«Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt»

SEM-Chef Mario Gattiker ist nach einer Erkundungsreise in Eritrea ernüchtert. Die Behörden prüfen dennoch eine strengere Beurteilung eritreischer Asylgesuche.

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Was sagen Sie zum Aargauer Dorf Oberwil-Lieli, das sich davon freikauft, vorläufig aufgenommene Asylsuchende aufzunehmen?
Das Resultat der Abstimmung ist demokratisch zustande gekommen und damit anzuerkennen. Ich halte es aber für eine Ausnahme. Nach meiner Erfahrung zeigt die Bevölkerung viel Verständnis für die Flüchtlingssituation.

Und wenn der Fall Schule macht?
Wenn sich jede Gemeinde freikaufen würde, könnten die Kantone den Verfassungsauftrag, für Flüchtlinge und Asylsuchende zu sorgen, nicht mehr erfüllen. Asylpolitik ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Das Staatssekretariat für Migration hat nach einer Reise nach Eritrea im Januar 2015 einen Bericht erstellt. Darin heisst es, 2015 sei «entscheidend» für die Entwicklung Eritreas. Wie fällt Ihre Bilanz nun aus?
Mit der Dienstreise wollte das Staatssek­retariat für Migration (SEM) prüfen, ob es möglich ist, die Migrationszusammenarbeit mit Eritrea zu verbessern. Es gab Anzeichen für eine Öffnung des Landes. So unterzeichnete Eritrea die Anti-Folter-Konvention der UNO. Und es gab Hinweise, dass Eritrea den Nationaldienst auf 18 Monate beschränken könnte. Heute stellen wir fest: Die Öffnung hat nicht stattgefunden, entsprechende Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Eritrea hat die Befristung des Nationaldiensts offiziell zurückgenommen. Und der Dialog ist noch nicht an einem Punkt, an dem eine Vertiefung möglich wäre. Nach wie vor fehlen auch Belege für eine verbesserte Menschenrechtslage.

Wir konnten weder Militäranlagen noch Gefängnisse anschauen.

Um den Dialog zu verbessern, wünscht sich die Schweiz einen eritreischen Botschafter in Genf. Was erhoffen Sie sich davon?
Ein solcher Schritt kann als vertrauensbildende Massnahme ein wichtiges Element des Dialogs sein. Ob dies zustande kommt, wissen wir derzeit nicht.

Und eine Schweizer Botschaft in Eritrea?
Diese Entscheidung liegt beim Aussen­departement EDA.

Ist es vertrauensbildend, wenn Bundesrätin Sommaruga Eritrea öffentlich als «Diktatur, Unrechts- und Willkürstaat» bezeichnet?
Es wäre naiv, zu glauben, man könne Eritrea einfach so mit etwas Vertrauensbildung zum Wandel bewegen. Bundesrätin Sommaruga begründete mit dieser Aussage, weshalb so viele Menschen aus Eritrea zu uns kommen. Eritreer, die illegal ihr Land verlassen haben oder aus dem Nationaldienst geflüchtet sind, müssen bei einer Rückkehr schlimmstenfalls mit Haft und Folter rechnen. Das ist die Einschätzung aller europäischen Länder.

Wie viele Eritreer hat das SEM in diesem Jahr zurückgeschickt?
Im ersten Quartal 2016 wurden 12,5 Prozent der eritreischen Asylsuchenden weggewiesen. Gut die Hälfte davon waren Dublin-Fälle; in rund 20 Fällen wurde eine Wegweisung nach Eritrea verfügt. Allerdings akzeptieren die eritreischen Behörden keine zwangsweise Rückkehr.

Wie kommt das SEM zu seinen Informationen über Eritrea?
Eritrea ist seit einem Jahrzehnt eines der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden. Entsprechend gross sind unsere Anstrengungen, uns über die Lage im Land ein Bild zu machen. Wir werten unter anderem Erkenntnisse internationaler Organisationen, von Wissenschaftlern oder Journalisten aus und stehen im Austausch mit anderen europäischen Ländern und dem Europäischen Asylunterstützungsbüro. Schliesslich reisen wir regelmässig in die Region.

Wann fand die letzte Reise statt?
Im März 2016 fand eine Fact-Finding-Mission nach Eritrea statt. Sie erfolgte gemeinsam mit dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zwei Schweizer Experten und einer aus Deutschland reisten rund zwei Wochen durch das Land.

