Die SVP will nicht in die Opposition
Aktualisiert am 20.12.2011 116 Kommentare
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Die SVP soll nach dem Willen ihrer Fraktion weiterhin im Bundesrat bleiben, obwohl sie ihr erklärtes Ziel von zwei Sitzen bei den Bundesratswahlen vor einer Woche verpasst hat. Das ist der einzige Beschluss nach einer vierstündigen Aussprache in der SVP- Fraktion.
Die Fraktion habe einstimmig bei einer Enthaltung die Empfehlung an die nächste Delegiertenversammlung verabschiedet, sagte Fraktionschef Caspar Baader am Abend nach der Aussprache vor den Medien in Bern. Die Delegierten der SVP kommen am 28. Januar 2012 in Berg TG zum nächsten Mal zusammen.
SVP will in der Regierung etwas bewegen
Im Vorfeld der Bundesratswahlen hatte die SVP noch angedeutet, sie könnte in die Opposition gehen, wenn die anderen Parteien ihr keinen zweiten Sitz zustehen würden. Bundesrat Ueli Maurer hatte sich bereit gezeigt, einem entsprechenden Parteibeschluss zu folgen. Maurer selbst nahm auch an der Fraktionssitzung teil; er wollte sich indes gegenüber Journalisten nicht äussern.
Als Grund, warum die Fraktion nun doch im Bundesrat bleiben wolle, gab Baader an, die Partei könne dort mehr erreichen: «Die Fraktion glaubt, dass wir mehr bewegen können, wenn wir drin bleiben.» Die SVP wolle die Regierungspolitik aber kritisch begleiten. Das könne bedeuten, dass mehr Referenden und Initiativen ergriffen würden.
Westschweizer SVP-Politiker hätten auf einen Richtungsentscheid für oder gegen die Regierungsbeteiligung gedrängt, sagte Baader weiter. Teilnehmer bezeichneten die Diskussion als «offen», ohne zu Details Auskunft zu geben. Es habe sich jeder äussern können, und es sei ein Konsens gefunden worden, sagte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin (NE).
FDP-Angriff als Fehler
Hauptthema der Sitzung waren die Wahlen 2011 und vor allem die Bundesratswahlen, bei denen es der SVP nicht gelang, mit ihrem Kandidatenduo Hansjörg Walter und Jean-François Rime die BDP- Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Amt zu drängen.
Es sei diskutiert worden, was funktioniert habe und was nicht, sagte Baader. Als Fehler angeprangert worden sei in der Fraktion der kurzfristig beschlossene Angriff auf FDP-Bundesrat Johann Schneider- Ammann, räumte er ein.
Auch die Nomination und der spätere Rückzug von Bruno Zuppiger (ZH) als Bundesratskandidat kamen erneut zur Sprache. Die Parteileitung hatte die Fraktion nicht über Zuppigers Verwicklung in eine Erbschaftsaffäre informiert. Zuppiger äusserte sich laut Baader nicht nochmals zur Angelegenheit. Eine Forderung nach Zuppigers Rücktritt habe es nicht gegeben, sagte Baader.
Neuwahlen auch ohne Rücktrittsforderungen
Kein Thema waren laut Baader personelle Änderungen an der Parteispitze. Nach den verpatzten Bundesratswahlen hatten mehrere Parteimitglieder das Führungstrio Baader, Toni Brunner (Präsident) und Alt-Bundesrat Christoph Blocher (Vizepräsident) deutlich kritisiert, meist aber ohne Rücktritte zu fordern.
Aber auch ohne Rücktrittsforderungen stehen bei der SVP in den kommenden Monaten praktisch sämtliche Führungsämter in regulären Wahlen zur Disposition. Dafür legte die Fraktion einen Fahrplan fest.
