Die Lex USA ist vom Tisch

Nach dem Ja des Ständerats war die Lex USA wieder in der grossen Kammer. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zum zweiten Mal ab. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

Niederlage für die Finanzministerin: Eveline Widmer-Schlumpf hört sich die Rede von Christoph Blocher an. (19. Juni 2013)

Niederlage für die Finanzministerin: Eveline Widmer-Schlumpf hört sich die Rede von Christoph Blocher an. (19. Juni 2013) Bild: Keystone

  • Zusammenfassung  

    Nationalrat tritt nicht auf Lex USA ein

    Eine «Lex USA» wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag.

    Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerstreit-Gesetz blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet eine erneut deutliche Abfuhr. Das Gesetz ist mit dem zweiten Nichteintreten definitiv vom Tisch.

    Ständerats-Motion angenommen

    Die Hoffnung setzt der Nationalrat - und vor allem das Nein-Lager - auf die Erklärung, die der Ständerat ins Spiel gebracht hat. Diese nahm der Nationalrat mit 141 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen an.

    Die Deklaration fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Schweizer Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können. Die Schweiz strebe eine rasche Lösung mit den USA an, wird weiter festgehalten.

    Fünf Bundesräte in Kommissionssitzung

    Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich nochmals für die Vorlage ein. Sie betonte erneut, dass die Banken ohne das Gesetz nicht alle Anforderungen des US-Programms erfüllen könnten. Der Bundesrat werde aber mit Einzelverfügungen oder sogar mit einer Verordnung den Banken die Bewilligung für Datenlieferungen erteilen.

    Viel zu reden gab auch die Aktion der Wirtschaftskommission, die über den Mittag fünf Bundesräte einlud, um diese zur Lex USA anzuhören. Während die Befürworter von deutlicher Zustimmung der Bundesräte zum Steuerstreit-Gesetz sprachen, gaben die Gegner an, sie hätten von den Regierungsmitglieder nichts Neues erfahren.

    Bankiervereinigung will Rechtssicherheit

    Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigt sich enttäuscht über das Nein zur Lex USA. Sie erwartet nun vom Bundesrat, dass dieser «alles unternimmt, damit ein rechtlicher Rahmen entsteht, der die Durchführung des US-Programms doch noch ermöglicht».

    Ohne Rechtssicherheit könnten die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen, schreibt die SBVg in einer ersten Reaktion auf die Ablehnung des Steuerstreit-Gesetzes durch das Parlament. «Die Konsequenzen daraus für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft sind unabsehbar.»

    Der Verband Treuhand Suisse hingegen zeigte sich erfreut über den Nationalratsentscheid. Die Schweiz habe nun die Chance, den Steuerstreit mit den USA auf korrektem Rechtsweg und unter Einbezug der Betroffenen zu lösen. Es brauche dazu einen «ausgereiften und breit abgestützten Weg», teilte der Verband am Mittwochabend mit. (sda)

  • 17.10 Uhr  

    Eine «Lex USA» wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag. Das Gesetz ist definitiv vom Tisch. (sda)

  • 17.12 Uhr  

    Der Nationalrat stimmt nun über das Eintreten, danach über die Motion ab.

  • 17.09 Uhr  

    Ruedi Noser: Wenn wir jetzt erneut nicht eintreten, ist das Geschäft erledigt. Noser will, dass die Ständerats-Motion noch heute beschlossen wird.

  • 16.04 Uhr  

    Widmer-Schlumpf: Der Bundesrat hat seine Verantwortung übernommen. Er hat eine Vorlage vorgelegt, die eine geordnete Lösung des Steuerstreits ermöglichen könnte. Der Bundesrat wird alles tun, was möglich ist. Der rechtliche Rahmen wird jedoch entschieden eingehalten werden.

  • 17.00 Uhr  

    Widmer-Schlumpf: Für den Bundesrat stellt sich die Frage, wie viele Kollateralschäden er in Kauf nehmen will. Mit der Lex USA könnten diese vermindert werden.

  • 16.59 Uhr  

    Widmer-Schlumpf: Wir müssen den Banken ein rechtliche Grundlagen bieten, um sich mit der US-Justiz einigen zu können. Damit die Banken das Programm umsetzen können, brauchen wir also eine gesetzliche Grundlage.

  • 16.56 Uhr  

    Widmer-Schlumpf: Wir möchten den Banken die Möglichkeit geben, auf das Angebot der US-Justiz einzugehen. Aus Sicht der USA ist es lediglich eine Rechtsfrage, die sie geklärt haben will. Die Amerikaner gehen nicht nur gegenüber der Schweiz vor, wenn es um Steuerbetrug geht. Sie gehen auch gegenüber anderen Ländern vor.

  • 16.54 Uhr  

    Nun spricht Eveline Widmer-Schlumpf.

  • 16.50 Uhr  

    Christoph Blocher: Der Nationalrat hat heute die Kraft, auf die Lex USA nicht einzutreten. Damit kann der Nationalrat auf eine Hauruck-Übung verzichten. Ein Nichteintreten bedeutet: Wir treten nicht auf ein Gesetz ein. Damit kann das Parlament auf einen ungeheuerlichen Akt verzichten, der die Schweiz in den Abgrund reisst. Die Motion des Ständerats soll überwiesen werden.

  • 16.48 Uhr  

    Für die GLP-Fraktion spricht Thomas Maier (im Bild): Die Grünliberalen wollen eintreten. Die Risiken für den Finanzplatz Schweiz sind so am kleinsten. Empfehlung an den Bundesrat: Machen sie es gleich wie beim UBS-Fall. Es ist Kosmetik, ob Parlament oder Bundesrat die Grundlage beschliessen. Jetzt muss halt der Bundesrat die Verantwortung übernehmen, wenn es das Parlament nicht tut.

