Die Milliarden-Kampagne
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 28.02.2011 107 Kommentare
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«Die Schweiz auf dem Weg der bankrotten Euro-Staaten»: Mit dieser Aussage in grossen Lettern führt die SVP ihren Wahlkampf in diesen Tagen. Zielscheibe ist diesmal vor allem die Schweizerische Nationalbank SNB. (SNBN 1089 2.06%) Schon in der ersten Zeile kreidet das Inserat der Nationalbank die Devisenverluste des letzten Jahres von 26 Milliarden Franken an, die diese laut SVP mit «sinnlosen Devisenspekulationen» eingefahren habe. Dann werden 16,5 Milliarden Franken erwähnt, die zur Rettung bankrotter EU-Staaten eingesetzt würden – «damit deutsche und französische Banken keine Geld verlieren». Auch dieses Geschäft liegt letztlich in der Verantwortung der Nationalbank, auch wenn sie dafür das Einverständnis des Parlaments benötigt.
Der dritte Angriffspunkt der SVP ist schliesslich die vor allem von der SP geforderte Aufstockung der Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken. Die Linkspartei macht davon ihre Zustimmung für den IWF-Kredit abhängig. Zeitlich passt der Angriff der SVP perfekt, da sowohl der IWF-Kredit, wie auch die Entwicklungshilfe in der heute angelaufenen Session der eidgenössischen Räte ein wichtiges Thema sein werden, über die die Räte abschliessend befinden wollen.
Zielscheibe Nationalbank
Mit der neuen Kampagne zielt die SVP allerdings nicht zum ersten Mal auf die Nationalbank. Mehrfach hat Chefstratege der Partei Christoph Blocher die Bank schon des Grössenwahns bezeichnet und erklärt, an der Stelle ihres Präsidenten Philipp Hildebrand wäre er zurückgetreten. Blocher hat das Verhalten des Direktoriums sogar schon mit jenem der Swissair- und der UBS-Verantwortlichen verglichen, bevor die Fluggesellschaft unterging und die Grossbank nur durch staatliche Unterstützung vor diesem Schicksal bewahrt wurde.
Die Zahlen der SVP sind korrekt, vermitteln aber einen falschen Eindruck – umso mehr im Kontext der weiteren Angriffe auf die Notenbank. Das beginnt schon beim Verlust der SNB im vergangenen Jahr: Dieser belief sich laut einem Vorabbericht der Bank auf 21 Milliarden Franken. Tatsächlich haben Verluste auf Fremdwährungspositionen von 26 Milliarden Franken die tiefrote Zahl verursacht.
Preisstabilität, nicht Gewinne als Zweck
Anders als bei einer privaten Bank wie der UBS ist es jedoch nicht die Aufgabe der Nationalbank, Gewinne zu schreiben. Ihre Aufgabe besteht im Gegenteil darin, das Preisniveau stabil zu halten und ihre Währungspolitik hat dem Gesamtinteresse des Landes zu dienen, wie es in der Verfassung und dem Nationalbankgesetz heisst. Die extreme Aufwertung des Frankens in den letzten Jahren konnte durchaus als Risiko sowohl für die Preisstabilität wie auch für die Gesamtwirtschaft der Schweiz gesehen werden. Die Teuerung erreichte Tiefststände, weshalb zusammen mit sinkenden Importpreisen (durch den starken Franken) eine Deflation drohte. Historisch gesehen hat die Schweizer Wirtschaft dank ihrer grossen Exportabhängigkeit immer wieder stark unter raschen und starken Aufwertungen des Frankens gelitten.
Die Deviseninterventionen der Nationalbank sind daher im Kontext der damaligen Ängste um die Schweizer Wirtschaft gut nachvollziehbar. Heute wissen wir, dass die Interventionen die Aufwertung des Frankens angesichts der Euro-Ängste nicht stoppen konnten, die Exportindustrie– zumindest bis jetzt – den starken Franken für alle überraschend gut weggesteckt hat und die Schweizer Wirtschaft wieder bestens dasteht. Aus heutiger Sicht lassen sich daher die SNB-Interventionen leicht kritisieren. Wo allerdings der Frankenkurs liegen würde, hätte die SNB damals nicht gehandelt, kann niemand sagen.