Konnten sie sich frei bewegen?
Sie konnten sehr breit Informationen sammeln: Wie sehen die Dörfer aus? Wo stehen die öffentlichen Gebäude? Welche Sprachen werden wo gesprochen? Diese Informationen sind wichtig, um im Asylverfahren die Auskünfte der Asylsuchenden zu überprüfen. Die Experten führten auch Gespräche über die Menschenrechtslage. Alle Besuche und Gespräche wurden aber von Vertretern der eritreischen Regierung begleitet.

Ist es so überhaupt möglich, sich eine objektive Meinung zu bilden?
Natürlich bestehen Einschränkungen. Wir konnten weder Militäranlagen noch Gefängnisse anschauen. Die Erkenntnisse, etwa über den Zustand der Wirtschaft oder des Bildungssystems, sind dennoch eine wichtige Ergänzung für das Gesamtbild. Gestützt auf die Erkenntnisse, aktualisieren wir unser Lagebild. Ich kann heute gewisse Anpassungen der Asylpraxis nicht ausschliessen.

Sie werden die Asylpraxis für Eritreer verschärfen?
Das werden wir sehen. Beim Nationaldienst, der für die Asylpraxis heute massgeblich ist, hat sich – soweit heute ersichtlich – nichts geändert. Hingegen könnten sich neue Erkenntnisse hinsichtlich der illegalen Ausreise ergeben: Wir überprüfen, ob Rückkehrer, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, nach wie vor drakonische Strafen riskieren.

In Ihrem Bericht sagen Vertreter internationaler Organisationen, nicht der Nationaldienst, sondern die Perspektivlosigkeit sei der wichtigste Auswanderungsgrund.
Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ist neben der Menschenrechtslage sicher ein wichtiger Treiber. Asylrechtlich ist jedoch entscheidend, dass Rückkehrer eine exzessive Bestrafung riskieren.

Trotzdem prüfen Sie nun im Auftrag des Bundesrats, unter welchen Bedingungen Rückschaffungen möglich wären. Werden Sie dazu selber nach Eritrea reisen?
Das prüfen wir. Wir suchen zudem die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten, um mit Eritrea den Dialog zu verbessern.

Europaweit sieht es im Asylwesen derzeit nicht wirklich nach mehr Koordination aus. Österreich will im Alleingang Grenzen schliessen.
Das sind Vorbereitungen für den Fall eines starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Im Moment werden in Österreich nach wie vor mehr Asylgesuche gestellt als in der Schweiz.

Schlecht funktioniert derweil das Dublin-System. 2015 versuchte die Schweiz, 17 377 Personen in einen Dublin-Staat zurückzuschicken. Es klappte nur in 2461 Fällen.
Sie können die Zahlen nicht vergleichen, weil ein Teil der genannten Übernahme­ersuche noch hängig ist. Bei den 2461 Fällen handelt es sich um organisierte Rückführungen, mehr als 4000 Personen reisten zusätzlich freiwillig aus. Im vergangenen Jahr stimmten andere Dublin-Staaten unseren Übernahmeersuchen in 58 Prozent der Fälle zu.

Dennoch wird nur eine Minderheit der Leute effektiv an den zuständigen Dublin-Staat überstellt.
Dublin funktioniert nicht perfekt, aber es ist zentral für uns. Kein Land profitiert mehr von Dublin als die Schweiz. Seit 2009 konnten wir in 51'447 Fällen darauf verzichten, ein eigenes Asylverfahren durchzuführen, weil ein anderer Dublin-Staat zuständig war. 23'260 Personen konnten überstellt werden. Daneben gab es die unkontrollierten Abgänge.

Wissen Sie, was diese Menschen tun? Im Testzentrum in Zürich taucht ein Drittel der Asylsuchenden unter.
Wir gehen davon aus, dass die Leute grossmehrheitlich in andere Länder weiterziehen. Die Erfahrungen mit der Nothilfe und auch die jüngste Sans-Papiers-Studie stützen das. Was die Zahlen des Testzentrums anbelangt: Es wäre verfrüht, daraus einen allgemeinen Trend abzuleiten. Das Untertauchen gehört seit je zur Migration. Das könnten Sie nur unterbinden, wenn Sie neben jeden Asylsuchenden einen Polizisten stellen und Unmengen von Haftplätzen schaffen. Das ist weder praktikabel noch finanzierbar.

