«Die SVP profitiert von jeder Empörung»
Von Katrin Hafner. Aktualisiert am 25.01.2010
Derzeit haben es die Deutschen nicht leicht hierzulande. Sie sind Mitbetroffener . . .
Sie meinen von wegen deutschen Wurzeln und so? Sehe ich aus wie eine Topfpflanze? Ich habe meine deutsche Staatsbürgerschaft mit meiner Einbürgerung verloren und bin somit nichts als Schweizer. Nationalität ist nämlich ein rechtliches und kein botanisches Faktum.
Vor wenigen Monaten haben Sie gesagt, dass Sie das «Deutschenproblem» für einen Medien-Hype halten, der kaum politikfähig sei. Haben Sie Ihre Meinung geändert?
Ja. Die Wirklichkeit hat mich eines Besseren belehrt.
Zuerst verbot die SVP den Minarettbau, jetzt geht die Partei den deutschen Professoren an den Kragen. Wie beurteilen Sie diese aktuelle Kampagne?
Als Experiment. Dass aus der fixen Furzidee des Minarettverbots ein – national wie international – viel beachteter Knaller werden würde, war nicht zu ahnen, als die Initiative lanciert wurde. Ihre Annahme stärkte das Gerücht, die SVP habe den Finger am Puls des von den Eliten nicht ernst genommenen Volkes. Warum nicht mal ein anderes Ressentiment ausprobieren und schauen, was passiert? Als Versuchskarnickel bieten sich aufgrund der starken Einwanderung die Deutschen bestens an – und wenn sich eine antideutsche Kampagne noch mit der Aversion der bildungsfernen Schichten gegen die Professoren, die alles besser wissen, kombinieren lässt, umso besser.
Eine simple Taktik.
Der Trick ist, wie bei den Minaretten, dass die Probleme, die da angeblich bekämpft werden, erst im Laufe der Kampagne richtig Form annehmen. Die SVP schafft Problembewusstsein mit dem Schneeballeffekt. Mit jeder Diskussionsrunde, die das Problem durchhechelt, wird es grösser und grösser. So kann man schliesslich selbst Flachländern Lawinenverbauungen als dringende Massnahme verkaufen. Auch wer dezidiert nicht einverstanden ist mit solchen Kampagnen, sorgt mit seiner (zu Recht) entrüsteten Reaktion vor allem dafür, dass das, was von seinem rationalen Gehalt und seiner inneren Logik her zunächst allenfalls als dadaistische Performance taugte, mit der Zeit die Form richtiger Politik annimmt.
Dadaismus in Ehren – aber wo liegt die spielerische Ironie in dieser Politkommunikation?
Darin, wie es ihr gelingt, Politik von Vernunft zu lösen. Und die Form vom Inhalt. Kritisiert man die Form, heisst es, man wolle nur von den Inhalten ablenken. Kritisiert man die Inhalte, heisst es, man werde ja wohl noch mal provokante Fragen stellen dürfen. Natürlich spielt bei der Kampagne gegen die Germanisierung der Universität die Gehässigkeit gegen alles Intellektuelle eine Rolle. Aber vor allem ist es der Spass an der Provokation, die Freude am Tabubruch. Es ist wie bei der derben Freude, die es macht, den Klassenprimus ein bisschen zu quälen. Wenn der sich gegen die Plagereien wehrt, ist einmal mehr bewiesen, dass der Streber keinen Spass versteht.
Spass und Spielereien, das könnte unserer Politik an sich nicht schaden. Müssten sich die anderen Parteien fragen, warum sie nicht ähnlich «humorvoll» agieren?
Heisst das nicht, die Cholera mit der Pest kurieren? Wussten Sie, dass ein einziger Zigeuner, vulgo: Fahrender, in nur zehn Jahren mit seiner Fahrerei so viel CO² freisetzt wie eine achtköpfige Schweizer Familie in ihrem ganzen Leben? Das wär doch mal eine humorvolle, kraftvolle, provokative Kampagne. Aber wollen wir so etwas wirklich?
Die Frage lautet vor allem: Wie lässt sich intelligent und effektiv auf diese Art politischer Taktik reagieren? Mit Ignoranz?
