«Die Lage ist so dramatisch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr»

Der Chef des Bundesamts für Migration glaubt, dass die Schweiz mehr Unterkünfte braucht.

Sie haben die Überfahrt überlebt: Von der italienischen Küstenwache gerettete Flüchtlinge. Foto: Giuseppe Lami (Keystone)

Sie haben die Überfahrt überlebt: Von der italienischen Küstenwache gerettete Flüchtlinge. Foto: Giuseppe Lami (Keystone)

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 Jeden Tag sterben Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. Gestern entdeckte die italienische Küstenwache ein Flüchtlingsboot mit 600 Menschen und 30 Leichen. Kann die Schweiz da zuschauen?
Das sind dramatische Szenen – man muss aber sehen, dass Italien alles tut, um Menschenleben zu retten. An den Aussengrenzen Europas kommt es immer wieder zu solchen Ausnahmesituationen. Letztes Jahr waren Bulgarien und Griechenland betroffen. Zurzeit ist die Lage in Italien aussergewöhnlich. Allein im Mai und im Juni kamen an die 35'000 Personen über das Meer. Die italienischen Behörden brauchen vor allem logistische Unterstützung der anderen Staaten, etwa bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge . . .

. . . damit die Flüchtlinge nicht weiter nach Norden ziehen.
Italien macht sehr viel. So wurden zum Beispiel zehntausend zusätzliche Schlafplätze geschaffen. Aber ja: Die Behörden können nicht verhindern, dass ein Teil der Leute ohne Registrierung weiterzieht. Das Land stösst an logistische Grenzen. Das wäre bei uns nicht anders.

Ist die Flüchtlingskrise in Italien ein Zeichen, dass das System des Dublin-Abkommens versagt?
Es ist vor allem das System in Libyen, das versagt. Dort sind grosse Teile der Küste nicht mehr unter der Kontrolle des Staates. Schlepperbanden nützen dies schamlos aus. Dazu kommt: So dramatisch wie die Lage vor den Toren Europas zurzeit ist, war sie wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Denken Sie an Syrien mit drei Millionen Menschen auf der Flucht, an Mali, an die Elfenbeinküste, den Südsudan, an die Ukraine oder den Irak. Eine Anhäufung von Krisen.

Heute müssen Ankunftsländer wie Italien die ganze Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Wäre es nicht an der Zeit, das Dublin-Abkommen zu überdenken?
Die Schweiz ist offen für eine Diskussion über eine Weiterentwicklung, das hat Bundesrätin Sommaruga mehrfach signalisiert. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass es Jahre gedauert hat, bis das System funktionierte. Es wäre unrealistisch, mit einer raschen Veränderung zu rechnen. Bis es dazu kommt, erwartet die Schweiz auch von Italien, dass es die Verträge einhält. Aber klar, es stellt sich die Frage, wie Staaten an den Aussengrenzen unterstützt werden.

Auch die Schweiz spürt die Auswirkungen der momentanen Flüchtlingskrise.
Erfahrungsgemäss kommen fünf bis zehn Prozent der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, später in die Schweiz. Wir erwarten deshalb in der zweiten Jahreshälfte klar einen Anstieg der Asylgesuche, die im Moment auf tiefem ­Niveau sind. Das Besondere daran ist, dass ein grosser Teil der Asylbewerber aus tatsächlichen Krisenregionen kommt und auf unseren Schutz angewiesen ist. Viele von ihnen dürften länger bleiben.

Braucht es neue Unterkünfte?
Ja, damit müssen wir rechnen.

Wie wollen Sie das durchsetzen? In Aarburg AG finden zum Beispiel Grillfeste gegen Flüchtlinge statt.
Man muss die Bevölkerung gut informieren, damit sie Verständnis aufbringt. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich immer solidarisch gezeigt, wenn Menschen in Not waren. Und in Syrien ist die Lage dramatisch. Für Grillfeste gegen Flüchtlinge habe ich absolut kein Verständnis.

Wissen Sie schon, wo zusätzliche Unterkünfte möglich wären?
Wir stehen wie immer in engem Kontakt mit den Kantonen.

Gestern informierten Sie die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats über die aktuelle Lage. Es ging auch um die Frage, wie viel Geld die Schweiz an den Schutz der EU-Aussengrenzen zahlen soll.
Die Kommission wird heute selber über ihre Entscheide informieren. Von mir nur so viel: Die Parlamentarier haben Verständnis für die Situation.

Die Flüchtlingshilfe, die Flüchtlinge bei Privaten unterbringen möchte, hat Mühe, die Kantone von dem Projekt zu überzeugen. Obwohl viele Leute Flüchtlinge aufnehmen möchten, konnte noch keine einzige Person platziert werden.
Die private Unterbringung wäre sicher eine Option. Es gibt einfach sehr viele Fragen zu klären. Das braucht Zeit.

Mit dem Flüchtlingsstrom werden auch die Schlepperbanden in der Schweiz aktiv.
Das Grenzwachtkorps hat die Einsatzkräfte aufgestockt. Ziel ist es, möglichst viele Schlepper vor Gericht zu stellen und zu bestrafen.

Was geschieht mit den Flüchtlingen, wenn deren Schlepper auffliegt?
Sie kommen in den normalen Asylprozess. Stellt sich beispielsweise heraus, dass sie bereits in Italien registriert wurden, führen wir sie im Rahmen des Dublin-Abkommens zurück.

Ist es zurzeit vertretbar, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken?
Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die Rückführung nach Italien zumutbar ist. Ausnahmen – etwa aus medizinischen Gründen – gibt es. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 30.06.2014, 22:57 Uhr)

Mario Gattiker: Der Jurist aus Zürich ist seit Anfang 2012 Direktor des Bundesamts für Migration (BFM).

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