Schweiz

Jetzt weiss ich endlich, warum der Bus vom Pizzaservice schon seit 2 Tagen vor meinem Haus steht =;o) Schon toll, wie die weltweite Paranoia jegliche Art von Spitzelstaat zu legitimisieren versucht. Die Gedankenpolizei lässt grüssen.

Die Grundfesten unserer westlichen Demokratien, werden von den Globalos im Gleichschritt demontiert. Habeas Corpus, Gewaltenteilung, Postgeheimniss, Unschuldsvermutung, Folterverbot usw. sind seit 911 abgeschafft worden. Die westlichen Demokratien werden system. zerstört und die logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der Totalitäre Staat. Wacht auf wenn ihr nicht in einer Diktatur leben wollt.

Und wer bitte überwacht die Überwacher?

Schön wie sich jetzt alle beschweren. Als es aber darum ging rund um Sportveranstaltungen solche Gesetze und Methoden einzuführen, gab es ein Gros an Leuten die das befürworteten. Im Fussball kann ein Fan schon heute nur auf Verdacht in eine Datenbank aufgenommen werden. Aber ihr wolltet nichts von wehret den Anfängen wissen, und noch heute huldigt ihr Leuten wie Karin Keller-Sutter!Unverständlich

Diese vorgeschlagenen massnahmen sind nur die konsequente weiterentwicklung der bestehenden gesetze. Die vorratsdatenspeicherung, wie sie in DE vor kurzem vom verfassungsgericht gestoppt wurde wird bei uns angewandt, ob e-mail, telefon, die behörden können diese daten rückwirkend einforden, ev. sogar ohne richterbeschluss, nur bei verdacht. Unschuldig? genau 1" nach geburt statusänderung Schuldig

es wäre sicherlich ein beträchtliches glück für unsere gesellschaft, wenn gewissen linken rechtsanwälten besser auf die finger geschaut und ihnen evtl. dringend das handwerk gelegt würde...!!! wichtig wird auch sein, dass man gewisse linke behördemitglieder (im privatbereich) engmaschig überwacht...!!!

Wer hat es erfunden? Die Fichenaffäre schon vergessen? 300 000 Fichierte in der Schweiz - das schlägt STASI-Dimensionen! Und im Gegensatz zum (heutigen) Deutschland sind die CH-Spitzel noch immer anonym und im Dienst! Nichts hat sich geändert, nichts ist geschehen - bi eus doch nöd! Orwell war gestern, Schweiz ist heute!

Der orwellsche Ring zieht sich nicht nur in der Schweiz sondern auch europaweit zusammen. Dagegen müssen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln wehren. Ein pensionierter Kantonspolizist.

Und zusätzlich löst sich die Gewaltentrennung auf. UntersuchungsrichterInnen (Staatsanwälte) nutzen in St. Gallen, dank RR Karin Keller-Sutter, bereits rege die Möglichkeit von Schnellverfahren vor Ort gegen abweichende Fussballfans. Ohne Prozess, ohne Beweisführung). Mit derselben Legitimation kann diese Methode auch abseits von Stadien (Demos, zuhause,...) willkürlich eingesetzt werden.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten...... ich kann diesen Pseudo-Anständiger-Bürger-Satz nicht mehr hören. Genauso wird schlussendlich die totale Überwachung legitimiert!! Orwell lässt grüssen.

Alle die da auf Widmer-Schlumpf schimpfen, geht mal auf Seite 2 vom Tagi - Kommentar Jean-Martin Büttner schreibt, dass schon 1978 Kurt Furgler solche im Auge hatte. Interwiew mit Rainer Schweizer - der Kontrollstaat schon seit zig Jahren schleichend und heimlich das Gesetz änderte. aber wir nicken ja alle blind und schreien wieder ständig nach Verboten. Die rechte Hand leidet wieder an zuckungen

Gesetzliche Grundlagen sind ein Teil für eine effiziente und erfolgreiche Strafverfolgung. Die erfolgreiche fachliche Umsetzung ist der andere Teil. Daran scheitert die Fedpol. Bis heute hat diese Stelle ihre fachliche Kompetenz nicht beweisen können und mehr Flops als kantonale Strafuntersuchungsbehörden geliefert. Darum müssen die kantonalen Strafuntersuchungsbehörden gestärkt werden.

Was, wenn ich mein Geld auf einer Bank habe, welche von Wirtschaftskriminellen geführt wird? WIr dann mein Konto überwacht? Vielleicht zu meinem Schutz?

