«Die SP soll den Kantonen vertrauen»

Mit 87 Prozent erreichten die Ja-Stimmen für die kantonale Unternehmenssteuerreform III selbst für den Waadtländer Staatsratspräsidenten Maillard (SP) ein «überraschendes Ausmass».

Staatsratspräsident des Kantons Waadt: Pierre-Yves Maillard. Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Staatsratspräsident des Kantons Waadt: Pierre-Yves Maillard. Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Waadt hat der USR III klar zugestimmt. War das nach dem Schulterschlusses zwischen Linken und Bürgerlichen nicht vorhersehbar?
Die Schwierigkeit war zunächst, das Projekt auf die Beine zu stellen. Dann gab es auch Risiken: Es ging ja nicht nur um eine Steuerreform, sondern auch um eine Erhöhung der Sozialabgaben. Wenn eine Vorlage derart breit ist, steigt das Risiko, dass links und rechts die Oppo­sition wächst. Die extreme Linke argumentierte fälschlicherweise, wegen tieferer Unternehmenssteuern würden die Steuern der natürlichen Personen steigen, und versuchte damit Freisinnige gegen die USR III zu mobilisieren. Das gelang ihr nicht.

Wie lange rangen Sie mit FDP-Finanzdirektor Broulis um die USR?
Der Schlüsselmoment für die USR III war die Rechnung für das Jahr 2013. Wir hatten die 9 Milliarden Franken Schulden des Kantons innert 10 Jahren auf 0 reduziert. Nun wollten alle politischen Kräfte vom Überschuss profitieren. Die Rechte schlug vor, den Steuerfuss sofort zu reduzieren. Auch die Linke stellte Forderungen. Wir sagten uns: Jetzt ist der Moment da, um über eine Unternehmenssteuerreform zu diskutieren.

Verhandlungen zwischen Ihnen und Broulis stell ich mir zäh vor.
Sie dauerten ein halbes Jahr. Die Linke war für einen Steuersatz von 16 statt 13,79 Prozent. Aber auch ich sah, dass viele andere Kantone tiefere Gewinnsteuern für Unternehmen hatten. Zudem bestand das Risiko, dass Grosskonzerne, die heute 9 Prozent Gewinnsteuern bezahlen, wegen zu starker Steuererhöhungen wegziehen würden. Diese zwei Steuerprozente machten 100 Millionen Franken aus. Also haben wir gesagt: «Besser, die Leute haben dieses Geld dank einer von den Firmen finanzierten Erhöhung der Kinderzulagen in ihren Portemonnaies.» Damit konnte man die Forderung nach einer Senkung der natürlichen Steuern mindern, die im Volk wegen der Reduktion der Unternehmenssteuern laut geworden wäre. Weitere Ideen kamen hinzu: die Erhöhung der Beiträge für Kinderkrippen, der Gesundheitsfonds für Bauarbeiter und das Projekt, dass die Bürger nicht mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben sollen und der Staat den Rest übernimmt.

Was tun Sie, wenn die USR III auf Bundesebene scheitert? Müsste die Waadt nochmals über die Bücher?
Falls bei der USR III des Bundes ein Referendum zustande kommt, fände die Abstimmung Anfang 2017 statt. Lehnt das Volk die USR III ab, dann, weil ein zu exzessives Steuerpaket geschnürt wurde. Den Sonderstatus für international tätige Firmen schafft der Bund sowieso ab.Unsere Steuerreform ist alleine an diesen Sonderstatus geknüpft. Der Inhalt der Waadtländer Steuerreform ist definiert. Schlimmstenfalls tritt sie ein Jahr später, also 2020 in Kraft.

Die SP droht im Bundeshaus wegen der USR III mit dem Referendum. Unterstützen Sie Ihre Partei?
Sollte das Parlament in Bern die USR III zu exzessiv ausgestalten, könnte selbst der freisinnige Pascal Broulis ein Referendum unterstützten. Allerdings hat der Bund ein anderes Projekt als die Waadt. Bundesbern stellt die Instrumente zur Verfügung. Die Kantone können selbst entscheiden, welche Steuerabzüge sie einführen wollen.

Nochmals: Unterstützen Sie ein Referendum gegen die USR III?
Ich habe mich noch nicht entschieden und warte die Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat ab. Positiv ist, dass die Abschaffung der Stempelsteuer ausgegliedert wurde. Jedoch hat der Kanton Waadt angeregt, von Steuerprivilegien für Forschungsaufwendungen im Ausland abzusehen. Nun wünscht der Nationalrat diesen Sonderabzug trotzdem. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir müssen dafür sorgen, dass Stellen in Forschung und Entwicklung in der Schweiz geschaffen werden.

