Analyse

«Die Politik ist unberechenbarer geworden»

Das ist eine neue Erfahrung für die FDP: Sie bekundet seit einiger Zeit Mühe, ihre Kandidaten in Exekutivämter zu hieven. Woran liegt das?

«Ein Oskar Freysinger wäre noch vor Jahren bei Regierungsratswahlen chancenlos gewesen»: Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri.

«Ein Oskar Freysinger wäre noch vor Jahren bei Regierungsratswahlen chancenlos gewesen»: Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri.

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Während FDP-Präsident Philipp Müller in der «NZZ am Sonntag» die letzte Niederlage bei den Zürcher Stadtratswahlen schönredete, berichteten die Medien gleichentags bereits über eine weitere «Klatsche» für den Freisinn. Die Neuenburger FDP wollte drei Sitze in der Regierung holen. Ihre beiden amtierenden FDP-Regierungsräte Thierry Grosjean und Philippe Gnaegi landeten aber weit abgeschlagen auf Platz 7 beziehungsweise Platz 9. Nur Nationalrat Alain Ribaux konnte mit seinem fünften Platz einen Achtungserfolg erzielen. Im Kantonsparlament verlor man zudem 6 Sitze.

So heftig die Schlappe in Neuenburg auch ist, sie wird kaum über das politische Schicksal des neuen FDP-Parteichefs Philipp Müller entscheiden. Denn es sind vor allem Skandale, Rücktritte und Fehler der FDP-dominierten Kantonsregierung, welche die Freisinnigen in Neuenburg schwächten. «Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung über die Regierungsleistung unzufrieden war», sagt Alain Ribaux. Darum hätten die beiden bisherigen Staatsräte auch kein gutes Resultat erzielt. Das beste Resultat habe ein Kandidat erzielt, der erst seit vier Monaten im Amt war. Aus diesem Wahlergebnis könne man folglich keinen nationalen Trend herauslesen.

Der aktuelle Trend zeigt nach unten

Nur war dies nicht die erste Niederlage der FDP im Jahre 2013. Das Jahr hat genau genommen für die Partei, die noch immer die meisten Regierungsräte stellt, schlecht begonnen. Im Wallis verlor man den einzigen Sitz in der Regierung an die SVP, in Solothurn konnte man im 2. Wahlgang die Regierungssitze gerade noch halten, verlor jedoch im Kantonsparlament an Terrain. Bei den Stadtratswahlen in Zürich und Lugano setzte es Niederlagen ab. Der Trend zeigt nach unten – obwohl Präsident Philipp Müller für den Erfolg alles tut. Könnte es sein, dass die Mischung aus Unverschämtheit, Arroganz und Tabubrüchen beim Publikum nicht sehr gut ankommt?

Auffallend ist, dass die Partei Mühe darin bekundet, ihre Leute in Exekutivämter zu hieven. Gewählt wurden in Zürich, in Lugano und im Wallis nicht die Vertreter der staatstragenden FDP, sondern jene der «Extremparteien», wie der Freisinn die SVP und linke Parteien zu umschreiben pflegt. «Wahlen und Abstimmungen sind heute unberechenbarer geworden», sagt der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri dazu. Vieles hänge vom aktuellen gesellschaftlichen Klima ab. «Ein Oskar Freysinger im Wallis oder Yvan Perrin in Neuenburg wären vor Jahren bei Regierungsratswahlen chancenlos gewesen», so Flury weiter.

Bekommt die FDP die Wut der Bürger zu spüren?

Der Wutbürger als Stolperstein für die FDP-Kandidaten? Die Partei symbolisiert wie keine andere Partei das Schweizer Politestablishment. Seit Gründung der modernen Schweiz sitzt sie an allen Schalthebeln – in Kantonen und Bund. Keine andere Partei stellt ausserdem so viele Chefbeamte in Bundesbern. Das bekommt der Freisinn dann besonders zu spüren, wenn die Stimmung im Volk kippt. Die Schweiz steht zwar wirtschaftlich gut da. Die Abstimmung über die Abzockerinitiative hat aber gezeigt, dass viele Menschen in diesem Lande der Auffassung sind, es gehe bei der Verteilung von Wohlstand und Reichtum nicht mehr gerecht zu. Davon profitiert die vermeintliche Anti-Establishment-Partei SVP, aber auch neue Parteien.