Bis zum 31. Dezember können sich Interessierte für das Fraktionspräsidium melden. Es gebe bereits mehrere Kandidaten, sagte Baader, ohne Namen zu nennen. Baaders Abgang ist seit längerem geplant. Wählen wird die Fraktion am 21. Januar. Am 5. Mai folgt die Neubestellung des Präsidiums. (mrs/sda)
Erstellt: 20.12.2011, 19:30 Uhr
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116 Kommentare
Macht will man. Macht. Mit allen Mitteln, keinesfalls darauf verzichten. Sieht man jedesmal bei der SVP; viel Lärm und Getöse. Aber sobald es konkret wird zählt nur die Machterhaltung resp. Vermehrung. Nichts anderes. Beweis: Viele Frakt-Mitglieder drohten mit Opposition vor der B-Wahl; jetzt, wos real drum geht, ist keiner mehr dafür. Siehe oben. Antworten
Wenn das der Anteil der Besserung sein soll, dann können wir wenig erwarten.Fact ist Was Hänschen nicht lernt lernt Hans nimmermehr.Das Ganze ist doch Sand in die Augen der Fanatiker gestreut, solange die 3 B das Sagen haben, wird nichts besser die Jungen, die jetzt den Frühling spühren können noch lange Warten, was für die restlichen Parteien sehr gut ist.Traurig ist nur dass CH darunter leiden. Antworten
Wäre ja mal ganz was Neues, wenn die Grossmaul-Partei konsequent wäre. Wirklich geglaubt haben wohl nur die Jünger der Partei, dass jetzt ehrliche Opposition betrieben wird. Was die SVP aber jetzt macht, ist genau das selbe, wie immer: Man ist im Bundesrat, aber auch wieder nicht so richtig. Man kündigt grossmäulig Änderungen an, aber alles bleibt beim alten. Typisch für diese Schwätzer eben. Antworten
Hätte man wirklich wollen, wäre die Bundesratswal problemlos über die Bühne gegangen. Aber dann kann man nicht erst 2-3 Wochen vor der BR-Wahl mit der Kandidatenkür beginnen und Leute aus der 2., 3., ja gar 4. Reihe bringen. Man hat nicht wollen, denn die Rolle als Opfer gefällt der Schwätzerpartei: Alle anderen sind schuld und wenn man das sagen hätte, würde man es besser machen. Und muss nicht.
Man wäre wohl gern 'richtig' -gemäss Wählerstärke und Konkordanzprinzip- mit 2 Sitzen im Bundesrat. Aber das im Vorfeld der Wahlen 'grossmäulige' Versprechen dazu, wurde von den anderen Parteien leider nicht eingehalten. Das sind die alleinigen Fakten. Ich finde es gut, dass die SVP nach diesen Mätzchen ihrer politischen Konkurrenten nicht zur Gänze das Feld räumt, sondern mitregieren wird..
BBB u. C.Mö., zeigen sich bei jeder Gelegenheit, bester Laune!?s. CB. bei Schawi.
CB. u.a. ."es isch garnüt passiert!?" usw. Mit scheint die Freude echt, die Strategie war, man will
nicht mitregieren,BR. Ueli M., ist der Horcher im BR, rapportiert an CB. u. das Parteiblatt, WW.
P. Leutenegger, wurde von CB., als "Trojanisches Pferd" der FDP untergejubelt.
Super Strategie, made by Chr.B.
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und herr stratz, passen sie auf! ethan hunt ist ebenfalls von der svp angestellt und lässt kritiker auf unerklärliche weise verschwinden... oder ist es gar nicht ethan hunt, sondern nur christoph blocher mit ethan-hunt-maske? wir werden es wohl nie erfahren...
Der Tages-Anzeiger müsste auch mindestens den Mitgliederbeitrag bei der SVP einzahlen, da diese Partei scheinbar die einzige ist, die Schlagzeilen liefern kann !
Definition Wischiwaschi. Für sie als SVPler ist alles WischiWaschi, was sich nicht total mit der ausgegebenen Losung des Herrlibergers mit Migrationshintergrund deckt. Richtig? Denken? Unnötig. Warum denn auch
Wenn ich aber zuerst zuhöre, dann nachdenke und danach entscheide, was ich für richtig halte, egal ob's aus der SVP kommt, oder woher auch immer, dann bin ich Wischiwaschi. Und das gerne.
