Die SVP ist bereit, die Menschenrechte zu opfern

Internationales Recht soll nicht mehr über der Bundesverfassung stehen. Diesen Grundsatz will die SVP mit einer Initiative einführen. Und provoziert den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Unter Berufung auf höheres Recht werde der Volkswille ausgehebelt, sagt Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Foto: Keystone

Unter Berufung auf höheres Recht werde der Volkswille ausgehebelt, sagt Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Foto: Keystone

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Im Parlament und beim Bundesrat scheitert die SVP regelmässig mit ihren Anliegen. Zum Beispiel mit der Minarett-, der Ausschaffungs- oder der Masseneinwanderungsinitiative. Die Volksbegehren seien zu extrem, verstiessen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder geltende Staatsverträge, argumentierte die Mehrheit und lehnte alle drei ab. Das Stimmvolk hingegen sagte dreimal Ja. Das Parlament muss diese Verfassungsnormen umsetzen – gegen seinen Willen.

Doch die SVP traut den Eidgenössischen Räten, die unter anderem gewählt sind, um Gesetze zu machen, immer weniger über den Weg. Unter Berufung auf höheres Recht, meist Völkerrecht genannt, heble das Parlament den Volkswillen aus, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher gestern vor den Medien. Es drohe eine Diktatur des Parlaments und der Behörden. Verschiedene Volksinitiativen würden nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt.

Aus Sicht der SVP braucht es deshalb eine Klärung der Frage: Welches Recht zählt mehr: Schweizer Recht oder internationales Recht («Völkerrecht»)? Für Blocher und seine Gefolgsleute muss die Bundesverfassung die «oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft» sein. Sie präsentierten eine Volksinitiative, die diesen Grundsatz in die Verfassung schreiben will. Am 25. Oktober sollen die SVP-Delegierten über das Volksbegehren entscheiden. Blocher hat keine Zweifel am Ausgang dieses innerparteilichen Verfahrens. Er gehe davon aus, dass die Initiative «sicher noch vor den Wahlen» lanciert werde. Der genaue Zeitpunkt müsse mit der Asylinitiative, an der die SVP noch tüftelt, abgestimmt werden.

Nur zwingendes Völkerrecht

Wichtiger als die Bundesverfassung soll gemäss der SVP-Initiative einzig das zwingende Völkerrecht sein. Dazu gehören das Gewaltverbot und das Verbot von Völkermord und Folter. Damit der Begriff nicht immer weiter ausgedehnt werden könne, brauche es in der Ver­fassung eine Definition des zwingen­den Völkerrechts, sagte der Zürcher SVP-Kantonsrat und Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt. Er leitete die Arbeiten am Initiativtext. Für diese Definition bedient sich die SVP beim Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus dem Jahr 1969. Die SVP-Vertreter machten keinen Hehl aus dem Zweck einer solchen Definition: Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz keine massgebende Richtschnur mehr sein. Die EMRK ist in der Schweiz seit 1974 in Kraft.

Neben dem EGMR zielt die SVP auf eine zweite europäische Institution – die EU respektive die Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Gemäss dem Ini­tiativtext dürfen Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Liegt ein Widerspruch vor, müssen sie dafür sorgen, dass die Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der Vertrag gekündigt wird. Zum Beispiel das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, über das der Bundesrat verhandeln will, könnte so verhindert werden. Nach Annahme der Initiative wäre es nicht mehr möglich, dass die Schweiz die Rechtssprechung eines EU-Gerichtes übernimmt.

SPK will Thema nicht abgeben

Was die anderen Parteien von den Ideen er SVP halten, gab die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) bekannt. Sie lehnte drei parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP, die in die gleiche Richtung zielen, deutlich ab. Der SVP-Volksinitiative am nächsten kommt der Vorstoss «Verfassungsrecht vor Völkerrecht» von Nationalrat Heinz Brand. Die Schweiz habe Hunderte völkerrechtlicher Verträge abgeschlossen, teils von grosser wirtschaftlicher Bedeutung, sagte FDP-Nationalrat Kurt Fluri im Namen der Kommission. Als Folge der Initiative könnte sie ihre Vertragspflichten möglicherweise nicht mehr erfüllen. Fraglich sei auch, ob die Schweiz unter diesen Umständen je wieder Staatsverträge abschliessen könne. Zudem wolle sich die Mehrheit nicht aus der EMRK verabschieden.

Der Nationalrat befasst sich voraussichtlich in der Herbstsession mit den Vorstössen. Die SP teilte mit: Für sie seien die Menschenrechte nicht verhandelbar. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay untergräbt die SVP mit ihrer geplanten Volksinitiative den Rechtsstaat. In seiner Partei steht ein Volksbegehren zur Debatte, die das Gegenteil anstrebt und die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der Verfassung verankern will. Die CVP-Delegierten entscheiden Ende August darüber.