Bisher nur Buchverluste
Kommt dazu, dass es sich bei den Verlusten nur um Buchverluste handelt – Verlusten aus einer neuen Bewertung der Fremdwährungen, allen voran des Euro – das heisst, es sind nicht 26 Milliarden an Bargeld abgeflossen. Wenn sich der Euro gegenüber dem Franken wieder erholen sollte, wird die Notenbank wieder Währungsgewinne schreiben. Die SNB eignet sich auch als Zielscheibe, weil auch die Grossbanken hinter vorgehaltener Hand eine offene Rechnung mit deren Präsidenten haben. Vor allem Philipp Hildebrand und seinem Vize Thomas Jordan ist es zu verdanken, dass die geplanten Regulierungen für die Banken in der Schweiz deutlich schärfer ausfallen werden, als überall sonst auf der Welt.
Auch bei den 16,5 Milliarden Franken, die scheinbar für die Rettung bankrotter EU-Staaten eingesetzt werden, spielt die SVP-Kampagne mit Missverständnissen. Tatsächlich geht es um eine Aufstockung von Kreditgarantien an den Internationalen Währungsfonds (IWF), bei dem die Schweiz Mitglied ist. Der Fonds springt weltweit Ländern in Not mit Hilfskrediten zur Seite. Dafür stellt er aber harte Bedingungen und verlangt einen hohen Zins. Das heisst, es handelt sich nicht um geschenkte Mittel.
Hoher Pro-Kopf-Anteil spiegelt hohes Gewicht
Der IWF hat im Zuge der Finanzkrise beschlossen, die Mittel für mögliche Hilfskredite massiv aufzustocken, dabei handelt es sich um die sogenannten «Neuen Kreditvereinbarungen» (NKV). Die Schweiz soll den Anteil an diesen Vereinbarungen auf 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechte ausdehnen – so heisst die künstliche Währung des IWF. Zu aktuellen Kursen entspricht das rund 16 Milliarden Franken. Die Garantie wird von der Nationalbank ausgesprochen, die für die Mittel auch aufkommen würde, sollten sie abgerufen werden. Der Bund übernimmt dafür keine Garantie. Doch auch das Vermögen der Nationalbank ist letztlich Volksvermögen.
Ein unmittelbarer Grund für die Aufstockung ist der hohe Anteil von 250 Milliarden Euro, mit dem sich der IWF am 750-Milliarden-Rettungsschirm der Euro-Staaten beteiligt. Die EU-Staaten selber stellen allerdings den grössten Teil dieses Fonds mit insgesamt 500 Milliarden Euro. Bisher ist davon erst ein kleiner Teil tatsächlich zur Auszahlung gekommen und auch hier nur als Kredit und zu äusserst harten Bedingungen.
Die SVP vergleicht den Beitrag der Schweiz pro Kopf der Bevölkerung mit anderen, grösseren Ländern. Dabei ist der Beitrag der Schweizer viermal höher als jener der Deutschen, noch weniger zahlen die Franzosen und die Amerikaner pro Kopf. Dahinter steht aber nur das in Bezug auf seine Bevölkerung überaus grosse Gewicht der Schweiz beim Währungsfonds. Die Beiträge an den Fonds erfolgen entsprechend einer Quote, die die wirtschaftliche Bedeutung des Landes für die Weltwirtschaft widerspiegeln soll. Diese Quote bestimmt auch über die Mitbestimmungsrechte jedes Mitgliedslandes. Weil die Schweiz im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl auch ein übermässig grosses Gewicht in der Weltwirtschaft hat, bezahlt sie relativ viel in den Fonds und hat proportional ein entsprechend grosses Stimmengewicht. Das wird allerdings von anderen Ländern zunehmend als ungerecht empfunden, weshalb die Beteiligung der Schweiz alles andere als gesichert ist.
Sich an der Aufstockung der IWF-Mittel zu beteiligen, ist daher durchaus im Interesse der Schweiz, so lange sie an ihrer Bedeutung im IWF festhalten will. Diese Mitgliedschaft war allerdings noch nie ein Anliegen der SVP. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.02.2011, 14:41 Uhr
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Es ist höchste Zeit, dass jemand mal die Augen auf die NB wirft. Europäische Banken retten, aber beim G-20 aussenbleiben. Ganze Welt prangert das CH-Bankensystem an, doch zum Zahlen in den IWF usw. ist die Schweiz gut genug. Der BR muss nur noch unter Bedingungen bezahlen, ein Geben, dafür aber ein NEHMEN. Antworten
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