Falsch, Herr Burtscher. 75% der Schweizer wollen eine Wischiwaschi-Partei.
A. Müller: Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die SVP. Wenn die Hardliner Blocher, Mörgeli, Brunner, Freyersinger, Fehr sich gegen die Gemässigten nicht durchsetzen ist der Schaden vorgrogrammiert. Die SVP würde für die Schweiz weit mehr erreichen mit ihren 57 Stimmen in der Opposition.
Vorschlag: An Stelle von Baader wird hoffentlich Stratege Mörgeli als Fraktionsvorsitzender gewählt. Viel Glück!
Falsch Herr Müller, die SVP IST eine Wischiwaschi-Partei!
Es war ja nicht anders zu erwarten. Von den vermeintlichen "mutigen" KritikerInnen ist nichts mehr zu hören. Alles läuft weiter wie bis anhin üblich. Schuld sind immer noch die anderen. Der Chefstratege Christopf der Grosse hat immer noch das Sagen und alle gehorchen folgsam. Antworten
Einstimmig. Eine Enthaltung. Wer? Dunkelkammer SVP. Wie in einer Diktatur. Wie in Nordkorea. Wehe wenn einer dagegen ist. Jeder musste ja unterschreiben, dass er sich der Parteileitung (Herr Blocher) unterordnet. Ansonsten wird er von der Partei ausgeschlossen. Die einzige Schweizer Partei, die keine offene, demokratische Basis pflegt. Sie will, dass es bei der FDP auch so sein soll: Wahlzwang. Antworten
Einstimmig. Eine Enthaltung. Wer? Dunkelkammer SVP. Also wenn man/frau will findet man immer etwas zu bemängeln! Ist es denn so, dass die anderen Parteien immer offenlegen was in den Fraktionssitzungen so und wie beschlossen wird/wurde? Also übertreiben sollte man mit dem SVP-Bashing auch im Tagi nun auch nicht!
alles, ein haufen von feiglingen! immer viel lärm und dann den schwanz einziehen. die ganze zeit, läuft es so. niemand interessiert es und doch bringen die medien ständig was darüber. es sind infos, die gar nichts bringen, weil sich nie was ändert! Antworten
Es sind Artikel, die die Partei ständig defamieren und massivst die nicht sehr weitsichtige Wählerschaft beeinflussen. Natürlich bringen solche Artikel etwas, sie unterstützen den Neid behafteten Kleinparteienklüngel unter der Leitung der grösseren Kleinpartei SP.
Moment, wegen Oposition oder was auch immer sollte doch erst am 28. Januar 2012 entschieden werden. Die Veranstaltung gestern war doch eine so genannte Chropfleerete. Ist der Chropf jetzt nicht geleert worden, damit die SVPler uns weiter Tag für Tag in den Medien begegnen? Antworten
An alle Besserwisser, welche einmal mehr Ratschläge erteilen und dies und das und überhaupt alles kritisieren, was die SVP tut oder nicht tut oder überhaupt: Ihr habt nie SVP gewählt und habt auch nicht im Sinn, SVP zu wählen. Es ist peinlich, wenn ein Marktteilnehmer permanent seinen Mitbewerber schlecht macht anstatt auf seine eigene Stärke zu bauen. Parteien stehen zueinander in Konkurrenz. Antworten
Ich möchte dem TA herzlich gratulieren! Dafür, dass es ihm zum ersten Mal seit BR-Wahlen gelungen ist, einigermassen neutral - für einmal ohne Polemik! - über die SVP zu berichten. Cheers, auf dass der Stammtisch-Journalismus der Vergangenheit angehöre! Antworten
Schon seltsam, da bemerkt auf einmal die SVP «Die Fraktion glaubt, dass wir mehr bewegen können, wenn wir drin bleiben.» Sonst wollen sie immer und überall Abseitsstehen, EWR, EU, UNO-Beitritt, Nein zum Frauenstimmrecht, usw. Gibt es da etwa eine Kehrtwende? Antworten
Nein, aber die Herren (allen voran Blocher) kommen in ein fortgeschrittenes Alter und werden langsam senil und wissen somit nicht mehr, was sie vor einem Tag gesagt haben.
