Schweiz

Die Schweiz bangt, hofft und schweigt

Hans-Rudolf Merz hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen die Parteien über den Stand mit Libyen informiert. Diese halten sich zurück – aus Angst, der Deal könnte platzen.

«Unangebrachte» Kommentare würden die Situation verkomplizieren: Fulvio Pelli.
Bild: Keystone

In Bern informierte FDP-Präsident Fulvio Pelli die Medien über den Inhalt der Von-Wattenwyl-Gespräche und insbesondere über die Informationen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Libyen-Affäre. Demnach hat Libyen von Merz mehr als nur eine Entschuldigung für die Verhaftung von Qadhafis Sohn Hannibal in Genf verlangt. Der Spielraum des Bundespräsidenten sei deshalb sehr eingeschränkt gewesen, hiess es. Was genau verlangt wurde, ist noch nicht klar.

Merz habe die fünf Bundesratsparteien SVP, CVP, FDP, SP und BDP über seine Reise nach Tripolis informiert, sagte Pelli. Die Spitzen der Bundesratsparteien seien sehr zurückhaltend mit ihren Fragen gewesen.

Wenn die Sache ausgestanden ist ...

«Unangebrachte» Kommentare würden die Situation der beiden in Tripolis festgehaltenen Schweizer Geiseln nur verkomplizieren, sagte Pelli. Der Vertrag mit Libyen mit der Entschuldigung und der Einsetzung eines Schiedsgerichtes sei vom Aussendepartement (EDA) aufgesetzt worden.

Die Bundesratsparteien rechneten damit, dass die Schweizer bis zum 1. September heimreisen könnten, sagte Pelli. Wenn sich die Affäre gelöst habe, werde eine Diskussion über die Kompetenzen des Bundespräsidenten nötig sein. (cpm/sda)

Erstellt: 29.08.2009, 19:30 Uhr

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