«Die SVP will das Land umbauen»

Für Politgeograf Michael Hermann ist die SVP daran, mit Initiativen die Schlüsselfragen der Politik neu zu gestalten. Der Partei eröffne sich eine «revolutionäre Perspektive».

«Das Politsystem vor sich hertreiben»: Politgeograf Michael Hermann. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

«Das Politsystem vor sich hertreiben»: Politgeograf Michael Hermann. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

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Die SVP zielt mit einer Initiative auf die Menschenrechtskonvention. Christoph Blocher ruft zur Schlacht gegen die Europapolitik des Bundesrates auf. Sind wir in die Ära der Polarisierung zurückgefallen, wie sie vor 2011 dominiert hat?
Es handelt sich bei diesen Vorstössen zwar um Polarisierungsvehikel. Aber der Kontext, in dem sie stehen, ist ein anderer als vor 2011. Das Ja zur Zuwanderungsinitiative änderte die Situation grundlegend. Zuvor waren die meisten überzeugt, dass es am bilateralen Weg nichts zu rütteln gab. Nicht einmal Öffnungsskeptiker stellten den Weg ernsthaft infrage. Auf der anderen Seite waren die EU-Befürworter verstummt. Die Zeit der europapolitischen Grundsatzdiskussion schien vorbei. Die Wahlen 2011, die der SVP erstmals seit langem Verluste eingetragen hatten, verfestigten den Konsens. Durch das Ja vom 9. Februar wird nun auf einem vermeintlich geräumten Schlachtfeld wieder gerungen. Es geht wieder ums Grundsätzliche im Verhältnis zu Europa. Der SVP ist es mit dieser Initiative gelungen, in einem Triple-­A-­Thema, der Beziehung zu Europa, die Politik radikal aufzumischen.

Es ist das erste Mal, dass eine ­Initiative von solchem Gewicht eine Mehrheit gefunden hat. Hat sich die Bedeutung von Initiativen geändert?
Initiativen werden seit längerem ernster genommen als früher – weil ihnen öfter zugestimmt wird. Dass die SVP am 9. Februar in einem Schlüsselthema eine Initiative durchzubringen vermochte, ist aber tatsächlich eine Zäsur. Die Wirkung des 9. Februars reicht weit über den angenommenen Initiativtext hinaus: Plötzlich ist alles offen. Man weiss nicht mehr, wo die Reise hingeht. War der 9. Februar eine einmalige Ausnahme oder geht es so weiter? Ist es künftig möglich, mit Initiativen die Schlüsselfragen der Politik zu gestalten? Niemand weiss es. Die Ungewissheit führt dazu, dass jede SVP-Initiative zum Riesenthema wird, bevor sie überhaupt lanciert ist. Dieser Schwebezustand bringt momentan mehr Spannung ins Politsystem als alles andere.

Dabei hatte man eben noch den Eindruck, die SVP mässige sich. Der freundliche Berner Albert Rösti wurde zum Wahlkampfchef ernannt.
Der Eindruck täuscht nicht. In der SVP geben nun Leute wie Gregor Rutz, Albert Rösti oder Thomas Matter den Ton an. Es ist auch kein Zufall, dass gerade jetzt der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ulrich Vogt auftritt. Das sind keine Leute, die ihre Erfüllung darin finden, den Gegner zu diffamieren. Sondern kluge, zurückhaltende Leute, die Allianzen bilden können und wissen, wie man wirkungsmächtige Initiativen macht. Die neue Garde arbeitet nicht mehr mit stilistischen Tabubrüchen. Ihre Tabubrüche sind subtiler. Und gefährlicher: Die «neue» SVP ist im Begriff, die Volks­initiative neu zu erfinden, etwa mit dem Vehikel der Durchsetzungsinitiative. Dabei hat die Partei nichts weniger als das Wesen des Schweizer Systems im Visier. Zu diesem gehört nicht nur eine ausgeprägte Machtteilung, sondern auch, dass für Veränderungen breit abgestützte Aushandlungsprozesse nötig sind. Darauf zielt die SVP. Es gehört zur Ironie der Gegenwart, dass ausgerechnet jene Partei, die so an der Schweiz und ihren Traditionen hängt, nun gegen das urschweizerische System der vorsichtigen Veränderungen antritt. An dessen Stelle soll eine Achse der geballten Veränderungsmacht entstehen: die «Wir und das Volk»-Achse, bestehend aus der SVP und punktuellen, von ihr organisierten Mehrheiten. So will die SVP das Land umbauen, vorbei an Bundesrat und Parlament.