@Willi Mosimann: Natürlich, die realisieren, wie ihnen die Felle davonschwimmen.
Dafür gibt's eine einleuchtende Erklärung: Auch die Titanic war als grossartiges Projekt geplant...
Unsere ganze Familie freut sich immer wieder an den kabarettistischen Einlagen unserer Volkspartei. Wieso die Fraktionssitzungen nicht mal im Bernhard Theater durchführen? Schenkelklopfen wäre angesagt. Besser als Giacobbo und Müller, weiter so Toni. CB muss unbedingt vorne dabeibleiben. Sonst haben wir bald nichts mehr zu lachen. Antworten
Irgendwie vergessen viele Kommentarschreiber hier, dass die SP ebenfalls angedroht hat, in die Opposition zu gehen, wenn auch nicht so direkt. Die SVP hätte heute entscheiden können, was sie will, die Reaktionen dazu wären hier negativ ausgefallen. Und nein, ich bin immer noch kein Parteisoldat der SVP, ich bin einfach einer, der nicht in den allgemeinen Tenor des SVP-Bashing miteinsteigt. Antworten
Viele hier hätten wohl applaudiert und sich darauf gefreut, wie sich die SVP in der Opposition gewunden hätte. Initiativen- und Referendenflut, das ich nicht lache :-) Eines wäre aber gleich geblieben. SVP ist nicht schuld, die Andern sind es...... :-)
Mein Vorwschlag zum Unwort des Jahres: "SVP-Bashing".
Die $VP muss man nicht bashen, dass machen sie selbst :-)
Wenn ich zwischen einem denkenden, linken Neider oder einem strengläugiben Stammtischplauderer auslesen müsste...
Die SVP bewirtschaftet die Probleme, Herr Merten, die Lösung der selben wird nicht angestrebt. Aber seien wir fröhlich und danken der SVP für den Dauereinsatz im Auftrag der Milliardäre und Angsthasen
Da ist ihnen voll zu zustimmen. Ich denke aber, dass CB seinen Sessel nie freiwillig räumen wird. Ausserdem wir er leider in seiner Starrköpfigkeit durch seine Frau und ein paar "treue" Vasallen darin bestärkt. Junges und dem Wohl des Volkes wirklich verpflichtete Frauen und Männer bräuchte es die diese Partei wieder auf anständige Art und Weise auf Vordermann/Frau zu bringen.
Na gut, da haben ganz viele Schweizer gar nichts dagegen. Weiter so, SVP.
Bleiben wir fröhlich und danken der SVP, dass dank ihres Einsatzes wir bis jetzt nicht noch mehr Steuern und Abgaben zu berappen haben. Die SVP wird sich von den linken Neidern, die die Probleme einfach schlittern lassen, nicht beeinflussen lassen- und das ist auch gut so!
Ich finde es zutiefst demokratisch, dass in der Schweiz auch Miniparteien einen Bundesratssitz bekommen können - abseits jeder vernünftig erscheinenden Mathematik. Glaub ich zumindest mal, dass das demokratisch ist. Was die SVP angeht, dieses Geschrei von wegen Opposition - und dann doch wieder nicht - hatten wir vor 4 Jahren auch schon mal gehört. Antworten
Ueli Maurer wird sich im Verlaufe der Legislatur aus gesundheitlichen
Gründen aus dem VBS zurück ziehen. Den Spagat zwischen den
Beton-Köpfen der Armeeführung und einer modernen Exekutive
wird er nicht mehr schaffen. Rettungs- und Katastrophen Organisationen
landesweit, erfordern einen Neuaufbau. Neue Führungs-Crew ohne
ideologisch verbrämte Hirnstruktur, time to go for holy cows.
Antworten
Bravo: Genau das wäre es, dann noch 7 parteilose Bundesräte, dann kann endlich Sachpolitik betrieben werden.
