Die Kleinparteien suchen neue Themen

Der neue, starke Rechtsblock stellt Grünliberale und BDP vor neue Probleme. Die Energiewende zieht nicht mehr – sondern andere Themen.

Die Mitte wird sich neu erfinden müssen: Gerhard Pfister, Kandidat für das CVP-Präsidium, und Grünliberale-Fraktionschefin Tiana Moser.

Die Mitte wird sich neu erfinden müssen: Gerhard Pfister, Kandidat für das CVP-Präsidium, und Grünliberale-Fraktionschefin Tiana Moser. Bild: Keystone

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Die Blütezeit war 2011: Damals erreichten die kleinen Protestparteien Grünliberale und BDP praktisch aus dem Stand je 5,4 Prozent Wähleranteil. Vier Jahre später verloren beide, die Grünliberalen kommen noch auf 4,6, die BDP auf 4,1 Prozent.

Mit dem sich formierenden Rechtsblock präsentiert sich die Situation für die neue Mitte wieder anders. SVP und FDP haben nicht nur Sitzgewinne und Wähleranteile gewonnen, sie werden durch die Neubesetzung der Präsidien voraussichtlich auch näher zusammenrücken und – allenfalls mit der CVP – in Bereichen wie Sozialversicherungen, Finanzen und Steuern, in Standortfragen sowie in der Asylpolitik gemeinsam stimmen. Für die kleinen Mitteparteien sei das eine Chance, sagt BDP-Präsident Martin Landolt: «Und zwar inhaltlich wie formal. In den meisten Fragen stimmen wir ohnehin mit dem bürgerlichen Block überein. Wo das nicht der Fall ist, werden wir uns als Mehrheitsbeschafferin der fortschrittlichen Kräfte positionieren.»

«Reformen anstossen»

Die BDP werde sich in den kommenden Monaten neu und fokussierter positionieren, sagt Landolt. Die Bilateralen hätten sich als thematisches Steckenpferd im Wahlkampf als suboptimal erwiesen, denn: «Wenn die grossen Parteien eine monatelange Kampagne für den Erhalt der Bilateralen fahren und wir als finanzschwache Kleinpartei dann auch noch einsteigen, nimmt das niemand mehr wahr.»

Stattdessen werde die BDP auf Reformprojekte setzen, mit denen sie sich abgrenzen könne, etwa das Zeitvorsorgesystem, das die Partei in einer im Herbst eingereichten parlamentarischen Initiative fordert: Dienstleistungen zugunsten der Allgemeinheit werden mit Zeitgutscheinen abgegolten, die man im Alter selber einlösen kann. «Wir müssen schauen, wie wir die demografischen Herausforderungen stemmen», sagt Landolt. «Es ist ja erfreulich, dass wir immer älter werden. Aber die dafür nötigen Dienstleistungen sind längerfristig nicht finanzierbar.»

Ausserdem will die BDP ihre gesellschaftsliberale Haltung stärker betonen, bei Forderungen wie Lohngleichheit, Vaterschaftsurlaub, Stiefkindadoption oder der Ehe für alle. Letzteres sei «die nächste grosse Nagelprobe für das neue Parlament», sagt Landolt. «Bei diesen Vorlagen werden wir sehen, ob das Parlament der Bevölkerung hinterherhinkt.» Für die Energiewende werde es zwar schwieriger, sagt Landolt. Doch das verantwortungsvolle, sprich: umweltschonende Unternehmertum müsse gestärkt werden. Hier wolle sich die BDP weiterhin engagieren.

«Chancen für progressive Mitte»

Tiana Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen, sagt: «Für Umweltschutz, gesellschaftsliberale Anliegen oder eine offene Volkswirtschaft wird es in den nächsten Jahren schwieriger.» Sollte durch die Neubesetzung der Präsidien von FDP und CVP der rechte Flügel gestärkt werden und die SVP mit Albert Rösti einen teamfähigen Präsidenten erhalten, würden laut Moser «die konservativen, abgrenzungsorientierten und nicht ökologischen Kräfte in CVP und FDP gestärkt». Sie sei aber überzeugt, dass sich viele wirtschaftsfreundlich gesinnte Wähler in diesem Land nicht mit dem protektionistischen Verhalten identifizieren. Deshalb biete die neue Ausgangslage «Chancen für eine progressive Mittepartei» wie die Grünliberalen.

So sieht Parteipräsident Martin Bäumle eine Chance in der Verknüpfung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. «Risiken» ortet er bei den Themen Energiewende und Europa: «Mit SVP und FDP haben wir eine Front gegen die Weiterentwicklung der Bilateralen, und von links kommen Forderungen bezüglich wenig wirtschaftsfreundlichen flankierenden Massnahmen.» Es gebe zurzeit im Parlament ein tripolares System, dessen Wirkung noch schwer abzuschätzen sei. «Natürlich bietet die neue Ausgangslage eine Chance zur Profilierung», sagt Bäumle. «Aber wir wollen uns nicht in erster Linie profilieren, sondern etwas bewirken.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 13.01.2016, 20:35 Uhr)

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