Die SVP will ein Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte

Den Familiennachzug will die SVP einschränken, dabei aber Hochqualifizierte schonen. Für Gastro Suisse «ein entwürdigendes ­Zweiklassensystem».

Will eine Ausnahme für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus der EU und Drittstaaten: SVP-Nationalrat und langjähriger Chef des bündnerischen Migrationsamts Heinz Brand.

Will eine Ausnahme für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus der EU und Drittstaaten: SVP-Nationalrat und langjähriger Chef des bündnerischen Migrationsamts Heinz Brand. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Abgesehen von Zürich und Basel-Stadt hat in der Deutschschweiz bloss noch Zug die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt. Zwar fiel das Resultat mit 50,06 Prozent Nein-Stimmen sehr knapp aus, aber für die konservativ-ländliche Zentralschweiz war dies eine kleine Sensation. Trotz diesem Bekenntnis zum internationalen Wirtschaftsstandort ist man in Zug verunsichert. Denn der allgemein formulierte Wortlaut des Volksbegehrens lässt momentan viel Raum für Spekulationen. So zum Beispiel der Satz: «Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug kann beschränkt werden.»

Dass künftig ausländische Arbeitnehmer ihre Familie nicht mehr oder nur beschränkt mitnehmen könnten, hat die Zuger Regierung alarmiert: «Wenn ich sehe, dass im letzten Jahr von rund 2200 in den Kanton Zug zugezogenen EU-Angehörigen rund ein Viertel Familienangehörige waren, dann zeigt dies die Bedeutung des Familiennachzuges», sagt der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP). Diese Sorge teilt auch Martin Fasser, Präsident des Rohstoffhandelsverbands Zug Commodity Association (ZCA), der eine der weltweit wichtigsten Rohstoff-Drehscheiben vertritt: «Unsere Branche ist auf Arbeitskräfte angewiesen, die es in der Schweiz nur selten gibt und die weltweit sehr begehrt sind. Sie betrachten die Option, ihre Familie mitbringen zu können, als Selbstverständlichkeit.»

Doch Heinz Brand, SVP-Nationalrat und langjähriger Chef des bündnerischen Migrationsamts, beruhigt: «Hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus der EU und Drittstaaten sollten sich weiterhin mit ihren Familienangehörigen in der Schweiz niederlassen können.» Damit tritt der Migrationsexperte der SVP den Befürchtungen des Rohstoffhandelsverbands entgegen: «Ein Rohstoffhändler, der beispielsweise jährlich drei Millionen Franken verdient, wird auch künftig problemlos seine Familie nachkommen lassen können.»

Allerdings soll dies auf Kosten von Niedrigqualifizierten in Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft oder Bauwirtschaft geschehen: «Ausländer, die für jeweils einen Kurzaufenthalt wie eine Saison in der Schweiz arbeiten, sollen nur noch die Kurzaufenthaltsbewilligung ohne Recht auf Familiennachzug erhalten – egal woher sie kommen», so Brand. Mit der Einschränkung des Familiennachzugs lasse sich die Zahl der Einwanderer jährlich um 30 bis 40 Prozent reduzieren.

Dagegen laufen die betroffenen Branchenverbände Sturm. «Dieses drohende Zweiklassensystem ist nicht nur entwürdigend für unsere ausländischen Mitarbeitenden, sondern stellt uns vor erhebliche Rekrutierungsprobleme. Wir können es deshalb nie akzeptieren», sagt Hannes Jaisli, Stellvertretender Direktor von Gastro Suisse. Ähnlich tönt es bei Christoph Juen, CEO Hotelleriesuisse: «Auch Arbeitskräfte, die ­befristet hier arbeiten, sollen das Recht auf Familiennachzug haben.» Es sei nicht nachvollziehbar, so Juen, wie das Familienleben, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt werde, von der beruflichen Qualifikation abhängig gemacht werden solle.

Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Uni Bern, gibt dem von der SVP vorgeschlagenen Regime rechtlich wenig Chancen. Den Familiennachzug einzuschränken, sei möglich, aber nur wenn die Einschränkung für alle gelte, also auch für Spitzenarbeitskräfte. «Sonst wäre sie diskriminierend. Eine Klage beim Bundesgericht oder Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hätte gute Erfolgsaussichten.»

«Unrealistische SVP-Rechnung»

FDP-Präsident Philipp Müller setzt zudem ein grosses Fragezeichen hinter Brands Berechnungen. 30 bis 40 Prozent weniger Zuwanderer dank restriktivem Familiennachzug, ohne dass die dringend benötigten Spezialisten abgeschreckt werden: Diese Rechnung der SVP sei unrealistisch. Müller verweist auf die Einwanderungszahlen von 2012. Von den 143'000 Zuwanderern kamen etwa 45'000 als Ehepartner oder sonstige Familienangehörige ins Land. Davon waren über 9000 Angehörige von Schweizerinnen und Schweizern, also etwa die Ehefrau aus der Ukraine oder der Gatte aus Ghana, die auch künftig nicht ausgeschlossen werden können. Beim Familiennachzug bleibt somit eine theoretische Reduktionsmöglichkeit von rund 36 200 Personen pro Jahr, also um etwa 25 Prozent der Gesamtzuwanderung von 143'000.

Wenn nun die SVP gleichzeitig «hoch qualifizierten» Arbeitnehmern aus der EU und Drittstaaten weiterhin den Familiennachzug gewähren will, sinkt die Zahl der Zuwanderer noch weniger: nur noch um theoretisch etwas mehr als 22 Prozent der Gesamtzuwanderung. Denn laut SVP sind rund 20 Prozent der 75'000 erwerbstätigen Zuwanderer «hoch qualifiziert». Auf diese Weise kommen 3800 Personen hinzu, die via Familiennachzug einreisen dürfen, wenn man mit der durchschnittlichen Familiennachzugsquote der EU-Bürger von einem Viertel rechnet.

Selbst die Reduktion von 22 Prozent bezeichnet Müller als «unrealistisches Extremszenario, mit dem man die Wirtschaft trockenlegen würde». Der von der SVP postulierte Anteil von 20  Prozent Hochqualifizierter sei sicher zu tief. «In der Schweiz gibt es zum Beispiel fast keine Aluminiumschweisser, die aber von Firmen wie Stadler Rail dringend benötigt werden.» Deshalb wären auch solche Arbeitskräfte als «hoch qualifiziert» zu taxieren.

Ein weiterer Grund, warum selbst die Reduktion von 22 Prozent zu hoch sein dürfte: Gerade bei Hochqualifizierten ist nicht davon auszugehen, dass nur jeder Vierte eine Person mit sich nimmt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.02.2014, 06:49 Uhr)

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