Die FDP war schon einmal mit einer ähnlichen Situation konfrontiert – vor über 100 Jahren, als sich die liberal-freisinnige Honoratiorenpartei durch Bauern, politischen Katholizismus und aufkommende Gewerkschaften herausgefordert fühlte. Damals versuchte man mit einer populären Rhetorik die konservativen Neigungen der Wählerschichten für die eigenen Interessen einzuspannen. Damit wollte man die sich verschärfenden Klassengegensätze auffangen. Der neue FDP-Parteichef Philipp Müller greift heute zu den gleichen Stilmitteln, um die Pfründe seiner Partei gegen die Kräfte von rechts und der erstarkten neuen Mitte mit der GLP zu bewirtschaften.

Es klafft ein Graben zwischen dem Sagen und dem Tun

Mühsam versuchen Müller und seine Partei das Etikett «Schutzpatron der Abzocker und Finanzhaie» abzustreifen. Und scheitern dann trotzdem immer wieder an der politischen Realität und an den inneren Widersprüchen – wie letzten Freitag in der «Arena» des Schweizer Fernsehens, als FDP-Fraktionschefin Gabi Huber prominent neben SVP-Bankier Thomas Matter das Bankgeheimnis verteidigte, welches auch ausländische Steuerbetrüger schützt. Und wie muss man das Engagement der FDP für die komplette Abschaffung der Stempelsteuer, ohne Gegenfinanzierung, verstehen? Das sind Steuergeschenke für die Finanzbranche, aber Milliardenverluste für den Staat.

Auch bei der Kandidatenauslese klafft zwischen dem Sagen und dem Tun ein Graben: So trat in Lugano Präsident Giorgio Giudici bei den Kommunalwahlen erneut an, obwohl er bis dahin 29 Jahre als Stadtpräsident im Amt war. Giudici verkörpert wie kein anderer jenes Bild vom Freisinn, von dem Müller eigentlich wegkommen will. Kein Wunder stiess Lega-Mann Marco Borradori Giudici und den Freisinn vom Thron. Giudici wurde zwar in die Exekutive gewählt, verlor aber die Präsidentenwahl. Er verbaute mit seiner erneuten Kandidatur ausserdem hoffnungsvollen Nachwuchsleuten, wie dem 29-jährigen Michele Bertini, den Weg in die Stadtexekutive.

In Neuenburg hat man aus den Fehlern gelernt

Das bedauern auch Freisinnige wie der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis: «Es wäre schön, wenn er in der laufenden Legislatur nachrutschen könnte», sagt er. Nur ist noch lange nicht sicher, ob Giudici, der das Rentenalter längst überschritten hat, dem Nachwuchsmann Platz machen wird. Als Philipp Müller vor über einem Jahr antrat, brach er auch für die FDP-Frauen eine Lanze. Für die Nachfolge von FDP-Stadtrat Martin Vollenwyder nominierte die FDP Zürich aber nicht etwa eine Frau, obwohl man mit FDP-Frauenpräsidentin Carmen Walker Späh eine profilierte Politikerin gehabt hätte. Als Kandidat stellte der Zürcher Freisinn einen Mann auf, Marco Camin. Er verlor die Wahl gegen den Herausforderer von der Alternativen Liste.

Es sei an der Partei, die Lageanalyse und die Analyse zur Wählbarkeit allfälliger Kandidierender an die Hand zu nehmen. Erst dann könne man ein Fazit ziehen und sich konkret äussern und entscheiden, sagt die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala. In Neuenburg hat man mindestens aus den Fehlern gelernt. Man hat den amtierenden Staatsrat für den zweiten Wahlgang aus dem Rennen genommen und will nur noch mit dem Duo Ribaux-Grosjean in den zweiten Wahlgang steigen. Ob am Ende beide gewählt werden, ist aber nicht sicher. «Wir können es besser machen als im ersten Wahlgang», sagt Ribaux. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.05.2013, 11:00 Uhr

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Zuerst der Skandal um Frédéric Hainard, der 2009 in den Neuenburger Staatsrat gewählt wurde. Im August 2010 gab er sein Regierungsamt wieder ab, nachdem Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs und Vetternwirtschaft aufgekommen waren. Später vergeigte die Regierung die Abstimmung über das Schnellbahnprojekt zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds. Und dann kam auch noch der Parteiaustritt von FDP-Staatsrat Claude Nicati, der für das Bahnprojekt verantwortlich war und sich wegen der verlorenen Abstimmung Vorwürfe aus den eigenen Reihen gefallen lassen musste.

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