 90er- Jahre, als die Frage aktuell war, hat im Parlament jedoch auch die SVP nichts unternommen, um den Verkauf zu verhindern. Erst ab 2007 versuchte sie mit Vorstössen, die Goldreserven zu erhalten, kam damit im Parlament aber nicht durch.
Stamm kritisierte auch, dass die Bevölkerung nie zum Verkauf des Goldes befragt wurde. Eine Abstimmung hatte es 2002 lediglich zur Frage gegeben, wie der Verkaufserlös verwendet werden sollte.
100'000 Unterschriften
Fast auf den Tag genau neun Jahre nach dem doppelten Nein zur ersten Gold-Initiative der SVP und zum Gegenvorschlag des Parlaments bezeichnet der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann die Goldreserven als «Fundament für Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit».
Er sieht darin auch die Lösung für die aktuelle Währungs- und Schuldenkrise, die nur lauten könne: «Zurück zu solider, an echten, sicht- und greifbaren Werten ausgerichteter Währungspolitik». Laut Reimann ist die Gold-Initiative darum von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Schweiz «angesichts schwieriger, unsicherer Zeiten».
Mit der Sammlung der nötigen 100'000 Unterschriften kann die SVP nun beginnen. Sie hat dafür bis zum 20. März 2013 Zeit. Diese Frist wurde am Dienstag im «Bundesblatt» veröffentlicht. (kpn/sda)
Erstellt: 20.09.2011, 11:52 Uhr
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Der SVP geht es doch nicht ums Gold, sondern um Stimmenfang (Populismus) noch kurz vor der Wahl. Der Mann auf der Straße kann gar nicht wissen wie viel Gold der Staat als Reserven wirklich braucht. Das sind hoch Komplexe, wirtschaftspolitische Fragen die von der SNB beantwortet werden müssen. Dazu haben sie Fachleute und Kontrollgremien. Absoluter Schwachsinn der hier von der SVP kommt. Antworten
Schon wieder eine so dümmliche und unnötige Initiative von der SVP - pures Wahlkampfmanöver. Aber man muss sich ja nur die Namen der 4 Protagonisten dieser Initiative zu Gemüte führen, dann wird einem klar, dass es sich da ja nicht um eine seriöse Sache handelt: Schlüer, Stamm, Feyersinger und Lukas Reimann - die 4 Pausen-Clowns des Polit-Zirkus SVP Antworten
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