Die Not des CVP-Präsidenten
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 20.09.2011 50 Kommentare
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Der Druck, die Parteilinie einzuhalten, ist nicht überall gleich gross – besonders uneinheitlich ist die CVP. Die politische Standortkarte des Politforschers Michael Hermann zeigt: CVP-Nationalräte sind so verzettelt wie eine Handvoll losgelassener Flöhe. Zwischen dem Tessiner Meinrado Robbiani und dem Innerrhoder Arthur Loepfe, der die gesamte FDP rechts überholt, liegen Welten.
In den vergangenen Monaten akzentuierte sich diese Uneinheitlichkeit an richtungsweisenden Geschäften wie AKW-Ausstieg und Armee. Auch beim USA-Banken-Deal ist die CVP uneinheitlich, dabei hat sie wie so oft eine Schlüsselposition und könnte dies politisch nutzen. Bei AKW-Ausstieg und Armee stimmten der rechte CVP-Flügel mit der bürgerlichen Mehrheit: Für einen Ausstieg mit Bedingungen und für eine teurere Armee und neue Kampfflieger.
Darbellay irritiert
Parteipräsident Christophe Darbellay muss verzweifelt sein. Im «Tages-Anzeiger» äusserte er sich deutlich: Er wünsche sich, dass das Meinungsspektrum in der CVP kleiner werde, es sei wichtig, dass man in Kernfragen geschlossen auftreten könne. Er selber habe eine klare Linie und halte sich daran, sagte der Walliser. Das Vorgehen der CVP-Nationalräte, die in der Armeefrage umgeschwenkt sind, sei ihm «ein Rätsel». Darbellay betonte, er selber halte sich an den Wahlvertrag, den die CVP mit der Bevölkerung gemacht hat, «und die grosse Mehrheit unserer Kandidaten bei den kommenden Wahlen hält sich auch daran.» Die Botschaft ist klar: Ein grosser Teil der amtierenden Parlamentarier hält sich nicht daran.
Die ziemlich offene Kritik an die Adresse amtierender CVP-Politiker hat irritiert. «Ich habe gestutzt», sagt der Zürcher Ständeratskandidat Urs Hany, einer der 22 Nationalräte, die in der Armeefrage vom Wahlvertrag abgewichen sind. «Aber man kennt unseren Präsidenten, er ist jung und manchmal emotional, es ist nicht das erste Mal, dass er undiplomatische Aussagen macht. Ich bin ihm deswegen nicht böse.»
Niemand hat es so schwer
«Es ist nicht einfach», sagt Nationalrat Arthur Löpfe. «Ich würde sagen, niemand hat es so schwierig wie der Fraktionschef oder der Parteipräsident der CVP.» Das sei schon jahrelang der Fall und liege im Wesen der Partei. «Ich rechne es meiner Partei hoch an, dass sie mich immer ertragen hat.»
Apropos Fraktionschef: Auch Urs Schwaller kritisiert seine Kollegen. Angesprochen auf den noch nicht bereinigten AKW-Ausstieg, sagte er in der «NZZ am Sonntag»: «Jeder CVP-Ständerat kennt den mit grosser Mehrheit von der Fraktion getroffenen Ausstiegsentscheid und weiss fünf Wochen vor der Wahl um seine Verantwortung gegenüber der Partei und unserer Bundesrätin Doris Leuthard.»
«Tatsächlich ein Problem»
Das scheint aber nicht der Fall zu sein. «Wir haben nun mal die persönliche Freiheit, unterschiedliche Meinungen zu vertreten», sagt der Bündner Natonalrat Sep Cathomas. Dass es diesmal stark beachtete Themen betreffe, sei für die Parteiverantwortlichen tatsächlich ein Problem. «Jetzt ist es besonders schwierig.»
Angesprochen auf die Rücktrittsgerüchte des Parteipräsidenten winken alle angesprochenen CVP-Politiker ab. «Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er zurücktritt», sagt Pirmin Bischof. Urs Hany erwartet einen Rücktritt frühestens Anfang oder Mitte 2012, wie er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Darbellay selber hat Rücktrittsgerüchte, die im Juli gestreut wurden, eifrig dementiert. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.09.2011, 13:09 Uhr
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Die Meinung von Hr. Darbellay ist noch am schwierigsten zu verstehen. 2009 sass ich ihm gegenüber im Zug und er war im Gespräch mit einem Axpo CEO. Er stellte Atomgegner als "Träumer" dar, welche realitätsfremd einen Weg aus der Atomkraft fantasierten. Als er dann im TV die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zum Atomausstieg lobte hätte ich kotzen können. Antworten
Vielleicht ist ja Darbellay selber das Problem. Ein Parteipräsident, der über die grösste Partei der Schweiz, die SVP, unwidersprochen und ungestraft öffentlich sagen darf, sie sei "eine Sekten von Debilen" ist für mich weder bei der CVP noch irgendeiner anderen Partei tragbar und somit auch nicht wählbar. Bei Darbellay scheint der Bodensatz der politischen Unkultur noch nicht erreicht zu sein! Antworten
Schweiz
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