Die Medienschweiz neu denken

Eine Studie über die Mediennutzung empfiehlt ein Werbeverbot für die SRG sowie Subventionen für private Medien. Die Verleger und die SRG sind skeptisch.

Mit Werbung und Sponsoring nimmt die SRG pro Jahr 400 Millionen Franken ein: Regieraum des Schweizer Fernsehens. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Mit Werbung und Sponsoring nimmt die SRG pro Jahr 400 Millionen Franken ein: Regieraum des Schweizer Fernsehens. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Organisation hat einen sehr sperrigen Namen und ist äusserst vielseitig orientiert: die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss). Sie liess schon die Gefahren der Nanomaterialien und vorgeburtlicher Tests unter­suchen. Und jetzt die Mediennutzung. Ihre neuste Studie heisst «Medien und Meinungsmacht» und wurde am Montag in Bern präsentiert. Forscher der Univer­sitäten Freiburg, Zürich und Lausanne haben untersucht, wie sich das Internet auf die Mediennutzung auswirkt und was das für die direkte Demokratie bedeutet. Die Medienwissenschaftler schliessen mit fünf teils brisanten Empfehlungen:

  • Private Medien sollen mit Staatsgeldern unterstützt werden.
  • Die SRG soll auf Werbung und Sponsoring verzichten. Im Gegenzug soll sie im Internet ohne Einschränkungen publizieren können.
  • Medien müssen den Dialog mit den Bürgern verstärken und Transparenz schaffen bezüglich Algorithmen und Datenverwendung.
  • Medien müssen diskriminierungsfrei Zugang zu Technologien haben. Besonders in der Pflicht sei hier die SRG. An ihren Projekten (wie der Werbeallianz Admeira) müsse sie alle Medien zu denselben Bedingungen teilnehmen lassen.
  • Bildungsinstitutionen und die SRG müssen die Medienkompetenz der Bevölkerung stärken. Schüler sollen lernen, den Wert journalistischer Angebote zu beurteilen.

Die Vorschläge eines Werbeverbots für die SRG und einer staatlichen Mediensubventionierung haben politische Sprengkraft. Beides wurde schon diskutiert, aber wegen grosser Widerstände wieder fallen gelassen. Zu einem Fördermodell für private Medien sagt Medienwissenschaftler und Studienautor Manuel Puppis: «Wenn man die Mittel der heutigen Medienförderung zusam­mennimmt, kommt ein Betrag zusammen, den man zeitgemässer verteilen könnte.» Gemeint sind Mehrwertsteuererleichterungen und verbilligte Posttaxen für die Printmedien sowie Gebührenanteile für private Radio- und TV-Sender. Diese Subventionsleistungen betragen rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Ein Fördermodell nach Vorstellung der Studienautoren würde alle Online- und Printmedien unterstützen, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen.

Zur Frage, ob dies nicht zur flächendeckenden staatlichen Abhängigkeit führen und die Medienvielfalt gefährden könnte, sagt Puppis: «Die Medienförderung setzt üblicherweise bei der Organisation an, nicht bei den Inhalten. Kriterien wären beispielsweise die Zahl der fest angestellten Mitarbeiter oder die Anteile selbst produzierter Inhalte.»

Ähnlich weitreichend ist der Vorschlag, dass die SRG «komplett nicht kommerziell» finanziert werden soll. Der Wegfall der jährlich rund 400 Millionen Franken, die Werbung und Sponsoring der SRG einbringen, wäre laut Puppis verkraftbar, wenn die Gebühreneinnahmen wie erwartet weiter steigen. In den letzten Jahren sind sie aufgrund der Bevölkerungszunahme stark gestiegen.

Verleger und SRG skeptisch

Eine werbefreie SRG wäre vom nächsten Postulat der Studie gleich ausgenommen: von der Erstellung ethischer Codices «gegen die Vermischung publizistischer und kommerzieller Interessen». Ebenso sollten sich die Medien zeitgemässe Regeln geben zur Transparenz über Eigentümerschaft, Algorithmen und Verwendung der Daten.

Die Studienresultate wurden gestern nicht nur von den beteiligten Forschern kommentiert, sondern auch von Vertretern der SRG und des Verlegerverbands. Mariano Tschuor, Leiter Märkte und Qualität der SRG, nahm zum SRG-Werbeverbot nicht direkt Stellung, sondern bezeichnete lediglich die heutige Mischfinanzierung des öffentlichen Rundfunks als «nicht schlecht». Neben der Werbung sehe er aber noch andere Gefahren für die journalistische Unabhängigkeit. Stichwort: «Milliardäre», die sich für Medien interessieren (also SVP-Vordenker Christoph Blocher).

Beat Lauber, Präsidiumsmitglied des Verbands Schweizer Medien, hat Vorbehalte gegenüber einer neuen Mediensubvention. Problematisch könnten Fördermassnahmen von «Neugründungen» sein, sagte er. Denn lokal gewachsene Strukturen seien wichtiger als geförderte «Experimente». Allgemein sollten die Staatshilfen auf die Infrastruktur abzielen, nicht auf die Finanzierung von Stellenprozenten.

Die Studie richtet sich ausdrücklich an die Politik. Es seien auch Besuche der Wissenschaftler und Stiftungsmitglieder in den entsprechenden parlamentarischen Kommissionen vorgesehen, sagt Christine D’Anna-Huber, Sprecherin von TA-Swiss – also in der Fernmelde- sowie in der Wissenschafts- und Bildungskommission.

Denn die Empfehlung, dass Bildungsinstitutionen die Medienkompetenz stärken müssen, wird vielleicht schon bald konkret. Mit dem Lehrplan 21 steht künftig ein neues Modul «Medien» im Stundenplan.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2017, 08:57 Uhr

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