Die Kosten stehen an erster Stelle
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 12.05.2011 34 Kommentare
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So banal es klingt: Die Schweiz ist heute noch ein Atom-Land, weil die Schweizerinnen und Schweizer das so wollten. Viermal in den vergangenen vier Jahrzehnten – 1979, 1984, 1990, 2003 – unternahmen Atomgegner via eidgenössische Volksabstimmung Versuche, die Nutzung der «Risikotechnologie» abzublocken. Sie haben viermal verloren – als kleiner Teilerfolg resultierte lediglich 1990 ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke. Dessen Verlängerung wiederum wurde 2003 bachab geschickt.
Der wichtigste der Faktoren, die diese Niederlagen erklären und wohl auch die laufende Ausstiegsdebatte entscheiden werden, ist ausgesprochen handfester Natur: Geld. Denn der Atomausstieg kostet. Für alle Akteure würde er sich materiell auswirken, auf die Staatskasse und die Steuerzahler. Die alternative, umweltschonende Stromproduktion, die auf Sonnenenergie, Windkraft oder Erdwärme basiert, lässt sich derzeit nur sehr eingeschränkt wirtschaftlich betreiben. Sie ist daher auf Subventionen angewiesen. Seit den Achtzigerjahren werden hierzu periodisch Ideen für Förderabgaben lanciert.
Materielle Motive
Die Erfahrung zeigt indes: Wenn die Politik zugunsten «grüner» Wünsche zur Kasse bitten will, sagt das Volk in der Regel Nein – im September 2000 etwa wurden auf einen Schlag drei Energievorlagen mit entsprechender Zielsetzung abgelehnt. In Kraft treten konnten immerhin die Stromgesetze von 1998 und 2007: Sie brachten die sogenannte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), eine vom Stromkonsumenten zu entrichtende Gebühr für Ökostrom-Projekte. Doch ermöglicht die KEV in ihrer jetzigen Höhe nicht genügend solcher Bauvorhaben, um einen ausreichenden Beitrag zum Atomausstieg zu generieren. Linke und Grüne fordern daher, dass die gesetzliche Obergrenze für die KEV (0,9 Rappen pro Kilowattstunde, die entsprechende Erhöhung ist für 2013 geplant) aufgehoben wird. Das Bundesamt für Energie scheint für die Forderung Sympathien zu hegen.
Ob sie mehrheitsfähig wird, ist dennoch offen. Da die höheren Produktionskosten für erneuerbare Energien nicht vollumfänglich subventioniert werden könnten, müsse der Endverbraucher bluten: Mittels derartiger Argumente versuchen Vertreter von Stromkonzernen wie Axpo bereits, die sich abzeichnende Ausstiegseuphorie zu dämpfen. Die Frage, ob und wie stark der Strompreis steigt, wird Entscheide über den atomaren Verzicht erfahrungsgemäss auch wegen der volkswirtschaftlichen Folgen beeinflussen. Eine zunehmende Gebührenlast gilt generell nach gängiger Ökonomenschule als Gift für das Wirtschaftswachstum. Die Stromproduzenten haben durchaus eigene materielle Motive, den Atom-Abschied hinauszuzögern. Befürworter und Gegner der Atomkraft sind sich darin einig, dass der Ausstieg nicht zu bewältigen ist, wenn der Stromverbrauch im selben Mass wächst wie bisher. Der vermehrte Gebrauch effizienterer Technik, die weniger Energie verschlingt, wird daher nottun. Die politisch bestens vernetzte Strombranche hat aber ein Interesse daran, möglichst viel Strom zu verkaufen. Entsprechende Umtriebe werden ihnen zumindest von ihren Gegnern unterstellt.
Furcht vor dem Lichterlöschen
Neben dem finanziellen dürfte sich vor allem an der Urne in der Vergangenheit ein psychologischer Faktor ausgewirkt haben. Zentral ist hier das Stichwort «Versorgungssicherheit», mit dem die Strombranche bereits seit den frühen Tagen der Atomdiskussion operiert. Ob ein Wegfall der Atomenergie technologisch wirklich zu kompensieren wäre, sei höchst ungewiss, so wird impliziert. Stromimporte wiederum seien aus politischer Warte eine zu wenig verlässliche Bezugsweise, vor allem mit Blick auf mögliche Krisenzeiten.
Weitere Faktoren sind dagegen von eher untergeordneter Bedeutung. Landschafts- und denkmalschützerische Einwände gegen Ökostrom-Kraftwerke werden sich auf politischer Ebene kaum matchentscheidend auswirken: Widerstand kommt hier im Allgemeinen allein von den Linken, doch ist deren Lager diesbezüglich gespalten. Das zeigt zum Beispiel die Konzessionsbereitschaft diverser Sozialdemokraten bei den umkämpften Wasserkraftprojekten am Grimselpass.
Anti-Atom-Trendwende
Dass sich trotz allem erstmals eine breite Phalanx (SP, Grüne, Grünliberale, CVP, BDP, Teile der FDP) formiert hat, die ernsthaft über den Atomausstieg diskutieren will, erklärt sich kaum allein mit dem «Fukushima-Effekt». Die Technologie eröffnet heute vielversprechendere Alternativszenarien als noch vor 25 Jahren, wie der Historiker Peter Hug erläutert.
In den Siebziger- und Achtzigerjahren, erst recht in den Jahren nach der Tschernobyl-Katastrophe, zeigte sich das Volk verhältnismässig skeptisch gegenüber der Kernenergie. Die Zustimmungsraten schwankten damals zwischen 50 und 55 Prozent. Nach der Jahrtausendwende schien die Atomlobby gewaltig an Terrain gutgemacht zu haben: Initiativen gegen die Kernenergie erzielten in jener Zeit nicht mehr annähernd so gute Resultate wie früher. Die kantonalbernische Mühleberg-Abstimmung vom Februar dieses Jahres jedoch weist auf eine Trendwende hin, die das Nuklear-Lager beunruhigen muss. Obwohl die letzte Atomkatastrophe weit zurücklag, gab es nur 51,2 Prozent Ja-Stimmen für den Ersatz des alten Kraftwerks Mühleberg. Es ist nicht so sehr das zeitliche Zusammentreffen von «Mühleberg» und «Fukushima», welches die jetzige Dynamik erklärt. Sondern vor allem die Reihenfolge. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.05.2011, 06:14 Uhr
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"Die alternative Stromproduktion lässt sich derzeit nur sehr eingeschränkt wirtschaftlich betreiben. Sie ist daher auf Subventionen angewiesen."
Wenn der Steuerzahler für die Suche, den Bau und den Unterhalt eines Atommüll-Endlagers zahlen muss (für die nächsten 10tausende Jahre) und im Ernstfall einspringen muss (siehe Japan) sind das Subventionen in einer ganz anderen Grössenordnung.
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Wer hat anfangs Jahr schon gewusst, AKW Mühleberg und Rissen, unter Staumauer gebaut, Thermische Probleme beim Abschalten aller AKW`s? Es fehlt an Transparenz/Information an den Bürger. „geführte Demokratie“ heisst das, der grösste Feind einer Demokratie! Wer Wahlkämpfe finanziert, ist „Top Secret“, zuforderst weisse Schäfchen bezirzt mit dem Patriotsfähnchen: „Schweizer wählen Rechtspopulisten“. Antworten
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