Die Rechnerin
Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 17.11.2011 57 Kommentare
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Von Anfang an gab sie sich vieldeutig. «Ich werde auf alles eine Antwort geben», versprach Eveline Widmer-Schlumpf den Presseleuten, allerdings mit der Einschränkung: «Vielleicht nicht auf alles eine für Sie befriedigende.» Kurz zuvor hatte sie, nach einem Tag Bedenkzeit, die Wahl zur Bundesrätin angenommen. Und die Abwahl von Christoph Blocher besiegelt. Das war am 13. Dezember 2007.
Fast vier Jahre später ist noch immer keine Befriedigung eingekehrt. Hat Widmer-Schlumpf ihre Partei angelogen und dann verraten? Das behauptete Ueli Maurer, damals ihr Parteipräsident und jetzt ihr Bundesratskollege. Man würde ihm glauben, hätte er selber nicht gelogen oder zumindest das Gegenteil dessen gesagt, was er zuvor ebenfalls gesagt hatte.
Alles offenhalten
Dass Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl nicht die ganze Wahrheit über die Gespräche vor der Wahl gesagt hat, zeigt auch das Buch des ehemaligen SP-Nationalrats Andrea Hämmerle (TA von gestern). Ihm zufolge war die geheime Kandidatin über ihre mögliche Wahl genau informiert, habe sich aber «völlig passiv» verhalten. Also hielt sie sich alles offen. Und sie erinnerte sich anders: Sie könne sich nicht vorstellen, habe sie Hämmerle gesagt, im Bundeshaus ohne Fraktion im Rücken zu politisieren. Diese Meinung habe sie erst nach der Wahl revidiert.
Die Differenz ist subtil, aber aufschlussreich. Erstens hatte der Sozialdemokrat die Wahl seiner Mitbündnerin lanciert. Zweitens befürwortet er ihre Wiederwahl bis heute. Also kann er kein Interesse haben, ihr ausgerechnet jetzt Schwierigkeiten zu bereiten. Bloss: Sind das nicht Wortklaubereien? Und kommt es noch darauf an? Blocher ist weg, Widmer-Schlumpf ist da, und an ihrer finanzpolitischen Rechenleistung zweifelt nicht einmal die SVP. Möglicherweise verständigt sich ihre neue Partei, die BDP, noch mit der CVP auf ein gemeinsames Mindestprogramm, die Verhandlungen laufen seit Tagen. Kommt eine Art von Einigung zustande, lässt sich sogar die demokratische Arithmetik verdrängen, wonach eine Fraktion mit neun Sitzen keinen Bundesrat stellen darf.
Ohnehin muss man die sorgfältige Wortwahl der Bundesrätin bewundern: Sich etwas nicht vorstellen können, wie sie es damals zu formulieren behauptete, das ist eine sehr relative Haltung und lässt sich in beide Richtungen interpretieren. Ausserdem lügen alle Politiker, das gehört zu ihrer Arbeit. Ein Politiker, der nicht lügt, ist wie ein Stürmer, der nicht schiesst: Er kann nicht mitspielen.
Wendig, widersprüchlich
Warum stört der selbstgerechte Auftritt von Eveline Widmer-Schlumpf mehr als bei anderen? Dass sie buchstäblich im Intercity zur Bundesrätin gekürt wurde, ohne Hearing der Fraktionen, ohne Recherchen der Presse und andere demokratische Lästigkeiten: Das darf man bedauern, ihr aber nicht vorwerfen. Dass sie eine Machtpolitikerin ist, die ihre Macht behalten will: Welcher Politiker wollte das nicht, welcher Bundesrat hat es nicht schon versucht? Dass sie grosse Mühe hat mit Kritik und mit Selbstkritik, dass sie Untergebene grob brüskiert hat, wie zu hören ist: Auch das ist nicht gut, aber leider nicht ihre Spezialität.
Alles zusammen klingt schon unangenehm genug. Was inakzeptabel bleibt und im Widerspruch zu Widmer-Schlumpfs Beschwörungen von Dialog und Gemeinwohl steht, ist jedoch: dass sie bei der ersten Gelegenheit das Justizdepartement fallen liess, in dem sie nach der Einschätzung vieler ein Chaos veranstaltet hatte. Im zusätzlichen Wissen, ihrer sozialdemokratischen Nachfolgerin Simonetta Sommaruga den Einstieg als Bundesrätin maximal zu erschweren.
Damit brüskierte Eveline Widmer-Schlumpf zugleich die Partei, der sie ihre Wahl verdankt. «Ich bin berechenbar», hatte sie den Journalisten nach der Wahl gesagt. Das hat sie seither bewiesen: eindeutig. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.11.2011, 06:59 Uhr
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Grunder hatte vor den Wahlen wehement sich gegen ein Zusammengehen mit der CVP ausgesprochen. Nun überlegt er ernsthaft den Schulterschluss, damit die Egomanin Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird. Dies ist nichts anderes als Betrug am Wahlvolk, denn hätte man dies gewusst, hätte man gleich CVP wählen können. Aus diesem Grunde gehört Widmer-Schlumpf abgewählt, die CVP hat kein Anrecht auf 2 Bundesrä Antworten
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