"Zufrieden reagiert einzig die Vereinigung der Richterinnen und Richter". Weil es dann zu vermehrten Gerichtsfällen kommen würde, der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss? Kann ja jeder jeden anschwärzen. In DE existiert noch der Anwaltszwang, weil die grosse Anzahl von Juristen Geld verdienen will. Hat CH da abgeschaut? Würde zudem ein ganz übles Klima in der Bevölkerung schaffen. Gewollt?

Da hat wohl jemand das Buch 1984 von Orwell nicht als Warnung sondern als Anleitung zum Aufbau eines Überwachungsstaates verstanden.... Da schlage ich doch gleich vor das wir noch einen Schritt weiter gehen und, wie auch im Buch 1984, nicht nur "normale" Privatpersonen sondern auch Kinder als Spitzel einsetzen. Man glaubt kaum was die alles hören können!

Geil, wie sich die Meute an einem solchen Artikel ereifern kann. Ich hoffe, dass man sich auch über das Google Produkt (street view) dermassen aufregt. Mich stört übrigens weder das Eine noch das Andere.

,,Der Mensch der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren” – Benjamin Franklin mehr gibts da nicht zu sagen.

Und wer überwacht die Schnuffler, denn diese müssen ja dann auch überwacht werden? Und lohnt es sich zB, jedem Joint nachzurennen, während Mafiabanden Menschenhandel, zwielichtige Finanzjongleure uä., die schlussendlich indirekt tausende Menschen in den Ruin oder gar Tod treiben, ungehindert Dreckgeschäfte tätigen können, weil die Fahnder hier offenbar hoffnungslos überfordert sind? Denkt nach!

He Leute, Miteidgenossen, Weiterdenkende: Schon bald ist es nicht mehr ratsam zu erwähnen, dass man den George Orwell 1984 gelesen hat. Allein das Wissen um ein solches Buch macht uns verdächtig.

Liebes Fedpol Beim nächsten Gesetzesentwurf nicht vergessen, uneingeschränkten Zugriff auf die zentrale Datenbank für Ausweise mit den Fingerabdrücken zu fordern (von Frau Fiala ja bereits angedacht). Die Schweiz verkommt zu einem totalen Überwachungsstaat und die meisten bemerken das nicht einmal. Selbst die, die es merken, stören sich kaum daran. DDR Zustände, unfassbar

Dummheit in Bern: Im Gesetzesentwurf waren Dolche mit symmetrischer Klinge als verbotene Waffen eingestuft. Ich habe den Damen im EJPD damals vorgeschlagen, das Wort "symmetrisch" zu streichen, um Krummdolche auch als verbotene Waffen einzustufen. Mein Antrag wurde abgelehnt. Krummdolche gelten nun nur als gefährliche Gegenstände und sind im Gegensatz zu symmetrischen Dolchen frei verkäuflich.

Es scheint es mir langsam so, dass "man" ganz allgemein darauf aus ist, uns allen auf dieser Welt einen richtigen Überwachungsstaat aufzuschwatzen: Nur zu unserer Sicherheit natürlich... Die elektronischen Anlagen für die deutsche Autobahnmaut sind ein leuchtendes Beispiel für den wahren Zweck solcher Anlagen: Die werden jetzt auch zu Fahndungszwecken eingesetzt.

Wilkommen in den USA! Aber Kopf hoch! Wenn «begründeter Verdacht» (d.h. "probable cause") vom vorn herein präzis vom Gesetzgeber definiert wird (und deshalb seitens der Polizei befolgt werden muss), gibt es kaum etwas zu befürchten. Die Anwälte werden kassieren, Richter werden überhäuft mit Fällen, und alle Verdächtigten werden frei gesprochen. «Begründeter Verdacht» ist ein bitch zum Beweisen.

Analog zum automatischen Datenaustausch: Wer nichts zu verstecken, hat auch nichts zu berfürchten. Dieses Argument wird wohl immer wieder bemüht werden, um die Freiheiten und die Privatsphäre zu unterwandern. Darum wehret den Anfängen!

@Gisela Niedermann - - Ganz einfach weil der Urheber dieses Tuns, ihr Vorgänger dieses bereits in die Wege leitete. Ich kann mich an die seinerzeitigen Diskussionen noch gut erinnern. EWS wird diesen Stasi-Schwachsinn mit Sicherheit noch rechtzeitig stoppen, So auch die neu inszenierte Sicherheits-Hysterie, zu deren "Befriedigung" diese Schnüffeleien "nötig" werden. Auch Maurer lässt grüssen.

