«Die Probleme sind grösser, als wir geglaubt haben»
Interview: Claudia Blumer. Aktualisiert am 02.02.2012 265 Kommentare
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Die Reorganisation des Bundesamts für Migration (BFM) hat die erwarteten Ziele nicht erreicht. Das machten Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und BFM-Direktor Mario Gattiker am Donnerstag in Bern vor den Medien deutlich. Flankiert wurden sie von Hans Wüthrich, Professor an der Universität München. Wüthrich ist in einem Gutachten über die Reorganisation zum teilweise vernichtenden Ergebnis gekommen: Im Bereich Asyl und Rückkehr sei das Ziel nur ungenügend erreicht worden. Statt der anvisierten Effizienzsteigerung von 20 Prozent resultierte eine um 20 Prozent tiefere Produktivität.
Gutachter Wüthrich sparte nicht mit Ratschlägen: Leadership leben, vor radikal neuen Lösungsansätzen nicht zurückschrecken, eine strategische Agenda erstellen. Er warnte vor Aktionismus, schlug vor, die Führungsetage zu stärken und 95 Prozent der Mitarbeitenden mitzunehmen. Das BFM müsse das Vertrauen zurückgewinnen, die Lethargie durchbrechen und das BFM-Bashing stoppen.
Eine Abteilung für die Rückkehr
Mario Gattiker, der seit Anfang Jahr Direktor des BFM ist und davor drei Monate lang interimistischer Direktor war, kündigte erste Massnahmen an, um die Reorganisation teilweise rückgängig zu machen: Er will den Bereich Rückkehr wieder einheitlich mit einer eigenen Abteilung organisieren und einen Bereich für internationale Migrationszusammenarbeit schaffen. Der Bereich internationale Migrationspolitik bleibt bestehen, Teile davon werden herausgelöst und dem neuen Bereich für Migrationszusammenarbeit zugeführt. Weiter wird die Funktion eines stellvertretenden Amtsdirektors geschaffen, der für die Führungsstellen verantwortlich ist. Das BFM beantragt ausserdem 60 zusätzliche Stellen zur Bewältigung der Asylgesuche.
«Ich will dafür sorgen, dass das BFM wieder ein respektiertes Fachamt wird», sagte Gattiker. Sommaruga ergänzte, das BFM sei in den letzten Jahren zum Prügelknaben innerhalb der Bundesverwaltung geworden, das wolle sie ändern. Bis Ende Jahr soll die Re-Reorganisation abgeschlossen sein.
Finanzdelegation informiert
Das schlechte Zeugnis ist eine Kritik an Eveline Widmer-Schlumpf, die dem Justiz- und Polizeidepartement bis Ende 2010 vorgestanden und die Reorganisation eingeleitet hatte. Einen Monat vor Sommarugas Amtsantritt war die Reorganisation auf dem Papier abgeschlossen. Dass Plan und Praxis nicht übereingestimmt hätten, sagte Sommaruga, zeige die Tatsache, dass noch im Frühling 2011 rund 300 Mitarbeitende ihre Büros gezügelt haben.
Obwohl sich ein Scheitern der Reorganisation im Bereich Asyl abgezeichnet habe, wollte sie den Prozess nicht stoppen, sagte Sommaruga. Sie habe stattdessen die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte informiert und das externe Gutachten in Auftrag gegeben.
Beispiel Holland
In der Fragerunde äusserten sich Sommaruga und Gattiker auch zu den offenen Asylfragen bezüglich Unterbringung, Rückführung und Kürzung der Verfahren. Ob grössere Bundeszentren oder dezentralisierte Unterkünfte – das spiele eigentlich keine Rolle, sagten sie. Wichtig sei die Verkürzung der Verfahren, die vor allem dann erreicht werde, wenn alle Akteure wie Rechtsvertreter und medizinische Betreuungspersonen am selben Platz arbeiteten. Man orientiert sich hier am Beispiel Holland, das die Asylverfahren in kürzerer Zeit abwickelt. Nachdem der Plan für eine Asylunterkunft in Bettwil (SO) gescheitert ist und sich auch im Weiler Schmidrüti oberhalb Turbenthal (ZH) Widerstand gegen eine Unterkunft abzeichnet, engagiert das BFM eine Arbeitsgruppe mit Vertretern vom Bund und von den Kantonen. Sie beginnt mit der Arbeit Ende Februar und legt im Sommer Ergebnisse darüber vor, was bezüglich Unterbringung von Asylsuchenden machbar ist und welche Strukturen effizient wären.
Zur Verkürzung der Asylverfahren ist unter anderem eine Änderung des Raumplanungsgesetzes nötig, um die militärischen Anlagen zivil nutzen zu können. Bis Ende Jahr will Sommaruga dem Parlament die Gesetzesänderungen für beschleunigte Asylverfahren vorlegen. Auf die Frage, ob man dem Bundesverwaltungsgericht kürzere Behandlungsfristen per Gesetz befehlen könne, sagte Sommaruga später gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Das Bundesverwaltungsgericht kann schneller arbeiten, wenn die Dossiers beieinander sind, da erreichen wir schon mal etwas.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.02.2012, 15:18 Uhr
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Ein wirklich Verfolgter könnte auch nach Ungarn gehen oder nach Rumänien, vollwertige EU-Mitglieder. Moslems könnten in die Türkei gehen, da wird ihnen sicher geholfen. Wieso muss es gerade die Schweiz sein. Wir haben genug Ausländer hier !! Die meisten Asylanten sind keine echten Verfolgte. Antworten
Es ist unfassbar was in Bern abläuft. Jetzt kommt die effektive "Qualität" von EWS in ihrem Ex-Departement EJPD an den Tag. Hunderte von Mitarbeitende wurden hin und her geschoben, Millionen von Steuergelder für Reorganisation eingesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Produktivität 20% tiefer ist als vor der ganzen Übung. In der Privatwirtschaft müsste der CEO gehen. Mir graut es vor dieser Regierung Antworten
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