Die Ohnmacht der SP im Bundesrat

Mit dem Verlust des Uvek steht die SP heute im Bundesrat ohne Einfluss auf ihre Kernthemen da. Wie konnte es dazu kommen und wie geht es nun weiter? Die Analyse eines Politologen.

Muss nehmen, was übrig bleibt: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss sich mit dem Justiz- und Polizeidepartement zufrieden geben, hier mit SP-Präsident Christian Levrat.
Bild: Keystone

Nach der glänzenden Wahl von Simonetta Sommaruga sah die Welt des Christian Levrat noch rosarot aus. Ein Abstimmungswochenende und eine grosse Departementsrochade später stehen die Zeichen auf Sturm. Mit dem Verlust des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) steht die SP heute im Bundesrat ohne Einfluss auf ihre Kernthemen da. Und es wird schonungslos klar, was die Einbindung der Sozialdemokraten in die Regierung tatsächlich ist: eine bürgerliche Erfolgsgeschichte.

Ohne der SP wirklich Macht und Einfluss zu geben, hat die bürgerliche Mehrheit die Linke erfolgreich gezähmt. Seit der Einführung der Zauberformel ist der Machthunger der SP weitgehend gestillt: Statt mit den Bürgerlichen um Wählerschichten in der Mitte zu kämpfen, begnügt sie sich in der Regel damit, ihr treue Parteibasis zu pflegen. Obwohl die Linke in der Schweiz noch nie in die Nähe einer eigenen Mehrheit gekommen ist, lassen sich die staatstreuen Sozialdemokraten seit Jahren in die Rolle der «nützlichen Idioten» drängen, die für die Fehlentwicklungen in der zutiefst bürgerlichen Schweiz die Verantwortung tragen: Egal ob «Masseneinwanderung», «Kuscheljustiz» oder «explodierende Staatsausgaben» – die Linken heben es uns eingebrockt.

Belebende Opposition

Überall in Europa haben die Sozialdemokraten in den letzten Jahren empfindliche Verluste einsticken müssen. Wie nicht nur das Beispiel Deutschland zeigt, ist der Gang in die Opposition zumindest im Ausland der einzige Weg, um nach Jahren des Niedergangs wieder Aufwind zu bekommen. Bei der SP Schweiz unterbindet das süsse Gift der garantierten Regierungsbeteiligung dagegen jeglichen Drang, sich im Jungbrunnen der Opposition einer Frischzellenkur zu unterziehen.

Doch wie stark könnte eine SP in der Opposition die Bürgerlichen bedrängen? Die SVP vermochte in der kurzen Phase als Oppositionspartei nach Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat kaum Akzente zu setzen. Und vor der Etablierung der Zauberformel Ende der Fünfzigerjahre war die Linke jahrzehntelang von der Regierung ausgeschlossen, ohne dass dies zu einer Blockierung geführt hätte. Im heutigen Umfeld knapper Finanzen und reformbedürftiger Sozialwerke wäre der Preis für die Bürgerlichen aber ungleich höher. Es sind sozial- und finanzpolitische Themen wie die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die am Wochenende angenommen wurde, bei denen die Stimmbevölkerung sehr auf Ausgewogenheit achtet.

Erweckt eine solche Vorlage den Eindruck, einseitig Interessengruppen zu dienen, findet sie beim Volk keine Gnade. Zuletzt wurde dies im Frühjahr bei der Abstimmung zum Rentenumwandlungssatz deutlich, die auch deshalb abgelehnt wurde, weil sie im Ruch stand, pensionskassenfreundlich zu sein. Sozialpolitische Spar- und Reformvorlagen sind nicht leicht zu gewinnen – mit der Verbannung der SP in die Opposition würden die Hürden für entsprechende Vorlagen nochmals stark steigen. Vor allem dann, wenn eine rein bürgerliche Regierung in Ansätzen versuchte, eine wirtschaftsliberale Agenda durchzuziehen.

Keine Sensibilität der Bevölkerung

Interessanterweise existiert eine solche Sensibilität der Bevölkerung bei den typischen SVP-Themen nicht. Egal ob Personenfreizügigkeit, Schengen oder Osthilfe – die Zustimmung für Vorlagen im Rahmen der Bilateralen erzielen immer eine solide Mehrheit, einerlei, ob die SVP bei den Verhandlungen ein- oder ausgeschlossen wurde. Anders als bei den Verhandlungsthemen zwischen links und rechts handelt es sich bei den typischen Identitätsthemen der SVP um Grundhaltungsfragen wie bei der Europapolitik oder um Vorlagen im Bereich der Ausländerpolitik oder des Strafrechts, wo die Bevölkerung Zeichen gegen die Eliten setzen will.

Aus bürgerlicher Sicht ist der Einbezug der SP in die Regierung zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Erst recht, wenn es der bürgerlichen Mehrheit gelingt, die Linke von den strategisch interessanten Departementen fernzuhalten. Für die SP dagegen fällt die Bilanz unter dem Strich weit weniger rosig aus. Auch wenn glanzvolle Momente wie Sommarugas Wahl dies gerne vergessen lassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2010, 06:10 Uhr

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