Das Spitzel-System existiert bereits. Widmer-Schlumpf versucht das menschenverachtende System mittels Gesetzen zu legitimieren. Es wird jetzt hoffentlich jedem klar, warum Widmer-Schlumpf aus der SVP geschmissen wurde. Aus der Sicht der Internationalsozialisten sind Bürgerinnen und Bürger, die den Nationalstaat Schweiz verteidigen, potenzielle Terroristen. Unsere Freiheit ist in grosser Gefahr!

Wie bereits erwähnt, wenn ich an 1984 von Orwell denke, dann habe ich kein gutes Gefühl bei dieser Sache.

Es bräuchte endlich ein Instrument mit dem der Bürger die Qualität der Arbeit der von ihm bezahlten Beamten überprüfen kann.

ja wer wundert sich denn darüber? ich habe schon beim hooligangesetz gesagt, dass dies nur eine vorbereitung zu eben diesem gesetz sei. und es wird kommen. so sicher wie das amen in der kirche, wenn wir uns nicht sofort dagegen wehren. erstaunt bin ich über die kritischen kommentare, wo waren die, als das hooligangesetz kam?

Lebt ihr hinter dem Mond ? Was glaubt ihr wie durchsichtig wir sind . Cumulus, Bordcomputer in Autos, Kameras, Handyortung usw. Wir hinterlassen überall unsere Spuren. Die Swisscom sendet SMS sobald ich die CH verlasse. Überall lassen sich unsere Angewohnheiten nachvollziehen. Im Bordcompi kann mehr ausgelesen werden als uns lieb ist.

Es ist schon etwas Bedenklich die ganze Geschichte. Jedoch gilt auch hier: Wer nicht zu befürchten hat, und nichts krummes am laufen hat, der muss sich auch keine Sorgen machen. Jedoch muss man auf jeden fall vorsichtig sein mit Anschuldigungen!

Herr Fröhlich, es ist wirklich bemerkenswert, dass die sog. unabhängigen Medien nichts darüber berichteten. Man bekommt schon langsam den Eindruck, dass die sog. unabhängigen Medien so unabhängig gar nicht sind.

Scheint, dass eine Bundesrätin langsam Angst vor den Zuwanderer hat. Wenn das der Preis für die PFZ ist - nein danke.

Da sollte sich Herr und Frau Schweizer angesichts all der Polizei(en) auch mal fragen, weshalb dann zusätzlich die aussenpolitisch sinnwidrige und hinfällige Schweizerarmee zwecks innerer Sicherheit derart miliardenwichtig ist... Dürrenmatt, Frisch, Meienberg, Diggelmann vertreten diesezüglich eine unmissverständliche Meinung.

Warum wird dieser Artikel erst am letzten Tag der Vernehmlassung veröffentlicht?

Die Schweiz räumt seinen Bürgern grundsätzlich viel Vertrauen ein. Das ist auch in Bezug auf die Selbstdeklaration der Steuererklärungen so. Nicht dass es auch in der Schweiz Schwarzarbeit gäbe - aber diese steht weltweit auf der niedrigsten Stufe und ist kaum wirtschaftsrelevant. Wenn der Staat das Vertrauen zu seinen Bürgern mit erhöhter Kontrolle erpresst, wird die Aktion zur Retourkutsche.

Tönt irgendwie nach DDR und Stasi & dem proklamierten new-world-order. @hans Maag: Und ich glaube nicht dass sie dumm sind!!! Wenn eVoting kommt, ist die Demokratie tot (der Computer bestimmt das Resultat, keine Nachzählung möglich) - auch daran arbeiten die Verräter. Um die Macht beim Staat zu konzentrieren muss die Zivilbevölkerung entwaffnet werden - auch das ist auf dem Weg der Realisierung

Es geht um eins: Angst vor Sozialen Unruhen. (Der Armeechef hat's aufgezeigt.) Staatsschutz wird ausgebaut, die Städte mit Kameras überwacht, Datenbanken erstellt (Chip KK-Karte), private Überwachung...Hier bereitet sich die reichste Oberschicht (Finanz-CEOs) mittels korrupter Parlamentarier in den bürgerlichen Parteien ihren Schutz vor dem Pöbel vor. Siehe deren VR-Mandate und Stiftungeinsitze.

BRAVO Schweiz. Jeden Tag neu im Rampenlicht. Gestern der Armeechef, heute die Polizeibehoerde. Wer lehrt morgen das Volk das Fuerchten ?

Noch nie war es in unseren Breitengraden so sicher wie jetzt - die Empirie beweisst dies. Dennoch schreien einige Politiker nach immer mehr und umfassenderen Kompetenzen in der inneren Sicherheit. Mit diffusen und irrationalen Begründungen wird versucht, völlig unsinnige Sicherheitsinstrumente einzuführen, währen zeitgleich Personal eingespart wird.

