Die Linke, zum Referendum verdammt

Wie sinnvoll ist ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III? Die SP ist sich uneins.

Sollen wir? Oder sollen wir nicht? Die SP-Spitze um Parteipräsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann droht bei der Unternehmenssteuerreform III mit dem Referendum.

Sollen wir? Oder sollen wir nicht? Die SP-Spitze um Parteipräsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann droht bei der Unternehmenssteuerreform III mit dem Referendum. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Manchmal ist es auch in der Politik wie im unendlichen Kosmos: Alles ist verbunden. Linke Politiker beklagten sich in den vergangenen Tagen offensiv darüber, dass sich die Economiesuisse beim Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP finanziell zu wenig engagiert. Der Wirtschaftsdachverband wiederum wehrte sich mit dem Argument, er müsste für ein Referendum der Linken gegen die Unternehmenssteuerreform III sparen. Dabei wissen die Linken noch gar nicht, ob sie das überhaupt wollen sollen. Ein Referendum.

Wahrscheinlich müssten sie, der eigenen Vergangenheit wegen. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz nennt es ein «politpsychologisches Problem», das auf den aktuellen Prozess abfärbe. «Das ist eine Hypothek, die man nicht so einfach wegbringt.»

Die Hypothek heisst Unternehmenssteuerreform II, die Reform vor der Reform. Der Bundesrat ging vor der hauchdünn gewonnenen Abstimmung im Jahr 2008 von Steuerausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen pro Jahr aus. Es war ein Vielfaches mehr. Der verantwortliche freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz tat später alles, um seine Abstimmung in ein besseres Licht zu rücken. Erst vor einem halben Jahr, kurz bevor der Bundesrat die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III präsentierte, versuchte der ehemalige Finanzminister in einem Gastbeitrag für die NZZ die «enormen Missverständnisse» zu beseitigen.

Nie wieder 2008

Zumindest auf der linken Seite war das natürlich vergeblich. Dafür wurde der SP einmal mehr ins Gedächtnis gerufen, um was es aus ihrer Sicht bei der neuen Reform eben auch geht: Nie wieder ein Debakel wie 2008. Die Linke, zum Referendum verdammt. Und das wiederum ist ein Problem. Denn inhaltlich lassen sich die beiden Reformen nur schwer vergleichen. «Die SP bekämpft den Sonderstatus der ausländischen Firmen seit fünfzig Jahren. Mit der anstehenden Reform wird dieser Sonderstatus nun eliminiert – da ist es für die SP schwierig, dagegen zu argumentieren», sagt Ständerat Ruedi Noser (ZH, FDP). Er glaubt nicht an ein Referendum von links. Das Risiko einer deutlichen Niederlage sei viel zu gross. Das Risiko auch, bei einem Gewinn der Abstimmung genau jene Errungenschaft zu verlieren, für die man auf der linken Seite so lange gekämpft habe. «Wenn die SP die Reform ablehnt, werden wir die Steuerprivilegien beibehalten», sagt auch Ständerat Martin Schmid (GR, FDP).

Eine Verfechterin der Reform ist die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, eine Sozialdemokratin. Sie war es, die massgeblich dafür gesorgt hat, dass mit den in der USR III vorgesehenen «Patentboxen» internationale Firmen weiterhin von günstigen Steuersätzen profitieren können, was im Fall von Basel vor allem die Pharmabranche betrifft. Sie hofft, ein Referendum verhindern zu können. Nach der ersten Beratung der Vorlage ist sie allerdings nicht mehr so sicher, ob das noch realistisch ist. Der Ständerat habe zwar «das Paket nicht überladen», dass er allerdings darauf verzichtet hat, Dividenden höher zu besteuern und eine Entlastungsgrenze in die Reform zu schreiben, habe die Lage verkompliziert. «So ist es schwieriger, die Reform bei einer allfälligen Abstimmung durchzubringen oder gar ohne Referendum auszukommen.» Unverständlich ist das Verhalten des Ständerats für Herzog, weil die Kantonale Konferenz der Finanzdirektoren genau diese beiden Punkte gefordert hatte. «Mit der Unternehmenssteuerreform III werden die Gewinnsteuersätze weiter sinken. Da ist eine zu grosse Reduktion der Besteuerung der Dividenden steuersystematisch schlicht nicht mehr zu rechtfertigen.» Gleichzeitig wäre die so geschaffene Gegenfinanzierung – der Bundesrat geht von Mehreinnahmen in der Höhe von über 400 Millionen Franken für Bund und Kantone aus – ein willkommener Effekt. Sie hofft nun auf den Nationalrat: «Sonst wird es schwierig, der Bevölkerung die Reform zu erklären.»

«Wir riskieren nichts»

Herzog steht für jenen Teil der Sozialdemokraten, die ein Referendum gerne verhindern möchten. Parteipräsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann eher für den anderen. «Wir dürfen uns nicht zu billig verkaufen», sagt Nordmann. Auch er erkennt das linke Dilemma wegen der wegfallenden Steuerprivilegien. Aber er sagt: «Wir riskieren nichts. Der internationale Druck ist so gross, dass auch nach einem erfolgreichen Referendum eine neue Vorlage kommen würde.» Das sieht Anita Fetz ähnlich. «Es sind die Rechtsbürgerlichen, die einen Plan B haben müssten, sollte ein Referendum erfolgreich sein. Sie hätten es in der Hand, die Reform mehrheitsfähig zu machen. Noch ist Zeit dafür.»

Fetz und Herzog hoffen auf den Nationalrat. Darauf, dass die zwei kritischen Punkte – die Dividendenbesteuerung und die Entlastungsgrenze – ausgerechnet von jenem Gremium korrigiert werden, das seit den vergangenen Wahlen noch klarer bürgerlich dominiert ist. Die Chancen auf eine Änderung sind darum eher klein. Die Verpflichtung, die wiederholt ausgestossene Referendumsdrohung dann auch wahr zu machen, wohl umso grösser.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.12.2015, 19:32 Uhr)

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