Schweiz
Die Reform der FDP für die Landesregierung
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Die FDP-Liberale-Fraktion hat am Montag Vorschläge für eine Regierungsreform präsentiert, die sie mit mehreren Vorstössen im Parlament einleiten will. Die Schweiz habe ein gutes Regierungssystem - aber in Krisenzeiten stosse es nicht zuletzt wegen seiner departementalen Struktur schnell an seine Grenzen, erklärte die Waadtländer Nationalrätin und Vizepräsidentin der FDP/Die Liberalen, Isabelle Moret, an einer Medienkonferenz. Eine Regierungsreform dränge sich sowohl aus innenpolitischer wie auch aus internationaler Perspektive auf. Die Frage eines EU-Beitrittes stelle sich zwar nicht. Gerade deshalb müsse die Schweiz aber optimal aufgestellt sein, um weltweit Kontakte zu pflegen. Die Schweiz laufe Gefahr, international marginalisiert zu werden.
Primär gehe es bei der vorgeschlagenen Regierungsreform um eine Stärkung der politischen Führung, erläuterten die Nationalräte Kurt Fluri (SO) und Hugues Hiltpold (GE). Eine Steigerung der Handlungsfähigkeit des Bundesrates und der Konkordanz sei ein zentrales Gebot, die in der Öffentlichkeit nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vehement gefordert worden sei.
Zwei Jahre im Bundespräsidium
Das Bundespräsidium sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion insbesondere für die Aussensicht gestärkt werden, für die Innensicht habe sich das Prinzip des «Primus inter Pares» grundsätzlich bewährt. Durch eine Verlängerung der Amtsdauer würde jedoch der Präsident respektive die Präsidentin gestärkt, was auch die Erfahrung verschiedener Kantone gezeigt habe.
Die FDP will das Bundespräsidium über eine Amtsdauer von zwei Jahren besetzen, wobei die Möglichkeit der Wiederwahl bestünde. Der Bundespräsident soll zudem zusätzliche Kompetenzen erhalten, um die strategische Regierungspolitik zu verbessern. So soll der Bundespräsident ein Koordinations- und Weisungsrecht in Verfahrensfragen gegenüber seinen Kollegen erhalten, das er jedoch nur zur Umsetzung einer strategischen Regierungspolitik wahrnimmt. Das Weisungsrecht umfasst keine materiellen politischen Entscheidungsbefugnisse.
Bundespräsident immer auch Aussenminister
Die FDP möchte weiter prüfen, ob die Präsidentin respektive der Präsident stets das Aussendepartement übernehmen könnte. Diese Verknüpfung habe - mit Unterbruch - bereits von 1848 bis 1914 bestanden; sie mache sowohl aus politischer Perspektive als auch aus Verwaltungssicht Sinn. Denn viele Staatspräsidenten wollten direkt mit dem Regierungschef verhandeln, weshalb eine solche Verknüpfung fürs internationale Networking sinnvoll wäre. Zudem sei das EDA in der Regel weniger arbeitsintensiv und habe weniger Einfluss als andere Departemente. Die Gefahren der Überlastung oder Machtakkumulation würden somit nicht bestehen.
Einer Vergrösserung des Bundesratskollegiums auf neun Mitglieder steht die FDP ablehnend gegenüber, hingegen will sie die Regierungsverantwortung mit zusätzlichen Staatssekretären auf mehr Schultern verteilen. Ziel einer Reform müsse es sein, den Bundesrat von Zweitrangigem zu entlasten und ihm bessere Führungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, die seine Handlungsfähigkeit erhöhten. Die Regierung soll dadurch Zeit gewinnen für die strategische Führung, für den Dialog mit Volk, Kantonen und Parlament sowie für eine starke Vertretung der Schweiz auf internationaler Ebene.
Der Bundesrat soll nach dem Willen der FDP auch in Zukunft durch die Legislative gewählt werden. Eine Volkswahl lehnt die Partei ab, weil sie den Hang zum Populismus zur Folge hätte, da sich die Bundesräte in einem ständigen Wahlkampf befänden. (cpm/ddp)
Erstellt: 15.03.2010, 14:37 Uhr
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