Wäre es nicht an der Zeit, die neu gewählten Parteien und deren Personal mal etwas näher unter die Lupe zu nehmen! Sie SVP hat die Parlamentswahlen wie die BR-Wahlen ja bekanntlich verloren. Ich bitte nun den Tagi, sich wieder um die wesentliche Politik zu kümmern. Gibt wichtigere Themen als täglich die SVP. Es sollten nun die Taten der "Neuen" bewerdet werden. Da wird einiges zum Vorschein kommen Antworten
Warum überrascht mich dieses Ergebnis nicht? Vielleicht hat die Partei gemerkt, dass mit der Umsetzung das Potential künftiger Drohungen wegfallen würde (wobei nächstes Mal dies ohnehin niemand mehr ernst nimmt). Und vielleicht hat sie Angst davor, dass man merken könnte, dass die Schweiz ohne SVP in der Regierung noch besser geführt würde, sich Probleme effizienter und effektiver lösen liessen. Antworten
Das hatten wir doch vor vier Jahren schon. Offenbar ist ein halber Bundesrat immer noch besser als gar kein Bundesrat. Und Opposition hat die SVP immer betrieben, ob mit einem halben oder mit zwei Bundesräten.
Die SVP ist ein sich selbst demontierendes System. Nur hats etwas zu lange gedauert, bis der Prozess angefangen hat zu greifen...
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Die Basis hat doch nichts zu sagen, das ist nur ein Schein-Theater um den Eindruck von Demokratie zu erwecken. Die drei B bestimmen und paar nette die dürfen noch ihre Meinung sagen und basta. Schade ist nur, dass immer noch 25% der Stimmenden (nicht der Schweizer) hinter dieser 'Führung' nachlaufen...schade. Antworten
Wer die wirkliche Geschichte der Schweiz seit 1848 betrachtet weiss, dass es immer wieder teils extreme Ausschläge in der einen oder andern Richtung gegeben hat. Die SVP war ein Uebergangsphänomen, das sich nun mit diversen unerträglichen Affären selbst zugrunde gerichtet hat. Was geblieben ist und mit zwei Bundesräten bestätigt wurde, ist die FDP. Veränderungen brauchen Zeit in kleinen Dosen. Antworten
Der Täubeli-Ueli soll was bewegen? Vielleicht beweist er jetzt einfach mal die minimale Loyalität für das Regierungsgremium und bringt sein Departement in Ordnung. Der Radfahrer-Soldat ist kilometerweit weg von der "besten Armee der Welt". Oder sie sollten für ihn ein Landwirschafts-Departement schaffen, von diesem Metier versteht er eventuell etwas. Antworten
Warum werden andere Kommentare nicht zugelassen. Den ganzen Tag gibt es Ant-SVP und ANTBlocher Scheiberlinge, welche nach meiner Ansicht keine Ahnung von Politik haben nur hetzen gegen die SVP als Hobby ohne irgend ein klares Argument. Entweder kennen diese die SVP nicht oder was ihre eigene Partei macht oder eben nicht macht. Antworten
@Hofstetter. Muss ich die SVP bis in alle Details kennen und damit zu einem Blocher-hörigen Mitglied werden? Erwarten Sie von jedem Bürger, dass er oder sie einer Partei angehört? Ausgerechnet die SVP sagt doch üblicherweise, dass der Bürger mündig sei, respektiert dann aber dessen andere Meinung bei Abstimmungen nicht und kritisiert die andersdenkenden Wähler. Zur Info: gehöre keiner Partei an.
Baader, Brunner Blocher wurden zwar deutlich kritisiert, "meist" aber ohne Rücktritte zu fordern, steht da. Von den geliebten Führern "meist" keine Rücktritte zu verlangen, ist offenbar ein deutlicher Schritt zu mehr Demokratie in der SVP. Antworten
Erst gerade hiess es noch, die künftige Parteipolitik werde am 28.1.2012 gemacht, zusammen mit Vertretern der Basis. Und nun haben die Gurus bereits wieder entschieden.