Die konservative Revolution, die sich die SVP und Christoph Blocher seit langem erträumen, nimmt Fahrt auf?
Tatsächlich ist es so, dass sich Blocher immer als konservativer Bewahrer sah. Der Titel des Revolutionärs behagt ihm nicht. Mit dem 9. Februar hat sich aber eine revolutionäre Perspektive geöffnet. In den 90er-Jahren und auch im letzten Jahrzehnt kämpfte die SVP um Wähler­anteile und darum, mit Referenden unliebsame Parlamentsbeschlüsse zu bodigen. Sie spielte die Rolle des konservativen Korrektivs. Inzwischen ist die Initiative in den Vordergrund getreten. Mit Referenden kann man nur auf das politische System reagieren. Mit Initiativen kann man dagegen das politische System vor sich hertreiben. Und man kann es gestalten. So gesehen, ist die SVP nicht mehr konservativ. Sie plant den Umbau des Landes per Initiativendemokratie.

Was heisst das für die Zukunft?
Oft wird kritisiert, Initiativen dienten den Parteien nur noch als Marketing­instrumente für Wahlen. Mein Eindruck ist: Die Entwicklung geht in die umgekehrte Richtung. Wahlen stehen künftig womöglich im Schatten der Debatten um wichtige Initiativen. Im Parlament bleibt die SVP auf Partner angewiesen. Der Traum einer eigenen Mehrheit ist be­graben. Das wirkt sich auch auf die Frage der Bundesratszusammensetzung aus und nimmt dieser an Brisanz. Die SVP scheint gemerkt zu haben: Ein zweiter Bundesrat bringt womöglich gar nicht viel mehr Einfluss. Echten Einfluss hat sie, wenn sie ab und zu eine wichtige Initia­tive durchbringt. Zwar kann sich im Stimmvolk irgendwann ein Initiativenüberdruss einstellen. Aber in Sicht ist dieser nicht.

Bis auf weiteres kann die SVP also beliebig viele Initiativen losschiessen und warten, bis eine trifft – ohne Abnützungserscheinungen?
Ich habe diesen Eindruck, ja. Aber nicht jeder Schuss ist gleich scharf. Mit Initiativen, die institutionelle Fragen betreffen, haben die SVP und ihre Verbündeten bisher wenig Erfolg gehabt: Die Vorlage für ein Staatsvertragsreferendum, die «Einbürgerungen vor das Volk»-Initiative, die Volkswahl des Bundesrates – alles Flops. Es ist daher fraglich, ob die neu angekündigte «Landesrecht vor Völkerrecht»-Initiative eine Chance hat. Im Bereich Asyl und Migration, wo es um Fremde und Identität geht, ist hingegen viel möglich. Ebenfalls erfolgsträchtig ist, wenn man auf Outgroups zielt: Pädophile, Burkaträgerinnen, kriminelle Ausländer. Und funktioniert hat auch der Trick, den die SVP bei der Masseneinwanderungsinitiative angewandt hatte: Die Vorlage fokussierte marketingmässig auf das Identitätsthema, visierte im Kern aber ein anderes, wenn auch verwandtes Thema an, nämlich die Europapolitik. Mit demselben Kniff greift sie nun das Asylrecht an, zielt aber eigentlich auf das Dublin-Abkommen mit der EU.

Wovon hängt es ab, ob es der SVP gelingt, mit Initiativen das Land umzupflügen?
Den Anhängern einer offenen Schweiz bietet die aktuelle Situation die Chance, sich zu sammeln. Es ist nun klar, was es zu verteidigen gilt. Die SVP-Gegner sollten alle Kraft darauf verwenden, die Bilateralen zu retten. Was der Bundesrat will – die Verträge sichern und im selben Schritt ausbauen –, ist dagegen brandgefährlich. Er läuft der SVP ins Messer. Ich fürchte, dass sich ein immer stärkeres Ungleichgewicht entwickelt: Die SVP sieht sich in einem permanenten Lernprozess. Sie lernt aus jeder Niederlage – und wird immer professioneller. Die andere Seite verharrt in der alt-schweizerischen Milizgemütlichkeit und vertraut darauf, dass die Suppe am Ende nicht so heiss gegessen wird und die Leute irgendwie vernünftig sind. Dabei ist es so: Wenn das System derart systematisch heraus­gefordert und ausgereizt wird wie nun von der SVP, muss die andere Seite, die dieses System, seine behäbige Zuverlässigkeit und seine Machtteilung verteidigen will, einen Zacken zulegen. Diese Bereitschaft zum Kämpfen fehlt mir.