Wehret den Anfängen!

Wenn das so weiter geht, dürfen wir bald nur noch mit GPS Fussfessel, Helmkamera und Bewilligung der FEDPOL ausser Haus und wer sich nicht daran hält, wird vorsorglich als potentieller Schwerverbrecher festgenommen.

Warum all das Nörgeln und Lamentieren. Für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und den automatischen Datenaustausch sind ja auch die Meisten in diesem Forum. Ob tatsächlich jemand Steuern hinterzogen hat ist ja scheinbar auch egal....ohne Anfangsverdacht und ohne rechtsstaatliche Schranken sollen einfach mal auf Vorrat Bankdaten aller an die Behörden verteilt werden...und alle findens gut.

@Kälin. Sie behaupten doch nur. Mit dem Polizeigesetz wird ein Vorhaben realisiert, das sich seit dem per 01.09.1999 erfolgten organisatorischen Zusammenzug aller Polizeikräfte des EJPD im Bundesamt für Polizei aufgedrängt hat (vgl. Bericht EJPD zum PolG). Christoph Blocher war von 2003 bis 2007 Vorsteher des EJPD und somit massgeblich für die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes verantwortlich.

Kann mir jemand sagen, warum eine bürgerliche Bundesrätin eine politische Bundespolizei möchte, die Gestapo-Kompetenzen hat? Sollte es wirklich einmal Aufstände geben, könnte die Armee für Ordnung sorgen. Besorgniserregend ist das neue "Grenz"wachtkorps, welches de facto eine Mini-Bundespolizei ist, die offiziell im Landesinneren operiert. @dupont:Bankster=Banker+Gangster? Genialer Verschreiber!

Peter Kälin Bitte um umgehenden Beweis!

Wer nichts zu verstecken hat, braucht sich auch keine Sorgen zu machen.

Der Staat sollte mein Freund sein, er wird aber immer mehr zu meinem Feind.

Hatten wir das nicht schon? Erinnert irgendwie an die Fichenaffäre oder an den "Patriot Act" der USA als Antwort auf 9/11.

Im Zusammenhang mit dem Kaderverschleiss im Departement von EWS wurde erwähnt, dass sie sehr misstrauisch sei! Leute die andere hintergehen, sehen oft überall Feinde! Es war sicher nicht die Absicht der Linken an Stelle von CB der SVP ein Trumpfass in den Bundesrat zu wählen! Genosse Hämmerle kannte EWS gut genug! Langsam wird allen klar, dass die Wahl von EWS ein Flop ist!

Je mehr der Staat zu kontrollieren meint, umsomehr geht ihm durch die Latten. Siehe Waffenrecht. Auch hier kann er nur den anständigen Bürger schikanieren, Verbrecher bleiben unbehelligt. Es gibt zwei Gründe für dieses Verhalten des Staates: Willen zur Macht oder Dummheit. Ich glaube eher an das Zweite.

@Philipp Studer Sie scheinen nicht aus dem Bereich Informationstechnologie (IT, Telekommunikation, etc.) zu kommen. Und trotzdem, wenn Sie sich täglich (u.a.) aus den Medien informieren würden (und auch scheinbar "harmlose" Mitteilungen hinterfragen würden), wären Sie eines besseren belehrt.

Jetzt sind wir schon soweit dass die Politik diese Totalen-Überwachungsgesetze nicht mal mehr mit dem Schlagwort "Terrorismus" zu rechtfertigen Versucht, nein, jetzt werden die Gesetze als das deklariert was sie auch sind : Überwachung, bespitzelung und Fichierung des Volkes OHNE Verdacht und Kontrolle. Gute Nacht Rechtsstaat.

@Philipp Studer. Lesen Sie bitte den Artikel des TA von Anfang bis zu " Das Parlament sagte schon nein". Dies sollte schon Beweis genug sein oder nicht? Deshalb hat Peter Kälin recht!!!.

Ist das jetzt ein vorgezogener 1. April Scherz ?? Was müssen wir uns eigentlich alles noch gefallen lassen ????

W'Woche hat schon vor Jahren über ein Abhörsystem "onyx" wenn ich mich nicht irre berichtet. Bespitzelt und denunziert wird in der CH also schon seit längerem, scheint sich zu lohnen. Eigentlich gut, dass da mal wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Wussten Sie das im HBZüri über 100Cams installiert sind? - die zeigen nicht gen Himmel! Limmatplatz sind deren 6 usw.. Bigbros is watching you!

