Die Neat funktioniert nur, wenn die Schweiz in Italien investiert

Der 4-Meter-Korridor für Güterzüge auf der Gotthardachse kostet eine Milliarde Franken. Umstritten ist die Finanzierung der italienischen Abschnitte, zumal sich weitere A-fonds-perdu-Beiträge abzeichnen.

Nur bis zur Grenze nach Italien? Ein Containerzug auf der Gotthardlinie oberhalb von Bodio.

Nur bis zur Grenze nach Italien? Ein Containerzug auf der Gotthardlinie oberhalb von Bodio. Bild: Keystone

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Die Hupac als wichtigster Player im kombinierten Güterverkehr durch die Schweizer Alpen fordert ihn; die SBB fordern ihn; praktisch sämtliche Parteien fordern ihn; die 13 Kantone des Gotthardkomitees fordern ihn; die Alpeninitiative fordert ihn den durchgehenden 4-Meter-Korridor im Nord-Süd-Bahnverkehr durch die Schweiz. Gestern hat der Bundesrat die Botschaft zu diesem Projekt verabschiedet. 940 Millionen Franken will die Landesregierung bis 2020 ausgeben, damit ab diesem Zeitpunkt Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von 4 Metern per Zug durch die Schweiz transportiert werden können.

Diese Investitionen zielen darauf ab, die Kapazitäten im Schienengüterverkehr zu erhöhen und damit zur Verlagerung des Warentransports von der Strasse auf die Schiene beizutragen. Die neuen Basistunnel durch den Gotthard und den Monte Ceneri werden hoch genug sein für diese Transporte. Nun gilt es, die Zufahrtslinien anzupassen. Zu diesem Zweck müssen zwischen Basel und Chiasso die Schienen in 20 Tunnel abgesenkt sowie Perrondächer, Signalanlagen oder Fahrstromleitungen an rund 150 Stellen erhöht werden. Insgesamt 710 Millionen Franken plant der Bundesrat für diese Ausbauten auf Schweizer Boden.

Fraglich, ob Italien die Mittel aufbringt

Obwohl das Projekt politisch kaum bestritten ist, dürfte es im Parlament viel zu reden geben. Das liegt an jenen 230 Millionen Franken, die der Bundesrat in Italien investieren will. Damit die Züge nicht an der Grenze haltmachen müssen, braucht es nämlich weitere Ausbauten im südlichen Nachbarland und zwar auf beiden Strecken, auf denen heute schon Güterzüge vom und ins Tessin verkehren: zwischen Chiasso und Mailand sowie auf der Linie von Bellinzona über Luino nach Gallarate.

Bereits im Dezember 2012 haben Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr damaliger italienischer Amtskollege Corrado Passera ein Memorandum of Understanding zu diesen Investitionen unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass Italien die vereinbarten Ausbauten vornimmt und dass die Schweiz sie mit Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträgen (vor-)finanziert. Der gestern verabschiedeten Botschaft ist nun zu entnehmen, dass es sich eher um A-fonds-perdu-Beiträge als um Darlehen handeln wird. Die Strecke via Luino habe für Italien überhaupt keine Priorität, weshalb auch keine Mittel zu erwarten seien, heisst es zum Beispiel. Die schwierige finanzielle Situation lasse es ausserdem fraglich erscheinen, ob Italien die Mittel aufbringen könne, um wenigstens die Investitionen zwischen Chiasso und Mailand zu tätigen.

«Wenn Italien gewisse Vorleistungen erbringt»

Keine Illusionen macht sich der Tessiner CVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Fabio Regazzi: «Der einzige Weg, den 4-Meter-Korridor fristgerecht zu realisieren, sind A-fonds-perdu-Beiträge», sagt er. Natürlich könne man diesen Ansatz kritisieren, zumal Italien ein «schwieriger und unzuverlässiger Partner ist». Weil die Neat ohne 4-Meter-Korridor keinen Sinn mache, brauche es aber einen pragmatischen Ansatz. Dies umso mehr, als der alternative Vorschlag des Bundesrats für die Tessiner unzumutbar sei: Könnten die Sattelauflieger nicht per Zug nach Italien fahren, müssten sie künftig im Süden von Lugano auf die Strasse umgeladen werden, heisst es in der Botschaft.

Auch für Markus Hutter, Zürcher FDP-Nationalrat und Präsident der Verkehrskommission, entspricht der 4-Meter-Korridor einer Notwendigkeit. Aber es gehe nicht an, dass Italien sich nicht an vertragliche Abmachungen zum Bahnverkehr halte. Die 230 Millionen seien daher nur zu befürworten, «wenn Italien gewisse Vorleistungen erbringt». Von Bundesrätin Leuthard erwartet Hutter entsprechende Angaben in der Kommission. Persönlich sei er sonst «sehr skeptisch, der Vorlage zustimmen zu können».

Dreistellige Millionensummen

Leuthard muss sich also auf schwierige Diskussionen im Parlament einstellen. Zumal es sich nicht um die letzte Schweizer Investition in Italien handeln dürfte. In der Botschaft wird etwa erwähnt, dass es auch auf der Lötschberg-Simplon-Achse weitere Ausbauten braucht, um mehr höhere Güterzüge abfertigen zu können als heute. Und im Nordosten von Mailand wird die Schweiz den Bau neuer Umladeterminals für den kombinierten Güterverkehr subventionieren wie sie es im Nordwesten Mailands bereits gemacht hat.

Noch sind diese Beiträge nicht beziffert. Aber es dürfte insgesamt rasch wieder um dreistellige Millionensummen gehen à fonds perdu. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.05.2013, 06:47 Uhr)

(Bild: TA-Grafik str/Quelle: Bundesamt für Verkehr)

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