Die Moralpredigt der höchsten Schweizerin

Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer richtet einen deutlichen Appell an die Politik.

«Sonst zerrütten wir das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung»: Pascale Bruderer fordert die Politik auf, die richtigen Zeichen zu setzen.
Bild: Keystone

Sie spüre den Unmut in der Bevölkerung über die Abzocker und den Fall UBS. «Die Leute sind erschrocken, dass wir mit unseren Banken systemische Risiken haben, die plötzlich dazu führen können, dass die Allgemeinheit für Fehler einer Bank zur Kasse gebeten wird. Da hat man der Bevölkerung viel zugemutet, und auch dem Parlament. Jetzt ist der Moment gekommen, Lehren daraus zu ziehen», sagt die höchste Schweizerin und SP-Nationalrätin Pascale Bruderer in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». «Sonst zerrütten wir das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung.»

«Der UBS-Staatsvertrag mit den USA ist eine Möglichkeit, Schranken zu setzen, damit ein Fall UBS nicht wieder passieren kann», so die Nationalrätin weiter. Persönlich halte sie den Weg, den ihre Partei gehen will, für richtig: «Die SP bindet die Zustimmung zum Staatsvertrag an minimale Auflagen zugunsten eines stabileren Finanzmarkts. Ich hoffe, dass es da einen Konsens geben wird.»

Veränderungen beim Bundesrat

Weiter spricht sich Bruderer in dem Interview für eine Reform des Bundesrats aus. Entweder solle die Zahl der Bundesräte erhöht oder aber eine Ebene mit Staatssekretären eingebaut werden: «Ich will eine Regierung, die vorausschaut und nicht eine Regierung, die nur den Alltag bewältigt», so Bruderer. Ein weiterer sinnvoller Reformvorschlag ist für Bruderer die Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre: «Es ist nicht gut für die Schweiz, dass wir in den internationalen Beziehungen keine Kontinuität bieten.»

(cpm)

Erstellt: 21.03.2010, 07:51 Uhr

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