Organisierten Kriminellen und Terroristen kommt man vielleicht nur so auf die Spur - ok. Aber stellt sich ein Verdacht als unbegründet heraus sollte der Verdächtige vollumfänglich informiert werden. Und alle Daten müssten danach gelöscht werden.

@P. Kälin: Sicher nicht!!! In welchem Keller sollen diese mind. 20'000 Leute sitzen um alles zu überwachen? Klar wird jede Telefonverbindung gespeichert, die Anbieter müssen ja noch eine Rechnung stellen. Jedes eMail? Klar, auch jedes eMail lieg auf irgend einem Server. Aber unser Staat hat keine Möglichkeit an diese Daten zu kommen. Abhören geht nur mit richterl. Entscheid! Soll auch so bleibe

@ Philipp Gewisse Polzeiaktionen lassen sich nur erklären, falls die Info wie geschildert beschafft wird. Reine Statistik.

«1984» von George Orwell wird umgesetzt mit dem Ziel von weltumspannenden Polizeistaaten, allen voran die VSvA und mit ihnen die Eidgenossenschaft, ihre treueste «neutrale» Hilfsmagd. Das Ideal der Aufklärung des 18. Jahrhunderts, ein freier Rechtsstaat, wird aufgegeben.

Sorry, aber ist das wirklich neu? Woher wissen wir, dass das nicht schon lange gemacht wird. Schliesslich gibt es neben der polizeilichen Arbeit auch noch die geheimdienstliche, die jedes Polizeikorps auch noch erfüllt. Die Fichen wurden ja auch ohne gesetzliche Grundlage angelegt. In Zukunft werden wohl die besonders verdächtig, sein, die unverdächtig sind.

Diese Art von Überwachung hat bereits Georges Orwell in 1984 beschrieben: Big Brother is watching you.

Super,diese fischiererei geht in ein noch perfekteres Statium.Als wiederholter Rumänienreisender profitierte ich ab 1974 davon.Jedes Telefon,jeder Brief und Kontaktaufnahme zwecks Visa bei der rumänischen Botschaft, war fein säuberlich vermerkt.Zweimal wurde ich vorgeladen.Im gleichen Satz,dass Spionage unter hoher Strafe steht,wurde mir bedeutet,dass man an Informationen aus RO interessiert sei.

@Peter Kälin: Die gesetzlichen Grundlagen für diese ganze Misere haben wir dem Vorgänger von EWS zu verdanken. Gottseidank wurde er abgewählt.

@ Peter Kählin Können Sie mir verraten woher Sie die Informationen Ihre Aussage herhaben.

In meiner Jugendzeit war ich bei Verwandtenbesuchen in der DDR vorwärtsfürfriedenundfreiheit entsetzt (und ich muss gestehen: etwas überheblich) als ich von der dortigen Staatsicherheit und ihrem Vorgehen erfuhr. Ich bin schon ziemlich entsetzt, dass wir in der Schweiz jetzt eine neue perfektionierte Auflage davon erhalten sollen. Hochmut rächt sich immer.

Leute die solche Vorschläge machen, sollten als erstes überwacht werden und zwar nur weil sie solche Ideen haben.

Widmer-Schlumpf ist die Urheberin der Volksbespitzelung! Unter ihrem Regime werden der Datenschutz und die Bürgerrechte schleichend abgeschafft und die Kompetenzen der Fichenanleger laufend erweitert. Dafür wird das Denunziantentum wieder eingeführt. Dank Widmer-Schlumpf wird JEDES Telefongespräch aufgezeichnet, JEDES Mail gespeichert, ALLE Händy Bewegungen und Gespräche gespeichert und abgehört!

@ Gisela: Weil eine Dame, die ihre Partei verraet, das auch mit Staat und Volk tun wird. Zurzeit ist sie vor allem damit beschaeftigt, sich nach der Abwahl einen Baenksterverwaltungsratssitz auf Kosten von Unabhaengigkeit, Rechtsstaat und Steuerzahler zu sichern....

und warum stoppt EWS als Vorsteherin des EJPD's dieses Tun nichts?

Stasi lässt grüssen! Die haben aus der sog. Fichenafaire nichts gelernt. Was sind das für Menschen / Beamte, die derart gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen?! Dies widerspricht der liberalen und vor ca. 750 Jahren hart erkämpften Unabhängigkeit von den Adeligen (Rütlischwur). Bemerkenswert, ist auch das die sog. unabhänigen Medien bis jetzt nicht darüber berichten...