Am meisten Probleme dürfte Ihnen als Sozialdemokrat die zinsbereinigte Gewinnsteuer, also der Steuerrabatt auf sehr hohem Eigenkapital, bereiten, die der Nationalrat will.
Die Waadt hat sich für die zinsbereinigte Gewinnsteuer ausgesprochen. Jeder Kanton kann dann selbst entscheiden, ob er das Werkzeug anwenden will. Wichtiger als die zinsbereinigte Gewinnsteuer war mir, dass der Steuerrabatt auf Dividenden auf 30 Prozent beschränkt wird. Der Bundesrat machte denselben Vorschlag. Doch das Parlament will davon nichts wissen. Die Waadtländer Regierung muss nun die Unternehmenssteuerreform III des Bundes nochmals diskutieren.

Was muss das Bundesparlament ändern, um Ihre Unterstützung zu haben?
Wir müssen Klarheit haben, mit welchen Werkzeugen welche Steuerverluste für den Bund und die Kantone resultieren. Die Linke befürchtet, die Verluste seien zu hoch und es müsse bei Bundesleistungen wie der AHV und beim öffentlichen Verkehr weiter gespart werden. Das verstehe ich. Die Linke fürchtet ebenfalls, dass die Steuerausfälle in den Kantonen zu hoch sind. Ich finde, die SP sollte den Kantonen mehr vertrauen. Wenn das Parlament die Bundesfinanzen schützt, aber den Kantonen Steuerabzüge gemäss dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewährt, habe ich damit kein Problem. Es gibt noch genügend Möglichkeiten, etwas Akzeptables zu schaffen.

Dennoch droht die SP ständig mit dem Referendum. Die Einführung zinsbereinigter Gewinnsteuern ist geradezu des Teufels.
Wir werden sehen, ob die SP das Referendum ergreift. Wir müssen einen optimalen Ausgleich finden, der zugleich den Erhalt von Arbeitsstellen und gesunde Staatsfinanzen garantiert. Hier geht es um Techniken, kaum um eine Grundlagendebatte, das gilt auch für die zinsbereinigten Gewinnsteuern. Die Kantone sollen anhand ihrer Richtlinien alleine über ihre Fiskalpolitik entscheiden. Die Waadt hat eine starke Ein­wanderung und eine junge, dynamische Bevölkerung, aber in 20 Jahren haben wir doppelt so viele Über-65-Jährige und wir brauchen neue Arbeitsplätze und Mittel, um die Plätze in Alters- und Pflegeheimen zu finanzieren. Die Waadt betreibt keine aggressive Steuerpolitik, aber benötigt fiskalische Anreize, um die Herausforderungen zu bewältigen. Jeder Kanton soll hierbei einen gewissen Spielraum haben. Die SP hat in den Kantonen eine starke asis, welche die dortige Politik mit­bestimmt.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.03.2016, 23:07 Uhr)

Stichworte

Artikel zum Thema

Waadt: 87 Prozent Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Das Referendum der Linken blieb chancenlos: Das Stimmvolk hat das Reformpaket mit überwältigender Mehrheit angenommen. Den Kanton kostet das 280 Millionen Franken. Mehr...

Der Nationalrat verärgert die Kantone

Dem Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren gehen die Entscheide des Nationalrates zur Unternehmenssteuerreform zu weit. Mehr...

Kantone in der Schlüsselrolle

Kommentar Bei der Unternehmenssteuerreform III müssen die Bürgerlichen nun in den Kantonen Kompromissbereitschaft beweisen. Mehr...

Pierre Yves-MaillardStaatsratspräsident VD

Der 48-jährige Lausanner unterrichtete zuerst als Sekundarlehrer, bevor er sich der Politik zuwandte. Von 1999 bis 2004 sass der Sozialdemokrat im Nationalrat. 2004 wurde er in den Waadtländer Staatsrat gewählt. Diesen präsidiert er seit 2012.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Werbung

Kommentare

Sponsored Content

Heisse Escorts?

Erotische Erlebnisse mit Escorts? Es gibt besseres!

Die Welt in Bildern

Präsentieren ihre Herbstmode: Die Felle dieser Schafe im nordenglischen Troutbeck sind mit fluoreszierendem Orange gefärbt, wodurch Viehdiebe abgeschreckt werden sollen. (29. September 2016)
(Bild: Oli Scarff) Mehr...