Die Politik legt der UBS enge Fesseln an
Von Annetta Bundi, Bern. Aktualisiert am 10.03.2009 32 Kommentare
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Mörgelis Tirade
Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP, ZH) hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf für ihre in den USA gemachte Äusserung zur groben Steuerhinterziehung frontal angegriffen. Solche «verbalen Dummheiten» kosteten Milliarden, sagte er am Montag in der Fragestunde des Nationalrates.
Ratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi forderte ihn danach auf, solche Begriffe nicht zu verwenden. Widmer-Schlumpf meinte, sie verzeihe Mörgeli, da er ja nicht Jurist sei und den juristischen Unterschied zwischen grobfahrlässig und vorsätzlich wohl nicht kenne.
Dass die UBS ihren Managern trotz Staatshilfe Boni in Milliardenhöhe gewährt, hat das Volk aufgewühlt, wie die Diskussionen der letzten Wochen zeigten. Nun erhält die Bank auch von der Politik die Quittung: Der Nationalrat hat gestern Abend mit 104 zu 81 Stimmen beschlossen, sich in die Geschäftspolitik der UBS einzumischen - und ihr konkrete Vorgaben zu machen. Im Dezember - bei der Debatte über das Rettungspaket für die UBS - war die Mehrheit dafür noch nicht zu haben.
Die vom Plenum überwiesene Motion zielt darauf ab, die Risiken für die Steuerzahler zu mindern. Dazu gehört, die Bankaktivitäten aufzuteilen. Das soll erreicht werden, indem heikle Bereiche wie das Investmentbanking vom klassischen Kreditgeschäft und der Vermögensverwaltung getrennt werden. Und indem die UBS zur Schaffung einer Holding mit voneinander unabhängigen, selbstständigen Tochtergesellschaften gezwungen wird.
Amerikanisches Gesetz als Vorbild
Der Nationalrat will so verhindern, dass der Bund aufgrund der faktischen Staatsgarantie ein weiteres Mal für spekulative Entscheide büssen muss. Das mit der Motion geforderte Trennbankensystem ist für die Schweiz neu - nicht aber für andere Staaten: Die USA haben kurz nach dem Börsencrash von 1929 den so genannten Glass-Steagall Act erlassen und die Trennung zwischen Investmentbanking und Kreditgeschäft in der Folge für sämtliche Finanzinstitute zur Pflicht gemacht. Die entsprechende Regel wurde erst vor kurzem aufgehoben.
Die gestern überwiesene Motion macht der Bank für die Dauer der Staatshilfe auch Auflagen zur Salärpolitik: Die UBS muss sich bei der Entlöhnung der Manager demnach an den Vergütungspraxis der bundesnahen Betriebe orientieren. Zählt man die ausserordentlichen Zahlungen ab, welche die SBB Konzernchef Andreas Meyer für die Pensionskasse leisteten, bringt es dieser auf rund 850'000 Franken. Post-Chef Ulrich Gygi erhält 820'000 Franken. Falls der Ständerat die Motion ebenfalls überweist, darf die UBS dem Kader keine höheren Löhne mehr bezahlen.
Der Vorstoss sieht darüber hinaus vor, die variablen Salärbestandteile der Kader für drei Jahre zu sperren - und einen Vertreter des Bundes in den Verwaltungsrat der UBS zu schicken. So will die Mehrheit des Nationalrats die Risiken für die Steuerzahler reduzieren.
Für die UBS ist dieser Entscheid bitter. Er hat sich indes bereits Ende Februar abgezeichnet, als die Vertreter der Linken und der SVP in der vorberatenden Kommission gemeinsame Sache machten. Die ungewohnte Allianz hat sich zum Ärger von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auch gestern im Rat durchsetzen können. Der Finanzminister warnte vergeblich davor, der UBS solche Vorgaben zu machen. «Die Konzernhaftung kann nicht wegbedungen werden», sagte er zum Entscheid, der Bank eine Holdingstruktur zu verpassen und ihr die Abtrennung bestimmter Geschäftsbereiche aufzuzwingen.
Blocher-Schwenker gab Ausschlag
Die Vertreter der Mitteparteien argumentierten ähnlich - und mokierten sich über den «Ehebett»-Vorstoss der SP und der SVP. Dieser Ansatz sei keine Lösung, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. CVP-Wirtschaftsexperte Pirmin Bischof hält die Motion nicht nur für unnütz, sondern sogar für schädlich. Solch rigide Vorgaben gefährdeten die Kreditwürdigkeit der UBS und seien somit nicht geeignet, die Risiken für die Steuerzahler zu mindern.
Diese Einwände vermochten die Linke und die SVP freilich nicht von ihrem Ansinnen abbringen. Angesichts der Tatsache, dass die Bilanzsumme der UBS fünfmal grösser sei als die Wirtschaftsleistung der Schweiz, drängten sich strengere Vorgaben auf, sagte SVP-Finanzexperte Jean-François Rime - und pflichtete damit SP-Präsident Christian Levrat bei, der sich seit Monaten für das Trennbankensystem stark macht. Es sei schön, dass nun auch die SVP zu diesem Schluss komme.
Die Linke kann sich in der Tat freuen. Als sie sich vor einem Jahr erstmals für die Aufteilung der Geschäftssparten einsetzte, fand sie im Parlament kein Gehör. Und als das Parlament im Dezember über das Rettungspaket für die UBS debattierte, stand sie ebenfalls allein auf weiter Flur. Dass das Plenum ihren Anträgen nun gefolgt ist, liegt am Meinungsumschwung in der SVP: Die Partei stimmte gestern so, wie es Alt-Bundesrat Christoph Blocher seit kurzem fordert. Nun ist der Ständerat am Zug. Sollte er sich gegen die Motion aussprechen, kann die UBS aufatmen. Der gestrige Entscheid zeigt indes, dass sich die Politik künftig stärker einmischen wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.03.2009, 09:27 Uhr
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32 Kommentare
Was in Bern betrieben wird, ist eine absolute Reaktionspolitik. Erst wenn etwas geschehen ist, wird man wach und schwenkt auf die Seite auf der man für die nächsten Wahlen den grössten Zuspruch erhofft. Dass nun die SVP, erst nach drängen von Herr Blocher für die Motion einsteht, entbehrt jeglichem Kommentar. Nun hoffen wir auf den Ständerat, damit diese Links-Rechts-Politik keine Chance hat. Antworten
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