  • 16.44 Uhr  

    Der Mitarbeiterinnenschutz ist für die SP-Fraktion am wichtigsten, so Susanne Leutenegger Oberholzer (im Bild).

  • 16.42 Uhr  

    Für die SP-Fraktion spricht Susanne Leutenegger Oberholzer: Die SP-Fraktion hält am Nichteintreten fest. Niemand will, dass die Schweizer Banken zu Grunde gehen. Es gibt alternative Wege:
    1) Der Bundesrat kann die Auslieferung der Daten bewilligen. Dabei wird das Datenschutzgesetz eingehalten.
    2) Die Banken können die Daten selber ausliefern.

  • 16.35 Uhr  

    Lucrezia Meier-Schatz: Der Nationalrat muss auf das Gesetz eintreten. Ohne dieses Gesetzt kann das Programm der US-Justiz nicht umgesetzt werden. Die Sorge um unserern Finanzplatz ist ein echte. Wer dies ignorieren will, verkennt die Tatsache, dass eine Anklage einer Bank in der Schweiz die Auflösung dieser Bank zur Folge haben wird. Die Banken müssen ihre Probleme selber lösen. Dafür brauchen wir aber dieses Gesetzt.

    Der Wert der Erklärung des Ständerats entspricht einem Schrottpapier. Sie gilt nur in der Schweiz etwas.

  • 16.34 Uhr  

    BDP-Fraktion will nach wie vor auf die Lex USA eintreten, so Martin Landolt. Dass Klagen auf einzelne Banken zukommen werden, sei unbestritten. Wie folgenschwer eine Anklage sein könnte, wisse man nicht. Aber die Kunden könnten bereits verunsichert werden. Banken, die das Vertrauen ihrer Kunden verlieren, sind zum Tode verurteilt, so Landolt.

  • 16.30 Uhr  

    Auch die Grünen sind teilweise für das Nichteintreten. Der Schutz der Mitarbeiter sei für die Partei wichtig. Nationalrat Louis Schelbert: Die Allgemeinheit dürfe im Steuerstreit nicht zur Kasse gebeten werden.

    Die Grünen werden mehrheitlich zustimmen. Die Lex USA nützte vermutlich nicht viel, schade aber wohl auch kaum.

  • 16.26 Uhr  

    Jean-René Germanier: Ich bitte Sie, nicht auf das Gesetz einzutreten.

  • 16.23 Uhr  

    FDP-Nationalrat Andrea Caroni (im Bild): Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrem Entscheid, gegen die Lex USA zu stimmen.

  • 16.20 Uhr  

    De Buman (im Bild): Wenn es kein Gesetz gibt, werde es die Kategorien 3 und 4 der Banken, die in den Fokus der US-Justibehörde geraten, nicht geben.

  • 16.16 uhr  

    Die WAK des Nationalrats empfiehlt dem Nationalrat erneut, nicht auf die Lex USA einzugehen. So Dominique de Buman, Nationalrat aus Freiburg.

  • Ausgangslage  

    Ständerat stimmt Lex USA zu

    Der Ständerat bleibt dabei: Die Lex USA ist aus Sicht der kleinen Kammer die geeignete Lösung, damit die Schweizer Banken den Steuerstreit mit den USA beilegen können. Für den wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns im Nationalrat verabschiedete der Ständerat eine Erklärung.

    Die Zustimmung des Ständerats zur Lex USA fiel ähnlich deutlich aus wie vor einer Woche. Er trat mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung zum zweiten Mal auf das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits ein. Vergangene Woche waren es 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

    Falls das Gesetz scheitert, drohten Klagen aus den USA gegen Schweizer Banken, gab der Präsident der Wirtschaftskommission (WAK), Konrad Graber (CVP/LU), erneut zu bedenken. «Klagen könnten zu einer Destabilisierung des Finanzplatzes führen.» Die Konsequenzen seien nicht kontrollierbar.

    Zum Gesetz sind die Meinungen allerdings gemacht. SVP, FDP und SP lehnen es mit grosser Mehrheit ab. Die einen aus rechtsstaatlichen Gründen sowie aus Furcht vor einem Präjudiz (SVP, FDP). Die andern wollen, dass die Banken die Suppe selbst auslöffeln (SP). Angesichts dieser Ausgangslage steht das Gesetz vor dem Absturz; der Nationalrat dürfte seine Haltung kaum ändern.

    Umstrittene Zwei-Punkte-Erklärung

    Deshalb drehten sich grosse Teile der Debatte im Ständerat auch um die parlamentarische Erklärung, welche die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer für den Fall eines Scheiterns vorschlägt. Die Zwei-Punkte-Erklärung soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung der Lex USA an einer Lösung des Steuerstreits gelegen ist. Der Bundesrat soll das rechtlich Mögliche unternehmen.

    Es handle sich um ein «Auffangbecken», sagte Graber. Statt diffuser Signale soll der Bundesrat aus dem Parlament die Botschaft erhalten, dass er den Banken die Kooperation mit den US-Behörden im Rahmen des geltenden Rechts erlauben soll. Nach Ansicht der WAK soll der Nationalrat die gleiche Erklärung abgeben.

    Die Unterstützung für die «parlamentarische Erklärung» fiel im Ständerat lauwarm aus. Verabschiedet wurde sie mit 28 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen. (sda)

(kpn)

(Erstellt: 19.06.2013, 16:10 Uhr)

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