Uns kann es recht sein wenn sich diese Partei selbst schwächt. Vielleicht sollte man das V auf irgend eine Weise ersetzen. Nur die beiden S.P, ginge wohl kaum. Aber mit dem Volch hat die SVP nichts mehr zu tun.
Antworten
Wenn man Kommentare schreibt, sollte man auch die betreffende Meldung richtig lesen können: ' Die Fraktion habe einstimmig bei einer Enthaltung die Empfehlung an die nächste Delegiertenversammlung (vom 28.1.) verabschiedet, ....' Empfehlung,nicht Entscheid, von rund 60 Gewählten !! Für Sie, Herr Meier, sind die National- und Ständeräte der SVP Fraktion also 'Gurus'. Das gibt ja schon zu denken.
Das V kann ja durch ein B (für Blocher) ersetzt werden
Habe ich ja schon vor den BR-Wahlen geschrieben, nur mit Opposition DROHEN und dann eben doch zu feige, es auch umzusetzen. Mehr als ein Racheakt an EWS war die SVP BR-Wahlen nicht, was schief ging. Kann diese Partei noch glaubhaft sein? NEIN, ganz klar NEIN. Von wegen das "Volk" (28% der Stimmenden) vertreten. Mehr als ihre eigenen Interessen (Geld und Macht) vertreten die schon lange nicht mehr. Antworten
Wählerwille war 2 SVP BR (gemäss NR Wahlprozenten), aber Parlament verweigerte den einen zustehenden Sitz. Das bedeutet aber nicht, dass die SVP deshalb auch den anderen hergeben sollte, insofern guter zu erwartender Entscheid. Weiter versuchen Sachpolitik in NR und SR und soweit möglich im BR machen mit wechselnden Partnern, ansonsten auch Referenden und Initiativen, so dass Volk das Sagen hat Antworten
@ Michael Sold: Jeden Morgen einen Lacher als Aufsteller. Heute war es Ihr Kommentar. Bei den Grünen Rat holen, einer Partei, die selber massiv an Wähler verloren hat und zudem auch aus vielen Theoretikern - wahrscheinlich nicht so viele Stammtisch - besteht?
Wenn im Wahlgang gegen Schneider Herr Walther angetreten wäre,anstelle von Rimes,wäre Walther gewählt worden.Durch die Linke,wie von Frau Wyss versprochen.Der Zoff zwischen SVP und PDP wäre perfekt gewesen.Das wollte Walther nicht.Nun hat ihnen das Aufstellen von Rimes einen Strich durch die Rechnung gemacht.Auf das waren sie nicht vorbereitet.Die SVP will 2 BR das ist klar.
Gemäss SR Wahl kann die SVP froh sein das sie einen hat...
Herr Bühler, ein Wählerwille von 26 % ist schlicht und einfach nicht mehrheitsfähig. Also braucht man Koalitionen, etwas, in dem die SVP im jetzigen Erscheinungsbild ein Fiasko nach dem andern erlebt. Darum war verständlich, dass Toni Brunner laut von 50 % + geträumt hat - mithin seine einzige Möglichkeit, Politik im jetzigen SVP-Stil durchzusetzen. Doch die SVP ist früher bei 10 % als bei 50 %.
Hr. Bühlen Sie haben viel gelernt von der SVP nämlich drohen, drohen und däubele!
Herr Bühler, der Wählerwille mag eine starke SVP gewesen sein, aber nicht unbedingt 2 Bundesräte. Hier scheinen viele Parteifreunde etwas zu verwechseln. Eine starke Stimme im Parlament mag vom Volk gewünscht sein, aber deswegen möchte man Stammtischtheoretiker noch lange nicht als Bundesrat.. Aber die SVPler sollten vielleicht bei den Grünen hören, wie die Politik trotzdem funktioniert.
Gratuliere zu dieser glasklaren, äusserst kompetenten und scharfsinnigen Analyse, Herr Bühler.
@ Bühler: Wählerwille von 2 SVP BR ist grundsätzlich richtig. NUR: SVP hatte 2 BR Sitze und hatte vor 4 Jahren auf den einen Sitz freiwillig verzichtet. Jetzt muss sie halt warten, bis dieser Sitz durch einen Rücktritt wieder frei wird.