Für die Asylgesetzrevision gingen Sie davon aus, dass 40 Prozent der Asylsuchenden als Dublin-Fälle rasch in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden können. Ist das neue Asylsystem, über das wir am 5. Juni abstimmen, angesichts der grossen Probleme des Dublin-Systems überhaupt brauchbar?
Das Dublin-System hat in den letzten zwei Jahren schlechter funktioniert als vorher. Aber selbst unter den erschwerten Bedingungen, den hohen Flüchtlingszahlen und den überforderten Ländern an den EU-Aussengrenzen, konnten wir letztes Jahr dank Dublin jedes dritte Asylgesuch abgeben. Zudem wird das System an die hohen Gesuchzahlen angepasst. Die Registrierung der Asylsuchenden in Griechenland und Italien funktioniert besser. Die Probleme des Dublin-Systems sprechen aber ohnehin für die Asylgesetzrevision: Je mehr Asylverfahren die Schweiz selber durchführen muss, desto stärker ist sie auf ein gutes und effizientes eigenes Asylsystem angewiesen. Genau das ermöglicht die Asylgesetzrevision.

Wie läuft die Suche nach Bundeszentren, in denen Asylsuchende untergebracht werden sollen?
Wir haben elf Standorte mit den Kantonen vereinbart. Vom Tessin haben wir die Zusicherung, dass der Kanton ein Verfahrenszentrum beherbergen wird. Damit fehlen noch vier Ausreisezentren in Zürich, in der Nordwestschweiz, in der Westschweiz und im Kanton Bern. Mögliche Objekte sind identifiziert, die Gespräche laufen. Ebenfalls noch offen sind die beiden Bundeszentren, in denen renitente Asylsuchende unter­gebracht werden sollen. Ich bin aber ­zuversichtlich.

Die EU-Kommission will für die Türkei Visumsfreiheit einführen. Was bedeutet das für die Schweiz?
Wird die Türkei im Juni wirklich von der Visumspflicht befreit, dann gilt das für den gesamten Schengen-Raum. Die Schweiz wird das als Schengen-Weiterentwicklung übernehmen müssen. Befreiung von der Visumspflicht bedeutet aber nicht freie Einreise. Die Kontrolle an der Schengen-Aussengrenze findet statt, zudem gilt die Visumspflicht nach wie vor für erwerbstätige Personen. Wichtig ist, dass es auch eine funktionierende Rückübernahme von Personen gibt. Wir verhandeln mit Ankara über ein Rückübernahmeabkommen, wie es die EU bereits hat. Wir rechnen mit einem Abschluss in den kommenden Monaten.

Gibt es auch in Bezug auf Sri Lanka eine Praxisänderung?
Im Januar und Februar haben wir eine ausgedehnte Fact-Finding-Mission nach Sri Lanka unternommen. Wir haben den Eindruck, dass sich die Situation seit dem Regierungswechsel im Januar 2015 teilweise verbessert hat. Sobald wir die Lage neu beurteilt haben, werden wir entscheiden, wie wir die Asyl- und Wegweisungspraxis für Asylsuchende aus Sri Lanka anpassen.

Werden somit Asylgesuche aus Sri Lanka bald zumeist abgelehnt?
Die Voraussetzungen, Sri Lanka bereits zu einem «Safe Country» zu erklären, dürften derzeit noch nicht gegeben sein. Dies setzt eine grundlegende und nachhaltige Veränderung der Menschenrechtssituation voraus.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2016, 21:31 Uhr

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Asmara – Klein-Rom in Eritrea

Asmara – Klein-Rom in Eritrea Asmara ist die Hauptstadt von Eritrea. Im Stadtbild erinnert vieles an die italienische Kolonialzeit.

Mario Gattiker

Staatssekretär für Migration

Der gebürtige Berner (1956) war bis 2000 für Hilfswerke und Stiftungen tätig. Seit 2001 arbeitet der Jurist für den Bund, ab 2012 als Direktor des Bundesamts für Migration. Seit 2015 ist er Staatssekretär für Migration. Als solcher verhandelt er auch mit Brüssel über die Begrenzung der Zuwanderung.

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