So oder so wird die Frage, wie viel Macht das Stimmvolk haben soll, das Parlament weiter beschäftigen. Die SPK behält das Thema auf ihrer Traktandenliste. Die Basis für künftige Diskussionen soll der Bundesrat mit einem Bericht zu einem Postulat der FDP liefern. Der Bundesrat muss unter anderem prüfen, ob es für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter künftig ein obligatorisches Referendum braucht. Zur Diskussion steht auch eine neue Rangordnung der völkerrechtlichen Normen. Je stärker ein Vertrag demokratisch legitimiert ist, desto stärker wäre er zu gewichten, schlägt die FDP vor. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.08.2014, 23:44 Uhr)

Hauptgrund ist die Ausschaffungsinitiative

Explizit verlangt die Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» zwar den Austritt aus der EMRK nicht. Allerdings sei die Initiative so angelegt, dass der Bundesrat früher oder später die EMRK kündigen müsste, sagt der Berner Völkerrechtsprofessor Walter Kälin. Denn sie verlangt, dass der Bundesrat gegenüber völkerrechtlichen Bestimmungen Vorbehalte anbringt, wenn sie gegen Bundesrecht verstossen. Und falls solche Vorbehalte nicht möglich sind, muss die Schweiz die internationalen Verträge kündigen. Konflikte mit schweizerischem Recht sieht die SVP vor allem bei der EMRK. Und da bei der EMRK keine nachträglichen Vorbehalte möglich sind, bliebe dem Bundesrat nur die Kündigung, sagt Kälin. Ein Wiedereintritt mit Vorbehalten sei nicht möglich.

Damit stünde die Schweiz in Gesellschaft mit Weissrussland, das als einziges europäisches Land die EMRK nicht ratifiziert hat. Die Schweiz müsste wohl auch aus dem Europarat austreten, dem sie seit 1963 angehört. Bis jetzt galt die Anwendung der EMRK als Voraussetzung für die Europarat-Mitgliedschaft.

Unklar ist aus Kälins Sicht, ob die SVP-Initiative für jene bereits angenommenen Volksinitiativen gilt, die die SVP als Begründung für ihr neues Volksbegehren anführt. Denn grundsätzlich gelten Initiativen nicht rückwirkend. Für die SVP ist der Fall klar. Der Initiativtext lege die Rangordnung von Landes- und Völkerrecht fest, sagt der Zürcher Rechtsprofessor und SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt. Dies gelte für bestehende und künftige Verfassungsbestimmungen. Für Vogt macht die Ausschaffungsinitiative einen Austritt aus der EMRK nötig, weil grundlegende EMRK-Bestimmungen einer Umsetzung im Weg stünden. Dazu gehört das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Recht auf Familienleben. Die SVP will, dass kriminelle Ausländer, die bestimmte Delikte begangen haben, ohne richterliche Einzelfallprüfung automatisch ausgeschafft werden.

Minarettverbot gegen EMRK?

Für Kälin ist es nicht vorstellbar, dass die Schweiz offensichtliche Verstösse gegen die EMRK und Verurteilungen in Kauf nimmt, aber in der EMRK verbleibt. Zwar stehe etwa Russland immer wieder im Konflikt mit der EMRK. «Aber Russland wendet die EMRK mal an und dann wieder nicht.» Die SVP-Initiative lege jedoch in der Bundesverfassung einen systematischen Konflikt mit der Konvention an, und verlange in einem solchen Fall ausdrücklich die Kündigung.

Offen ist, ob das vom Volk verhängte Minarettverbot mit der von der EMRK garantierten Religionsfreiheit vereinbar ist. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat dazu bisher nicht Stellung genommen. Gleiches gilt für die Unverjährbarkeitsinitiative, die Initiative für ein lebenslanges Berufsverbot für Pädophile oder die Verwahrungsinitiative. Die heutige Praxis des Bundesgerichts, dass aufgrund einer Volksinitiative nicht gegen die Menschenrechte verstossen werden darf, wäre mit der SVP-Initiative nicht mehr möglich. Einzige Hürde wäre künftig das zwingende Völkerrecht.

Todesstrafe wäre möglich

Zur Definition des zwingenden Völkerrechts verweist die SVP auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Demnach zählen zum zwingenden Völkerrecht nur Normen, die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt sind. Dazu gehören nach allgemeiner Übereinstimmung das Verbot von Folter, von unmenschlicher Strafe, Sklaverei, Völkermord, Angriffskriegen sowie das Verbot, Menschen in ein Land auszuschaffen, in dem ihnen Folter droht oder sie wegen ihrer Rasse, Religion oder wegen politischer Überzeugung bedroht sind. Eine abschliessende Aufzählung gibt es aber auch beim zwingenden Völkerrecht nicht. Klar ist jedoch, dass die Todesstrafe erlaubt ist, weshalb aus Sicht der SVP eine Volksabstimmung und die Einführung der Todesstrafe möglich wäre. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

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