Jaja, da bin ich ja soooowas von überrascht.
Logisch will die SVP nicht in die Opposition. Und zwar aus zwei simplen Gründen:
Nr. 1: Sie haben es schon mal versucht und sind gescheitert. Das Experimentchen hat gerade mal einige Monate gedauert.
Nr. 2: Wenn sie in der Opposition ist, kann sich die SVP nicht mehr ständig selber leid tun.
Weshalb sowas 4 Std. diskutieren muss, ist mir schleierhaft.
Antworten
Die klaren Worte von Herrn Pelli haben gewirkt. Schon sucht man wieder den Schulterschluss mit dem letzten halben Verbündeten. Ein erster Schritt zu der Einsicht, dass man nicht gegen alle Krieg führen und gleichzeitig Unterstützung erwarten kann. Die wirkliche Tragik der Partei ist ganz einfach, dass sich eine Mehrheit von einer handvoll Figuren drangsalieren lässt. Und deren Namen sind bekannt Antworten
Ein Bauer-Bubenstreich. ... Wie sollen solchen "angeblichen" Männer - die Potenz ist hier gemeint, genauso die politischen fehlenden Intelligenz- eigenen Land wecken? ...Dasgleichen mit Frau BR Sommaruga.... Ein Geschenk sollte Sie Männer am Weihnachten vorbei bringen. Nun? ... Schön ihr Alle wiedergewählt sei. ...Ihr nützt zwar uns nichts, dennoch ihr kostet uns ein Vermögen. ....Danke. Antworten
Wer a sagt muss nicht b sagen wenn er erkennt, dass a falsch war ;-)
Maurer ging bei Blocher in die Schule. Freundlichkeit und Menschlichkeit lernt man da nicht, nur Gehorsam und absolute Loyalität gegenüber dem Parteiführer...... Abweichler werden bestraft, gedemütigt oder aus der Partei geworfen.
Was soll es auch, diese Pseudo-Chropfläärete? Wer zahlt befiehlt und da die einzig echte und schweizerische und überhaupt - Partei praktisch Herrn Blocher gehört, ist es ja schön, dass man mal miteinander geredet hat und alle - die sich trauten durften etwas sagen, aber geführt wird immer noch nach unternehmerischen und Blocher- Prinzipien. Antworten
Schon erstaunlich, wie gut Sie Bescheid wissen. Ich möchte Ihnen sagen, dass CB nur bei Initiativen in die Geldschatulle gegriffen hat. Ansonsten erhält die Partei keinen Cent. Es ist einfach, aus der Anonymität heraus mit Unterstellungen und Halbwahrheiten zu operieren. So muss man sich nicht wundern, wenn Politik zur Schlammschlacht verkommt.
Ich gehe jede Wette ein, dass Sie ein SP-Sympathisant o.ä. sind. Deshalb geht es Sie eigentlich überhaupt nichts an was die SVP die sie eh nicht mögen, INTERN bespricht. Abgesehen davon: waren Sie anwesend? Alles was Sie von sich geben, sind leere Cliché-Phrasen. Blocher hat die SVP so gross gemacht, dass Ihnen das nicht gefällt, spürt man... Sie werden nicht gezwungen SVP zu wählen.
@ zülliker - Laienhafte Strategiespiele? Diese Partei hat keine Strategie. Diese Partei ist ein aufgescheuchter, zielloser Hühnerhaufen sondergleichen ohne jegliche Führung und realistischen Visonen.
ahh opposition light à la svp heisst dann wohl wenn es "gut" kommt dann war die svp schuld und wenn es kriselt und eine lösung kompromissbereitschaft bedingt, dann waren es alle nicht schweizer. einfach unehrlich, ohne konkordanzfähiges parteiprogramm, verantwortungslos, kurz ein epic fail sondergleichen! ich denke auch einer oppositionslightpartei sollte man keine medienpräsenz mehr geben... Antworten
Genau. Da hätte für einmal auch nicht der Claude Longchamp lange um den Brei reden können, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu erheischen.
