«Die Hetze gegen Wikileaks ist heuchlerisch und willkürlich»

Zum Fall Wikileaks mag FDP-Nationalrat Rudi Noser nicht mehr schweigen. Für Tagesanzeiger.ch/Newsnet schreibt er über Doppelmoral, kritisiert Postfinance und wünscht Taten von Micheline Calmy-Rey.

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Postfinance saldiert das Konto von Wikileaks, Visa und Mastercard stellen die Überweisungen an die Gruppierung ein. Damit wird der Spendenfluss abgeklemmt und der Zugriff auf finanzielle Mittel eingeschränkt, ohne dass überhaupt eine Anklage gegen Wikileaks vorliegt. Wenn in der virtuellen Welt etwas passiert, scheint der gesunde Menschenverstand zu versagen.

Was genau ist passiert? Ein Informant stellt einem Onlinemedium geheime Informationen zu. Die Informationen werden von diesem Medium veröffentlicht. Ein Vorgang, der sich schon tausendmal in der Medienwelt ereignet hat, ohne dass sich jemand gross daran gestört hätte.

Warum gibt Postfinance Kundennamen bekannt?

Medienschaffende veröffentlichen nun mal Dokumente, die ihnen zugespielt werden. Es ist auch ihre Aufgabe, dies zu tun. In der Folge wurden einer Zeitung aber noch nie die Bankkonten gesperrt oder das Verlagshaus vom Zahlungssystem abgehängt!

Vor Wikileaks war es selbstverständlich, dass hierfür eine rechtliche Klage und richterliche Beschlüsse notwendig sind. Ebenfalls, dass Angeklagte ein Recht auf Gehör und Einsprache haben. Und wie in aller Welt kommt Postfinance dazu, neuerdings in aller Öffentlichkeit über ihre Kundenbeziehungen zu sprechen! Gilt das Bankkundengeheimnis nun gar nichts mehr in der Schweiz?

Traditionelle Werte der Schweiz

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Quellenschutz. Was in der analogen Welt für selbstverständlich genommen wird, soll in der virtuellen Welt plötzlich keine Gültigkeit haben? Weshalb sind wir bereit, die wichtigsten Errungenschaften der Demokratie plötzlich infrage zu stellen, wenn es ums Internet geht?

Die Schweiz gehörte im 19. Jahrhundert zu den ersten Staaten, die sich aktiv gegen die Zensur und für die freie Veröffentlichung von Informationen und Meinungen eingesetzt und diese als Grundrechte in der Verfassung verankert haben. Es ist unsere Aufgabe, die Achtung dieser Grundrechte auch im Internet sicherzustellen. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit kann Demokratie nicht funktionieren!

Die Hetze gegen Wikileaks ist heuchlerisch und willkürlich. Dafür sprechen zwei Tatsachen:

  • In den USA gibt es Tausende von Websites mit rassistischem und diffamierendem Inhalt. Ich habe noch nie gehört, dass Visa oder Mastercard öffentlich bekannt gegeben hätte, ob sie Spenden an Gruppierungen, die hinter solchen Websites stehen, entgegen nehmen oder nicht.
  • Interessanterweise sind genau jene Staaten über die Veröffentlichungen von geheimen Daten durch Wikileaks entsetzt, die noch vor ein paar Monaten Leute beklatscht haben, die bei Schweizer Banken Kundendaten gestohlen hatten, um sie anderen Staaten gegen gutes Geld zu verkaufen.

Es braucht Spielregeln

Selbstverständlich braucht es auch im Internet Spielregeln. Diese müssen jedoch auf Rechtsstaatlichkeit aufbauen und dürfen nicht willkürlich sein! Die Schweiz soll bei der Erarbeitung solcher Regeln eine Führungsrolle übernehmen.

Wir gehören zu den Staaten mit der längsten Tradition zur freien Meinungsäusserung und verfügen mit den internationalen Organisationen in Genf auch über die Möglichkeit, die dafür notwendige Plattform aufzubauen. Ich wünsche mir von der neuen Bundespräsidentin, dass sie hier eine entsprechende Initiative startet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 09.12.2010, 13:35 Uhr)

Ruedi Noser ist FDP-Nationalrat und führt ein Informatik-Unternehmen. (Bild: Doris Fanconi (2009))

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