«Die Orientierungskrise der Armee hat sich verschärft»

Der Zuger Sicherheitspolitiker Jo Lang sagt, wie er sich nach seiner Abwahl aus dem Nationalrat engagieren will und warum es die Kampfjet-Initiative wahrscheinlich doch nicht braucht.

«Die GSoA bleibt meine wichtigste Organisation»: Jo Lang (Grüne, ZG).

«Die GSoA bleibt meine wichtigste Organisation»: Jo Lang (Grüne, ZG). Bild: Keystone

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Ist es für Sie ein grosser Nachteil im Kampf gegen den Ausbau der Armee, nicht mehr Nationalrat zu sein?
Was mir und der GSoA jetzt fehlt, ist ein institutioneller Hebel. Dies ist nun einmal bei der Sicherheitspolitischen Kommission und dem Ratsplenum der Fall. Auch der Zugang zu Informationen und zur Öffentlichkeit ist leichter, wenn man im Nationalrat sitzt. Aber natürlich kann man auch anders politisieren. Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr ein friedensbewegter Armee- und Waffenkritiker. In der Rekrutenschule war ich beim Soldatenkomitee aktiv, seit bald 30 Jahren mache ich bei der GSoA mit. Diese wird auch künftig meine wichtigste Organisation bleiben.

Ist die Initiative gegen den Kampfjetkauf (bekannt als Expressinitiative) schon aufgegleist?
Nach der Ankündigung der Expressinitiative haben sich abgesehen von Ueli Maurer alle Bundesrätinnen und Bundesräte für eine referendumsfähige Sparvorlage ausgesprochen. Die GSoA priorisiert aufgrund der veränderten Ausgangslage ganz klar ein Referendum, ohne die Initiativ-Option völlig aufzugeben. Sollten aber das nächste Rüstungsprogramm Kampfjets beinhalten, müssten wir eine Expressinitiative starten.

Damit agieren Sie gegen den Mainstream, normalerweise lancieren die Parteien lieber eine Volksinitiative zu viel als eine zu wenig.
Es ist so, eine Referendumsabstimmung hat den Vorteil, dass es kein Ständemehr braucht und dass es leichter ist, Mehrheiten für ein Nein als für ein Ja zu gewinnen. Weiter kann mit einem Referendum nicht nur das Kampfjetgeschäft, sondern die Erhöhung des Plafonds von 4,1 auf 5 Milliarden überhaupt gebodigt werden. Schliesslich hat ein Referendum einen stärkeren finanzpolitischen Aspekt und ist deshalb anschlussfähiger für potenzielle Bündnispartner aus dem bürgerlichen Lager.

Sie waren acht Jahre lang Friedenspolitiker im Parlament. Wie hat sich dieses in Sicherheitsfragen gewandelt?
In diesen acht Jahren ist es gelungen, alle militärischen Auslandseinsätze, die über den Kosovo hinausgehen, zu blockieren. Das Versenken der Operation Atalanta, der Piratenbekämpfung vor Somalia – dank den Grünen, der SVP sowie vielen SP-Stimmen – war ein Wendepunkt. Weil die Armee damit auch ihre Perspektive jenseits der Grenzen verlor, hat sich ihre Orientierungskrise verschärft. Der Vorschlag des Bundesrates, den Bestand auf 80'000 zu senken, stellte die Wehrpflicht zur Disposition, weil es für eine Armee in dieser Grösse deutlich weniger als die Hälfte der stellungspflichtigen Männer braucht. Damit gewann die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht, die wir noch vor Weihnachten einreichen wollen, an Wichtigkeit und Dringlichkeit.

Trotz stärkerem Einfluss der Grünen in der letzten Legislatur haben in den letzten Monaten armeefreundliche Kreise deutlich mehr Erfolg gehabt. Was ist der Grund?
Ein Teil der Rechten aus CVP und SVP hatte sich nie mit dem Verzicht auf neue Kampfjets und mit der Verkleinerung der Armee zufriedengegeben. Im Frühling witterten sie Morgenluft. Einerseits sahen die Bundesfinanzen ein paar Monate lang rosig aus. Andererseits wurden sie ermutigt durch den Abstimmungssieg gegen die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» und durch Umfragen, welche der Armee eine höhere Akzeptanz bescheinigten. Dabei übersahen sie, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, für die Armee mehr Geld auszugeben, unter zehn Prozent geblieben war. Ein wichtiger Grund für die Rechten, eine grössere Armee durchzuboxen, liegt in der Wahrung der Wehrpflicht. Unter 100'000 Soldaten wird sie zur Farce. Lobbys spielten dabei eine starke Rolle, vor allem die mit den Rüstungsinteressen und dem Parlament eng verflochtene PR-Agentur Farner. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 28.10.2011, 10:14 Uhr)

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