Ich glaub, es kratzt jetzt wirklich niemanden mehr in welcher Art diese Partei Opposition und Obstruktion betreiben. Wenn die den "Programm"-Direktor Dr. Strangelove Mörgeli auswechseln und zu mehr als nur zwei Themen Standpunkte entwickeln, die sie nicht alle 7 Tage ändern (wie in der Währungsfrage), dann würde die SVP wieder ein ernsthafter Gesprächspartner. Aber ich weiss, der Weg ist lang. Antworten
@ Sommerhalder. Typisch SVP-Stil: es sind die anderen. Die anderen müssen... die anderen sollen...
Und übrigens: Haben Sie überlesen, dass die SVP eben nicht in die Opposition geht? Deshalb soll sie jetzt - Ihren Worten zu folge - ruhig sein und mitarbeiten.
Das Gegenteil ist der Fall. Die anderen Parteien müssen jetzt endlich liefern und zwar ihre immer grusspurig angekündigten Lösungen. Jetzt ist fertig mit lafere, jetzt muss endlich Leistung folgen. Wer jetzt ruhig sein soll u. arbeiten, sind die Leute in der Exekutive, sprich Bundesräte u. Ständeräte. Es ist die Aufgabe einer Opposition sich zu äussern, mitarbeiten lässt man sie ja nicht wirklich.
Der Gang in die Opposition, das ist die ultimativ nichtssagende Phrase dieser Partei. Einmal entscheiden sie sich dafür, einmal entscheiden sie sich dagegen, aber im Prinzip ist es auch egal, weil das Konzept Opposition auf die Schweiz schlichtwegs nicht anwendbar ist. Antworten
Die SVP ist nun in der Verantwortung, auch den Tatbeweis zu bringen, dass sie wirklich etwas bewegen und mitarbeiten wollen. Und dies ist nur möglich, wenn sie auf die anderen Parteien zugehen, Lösungen suchen/bringen, sich vom ständigen Widerstand verabschieden, mit den Diffarmierungen aufhören und gemeinsam mit dem restlichen Parlament die Probleme angehen und lösen. Ich wünsche Mut und Glück! Antworten
Und somit typische SVP Politik wie seit 20 Jahren gehabt :-)
Macht will man, liebe Anastasia-Margarita. Macht. Mit allen Mitteln, keinesfalls darauf verzichten. Sieht man jedesmal bei der SVP; viel Lärm und Getöse. Aber sobald es konkret wird zählt nur die Machterhaltung resp. Vermehrung. Nichts anderes. Beweis: Viele Frakt-Mitglieder drohten mit Opposition vor der B-Wahl; jetzt, wos real drum geht, ist keiner mehr dafür. Siehe oben.
Hoffentlich hören die Medien jetzt dann endlich auf mit ihren aufgeblasenen Anti-SVP-Kampagnen-Artikel. Die SVP darf doch wohl noch eine interne Diskussion führen, oder soll man ihr dies verbieten? Abgesehen davon: die anderen angeblichen Super-Parteien sind offenbar zuwenig interessant dass man über sie berichten kann. Bzw. solche Artikel würde niemand lesen. Ein Schelm wer sich wundert.
Den Gang in die Opposition wäre auch ein sehr riskantes Spiel geworden. Da geht es nicht darum, Ueli den Maurer aus dem Bundesrat zu nehmen, sondern auch auf sämtliche Mandate in Regierungen und Gemeinden zu verzichten. Logisch, dass dies von den Amtsinhabern nicht befolgt worden wäre. Der Reputiationsschaden für die SVP wäre noch grösser geworden und das haben die drei B doch noch vorher gemerkt. Antworten
Also bleibt alles beim Alten, wie es voraussehbar war: Die SVP ist zwar mit Maurer im BR, aber macht weiterhin Opposition. Viel heisse Luft um nichts. Die Worthülsen werden jedoch immer durchschaubarer und die Partei-Exponenten von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Antworten


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