Keine Anzeichen, dass jemand das Ende der Gemütlichkeit ausruft?
Ich sehe nichts. Der Bundesrat erkennt den Ernst der Lage nicht. Die vermeintlich stabilen Bilateralen sind ins Rutschen gekommen. Und wenn etwas rutscht, wird es immer schwieriger. Ich habe den Eindruck: Damals, als die SVP Wahl um Wahl gewann, hat man das viel zu ernst genommen. Man hat besessen diskutiert, wohin das führt, obschon die realen Folgen bescheiden und eine parlamentarische Mehrheit nicht entfernt in Reichweite lag. Heute ist das Gegenteil der Fall. Die SVP arbeitet mit klugem Polit­marketing, taktischem Geschick und raffinierten Initiativen am Umbau des Systems. Und alle bleiben gelassen.

Einfach durchmarschieren kann die SVP nicht. Es gibt immer noch die Allianz der liberalen, offenen Kräfte.
Wo, bitteschön, ist diese Allianz? Ich stelle in der Parteienlandschaft eine extreme Vereinzelung fest. Im Parlament mag es zu Kooperationen kommen. Ausser­halb gibt es kaum mehr Allianzen. Die öffnungsfreundlichen Kräfte haben sich auseinandergelebt. Das SP-Sekretariat meidet jeden Kontakt zu den FDP-Kollegen, und mit Economiesuisse will man noch weniger zu tun haben. Diese Kräfte müssten dringend wieder zusammenfinden. Mit Blick auf die neue SVP-Initiative hat FDP-Chef Philipp Müller zwar klare Worte gesprochen. Wenn aber alle anderen Signale in der einstigen Öffnungsallianz auf Abgrenzung stehen, bringen solche Momente wenig.

Was trieb die Allianz auseinander?
Auch das ist eine Leistung der SVP: Sie umgarnt die FDP und wirbt sie als Partnerin an. Die gebeutelte Partei, die durchaus Berührungspunkte zur SVP hat, geht darauf ein. Indem sich die FDP klar rechts der Mitte positioniert, tut sie genau das, was die SVP will: Sie macht es der SP praktisch unmöglich, mit dem Freisinn zu kooperieren. Jetzt, wo sich beide Parteien zusammenraufen müssten, steckt ein Keil zwischen ihnen. Teile und herrsche: Die SVP hat dieses Prinzip perfektioniert. Auch hier zeigt sich ihre Lernfähigkeit: In den 90er-Jahren hat die SVP systematisch die FDP diffamiert – und nach links getrieben. Mit der Folge, dass das SVP-Hoch die Gegner zusammenschweisste. Inzwischen ist die SVP so klug, dass sie eine solche Entwicklung zu verhindern weiss. Sie lockt die FDP auf ihre Seite, dividiert die Gegner auseinander. Und lacht sich ins Fäustchen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.08.2014, 22:43 Uhr)

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Michael Hermann

Der Politgeograf leitet die Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich und ist Kolumnist des «Tages-Anzeigers».

Das sagen SVP- und SP-Exponenten zum Kurs der SVP

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz sagt, Initiativen seien schon immer ein sehr wichtiges Instrumente gewesen und seien das nach wie vor. Doch er ergänzt: «Was sich geändert hat, ist die Beziehung zwischen Bundespolitik und Gesellschaft. Da hat eine Entfremdung stattgefunden.» Darum, so Rutz, würden heute mehr Initiativen lanciert und auch mehr Initiativen angenommen. Und darum müsse auch die SVP regelmässig Initiativen lancieren.

SP-Präsident Christian Levrat zeigt sich «generell beunruhigt» über die Tendenz, dass sich die SVP mehr und mehr als reine Oppositionspartei aufführe, die ausserhalb des Systems stehe. Er sieht die SVP in einer «Radikalisierungsspirale» gefangen. Das systematische Diskreditieren der Institutionen sei Ausdruck davon.

In die Debatte eingeschaltet hat sich auch Alt-Bundesrat Adolf Ogi. Er hält den Kurs der SVP für einen «Irrweg». Er rief in der «SonntagsZeitung» «die vernünftigen SVPler» zum Widerstand gegen Christoph Blocher auf. Dieser radikalisiere die Partei und führe mit seinem irrationalen Hass auf alles Internationale das Land in die totale Isolation.

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