Nicht ignorieren, aber aufhören, jedweden Blödsinn als politische Position ernst zu nehmen. Die SVP profitiert von der Empörung. Sie erwirtschaftet im Sektor der Aufmerksamkeitsökonomie Traumrenditen. Wenn Darbellay keine neuen jüdischen Friedhöfe mehr zulassen will oder die Grünen gegen die Beschneidung von Knaben mobilmachen wollen, dann bleiben das bizarre Überlegungen, die nicht zuletzt auch wegen parteiinternen Widerstands schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Die SVP hingegen münzt jede Empörung gegen ihre Ideen in einen Erfolg um: Wenn die anderen sich aufregen, dann wird ja wohl was dran sein. Das Wort «Tabu» hat einen Bedeutungswandel mitgemacht. Als Terminus technicus bezeichnet es eine zivilisatorische Errungenschaft wie etwa das Inzesttabu oder das Tötungstabu. Heute gilt es als ausgemacht, dass «es keine Tabus geben darf» und Tabus gebrochen werden müssen. Und das macht die SVP fortlaufend, bis hin zu Toni Brunners Bemerkung, von ihm aus könne das Volk auch über die Einführung der Folter und der Todesstrafe abstimmen.
Und wo beziehungsweise wann wirds richtig gefährlich?
Man kommt dieser Art des performativen Politisierens nicht bei, wenn man sie auf einer Landkarte verorten möchte, auf der es nur eine Grenze gibt: die zum Faschismus. Eine solche taugt nicht zur Orientierung. Man könnte das antiintellektuelle Ressentiment der ehemaligen Bauernpartei zur Abwechslung auch als ein typisch maoistisch-kulturrevolutionäres betrachten: Sollen mal richtig schaffen, die feinen Herren «Professoren», statt klug und hochdeutsch schwätzen. Kein Wunder also, dass Blocher ausgerechnet in Nordkorea Wanderferien macht. Aber auch eine solche leicht paranoide Assoziation geht am Kern der SVP-Politik vorbei. Der Erfolg der Partei liegt darin, dass sie sich gar nicht erst den Anschein von Konsistenz gibt. Walter Benjamin hat gesagt, der Faschismus betreibe die Ästhetisierung der Politik. Eine solche Ästhetisierung versucht man der SVP nachzuweisen, indem man die Bildsprache ihrer Plakate mit nazistischer Propaganda vergleicht: eine Sackgasse. Die Ästhetisierung der Politik, welche die SVP betreibt, zeichnet sich durch etwas anderes aus: Sie verwandelt Politik in ein Happening des Ressentiments. Als solches befreit sie von den lästigen Zwängen, welche die Vernunft dem Denken auferlegt. Sie hat so keine Mühe, alle Sorgen des Volks gleichzeitig ernst zu nehmen: die vor kriminellen Ausländern, die sich nicht integrieren wollen und unser Sozialsystem plündern und die vor deutschen Ärzten und Professoren, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, den Lohn drücken und bereit sind, den islamistischen Vermietern im Seefeld astronomische Mieten zu zahlen, die sich kein Einheimischer mehr leisten kann, und dadurch für mehr Verkehr auf den Strassen sorgen und so die Klimaerwärmung, die trotzdem bloss eine Erfindung der Grünen ist, weiter vorantreiben.
Die realpolitischen Folgen sind allerdings erschreckend: Derzeit werden Deutsche bedroht, und einige deutsche Professoren in der Schweiz denken ans Wegziehen.
Es ist erstaunlich, wie schnell sich manchmal ein gesellschaftliches Klima ändern kann. Das gilt nicht nur bei Entwicklungen zum Schlechten, sondern auch umgekehrt. Man sollte deshalb nicht in die paralysierte Haltung verfallen, bei der man nur noch die Rückkehr ins Mittelalter, ins Zeitalter der Inquisition, des Faschismus oder was auch immer sieht. Man muss flexible Strategien entwickeln – und dazu könnte gehören, das Mittel des Spotts nicht kampflos der SVP zu überlassen.
Mit Peter Schneider mailte Katrin Hafner (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.01.2010, 07:35 Uhr
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