«Die Schweiz hat Freunde, viele Freunde»

Nach der Rückkehr Max Göldis und der Unterzeichnung des Aktionsplanes mit Libyen stellte sich die Bundesrätin erstmals den Medien. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

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  Es gelte nur der neue Vertrag von gestern. Der Vertrag von Bundesrat Merz mit Libyen sei nichtig, betont die Bundesrätin zum Schluss.

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  «Sie haben uns nicht nur geholfen, um der Schweiz eine Freude zu bereiten, sie hatten auch eigene Interessen», sagt Calmy-Rey auf die Frage, ob die Schweiz nun den beteiligten europäischen Länder etwas schuldet.
  
  

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  Calmy-Rey betont, dass man nicht um Kaffee-Preise gefeilscht habe. Es sei um ein Leben gegangen. Deswegen habe man jeden Entscheid minutiös abwägen müssen.
  
  Die Verhandlungen seien kompliziert aber auch interessant gewesen. Die politischen Verhältnisse in Libyen seien natürlich nicht mit denen in der Schweiz zu vergleichen.

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  «Wir hätten nichts fundamental anders machen können», so Maurer. Der Erfolg zeichnete sich erst ab, als die Krise internationalisiert wurde. Erst als die Entscheidungen Libyens auch die Partner der Schweiz betraf, wurden die Verhandlungen einfacher. Man habe sich jeden Schritt sehr gut überlegt. Im Rückblick auf die letzten Monate, war aus seiner Sicht jeder Entscheid der richtige.

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  «Ich habe mich nicht für den Diebstahl der Fotos entschuldigt», stellt Calmy-Rey klar. «Entschuldigt haben wir uns schon genug». Der Diebstahl sei ein illegaler Akt gewesen.
  
  Die Bundesrätin wird mit Fragen bombardiert.

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  Die Präsenz der zahlreichen europäischen Politiker vor Ort habe gewirkt, so Calmy-Rey. «Wir sagten: Wir gehen nicht ohne Göldi zurück.»

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  Wie soll sich die Schweizer Wirtschaft nun verhalten? Calmy-Rey betont, dass sie nicht über die Schweizer Unternehmen bestimmt. Diese sollen die Risiken selbst abschätzen. Man müsse zuerst abwarten wie weit sich die Türen wieder öffnen.

• Die Rolle von Berlusconi  

  Calmy-Rey kann nicht sagen, welche Einflüsse die Freilassung von Göldi am stärksten bewirkt haben. Sie sei informiert wurden, dass Berlusconi komme. Berlusconi sei sehr aktiv gewesen. Die Namen von Deutschland und Spanien fallen erneut.

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  Calmy-Rey wird gefragt, wieso sie persönlich nach Libyen gereist sei. Ein Aktionsplan sei zwar schön und gut, so die Bundesrätin. Als man vorher ähnlich weit war, sei es aber bei der Übergabe gescheitert. Sie sei hingeflogen um den Druck zu erhöhen.

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  Wie schnell werden sich die Beziehungen zu Libyen normalisieren? Werden bald wieder Flugzeuge zwischen den beiden Ländern verkehren? Auf diese Fragen hat Calmy-Rey keine konkreten Antworten. Man befinde sich erst in Phase 1 der Verhandlungen. Die beiden Schweizer seien jetzt Zuhause, alles andere folge, auch in Zusammenarbeit mit der EU.

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  Nach der Konferenz gebe es keine Einzelinterviews. Es sei ein «Club politique» und keine reguläre Medienkonferenz.

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  Man habe bis zum Schluss mit grossen Risiken verhandeln müssen, so Maurer. Seit letzten Freitag war man sich aber sicher, dass eine Reise nach Libyen Sinn macht. Auch wenn es bis zu Freilassung länger dauerte als erwartet, können man sagen Ende gut, alles gut.

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  Die Schweiz und auch Libyen wünschen sich, dass sich die Lage normalisiere, so Calmy-Rey. Staatssekretär Peter Maurer sagt, dass man nie wirklich wusste, auf welches Wort von welchen libyschen Vertretern wirklich Verlass war. Vermittler sei in einer so schwierigen Situation sehr wichtig. Auch Maurer bedankt sich bei Spanien und Deutschland... auch, weil die Verhandlungen nicht zu Bürozeiten stattgefunden hätten.

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  Die Modalitäten der Freilassung auszuhandeln habe sich als sehr kompliziert erwiesen. Vor der Freilassung habe man die libyschen Medien informiert. Abgesehen von einem Vertreter aus Italien, seien keine ausländischen Medien vor Ort gewesen. Anschliessend sei Calmy-Rey zusammen mit Silvio Berlusconi und weiteren europäischen Politikern vom libyschen Staatschef empfangen worden. Dort erfuhren sie, welchen Linienflug Max Göldi besteigen werde.

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  Die Freilassung von Göldi war an Zugeständnisse geknüpft. Der Kanton Genf müsse beispielsweise Mittel einsetzen um herauszufinden, wer die Fotos von Hannibal Qhadafi gestohlen hat. Calmy-Rey sagt, dass sie sich gegenüber Libyen erneut dafür entschuldigt habe.

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  Die Bundesrätin informiert zweisprachig. Sie beschreibt noch einmal die Ausmasse, die die Krise angenommen habe. Das Sujet sei und ist sehr sensibel.

• Göldi bei seiner Familie  

  Das Treffen von Max Göldi mit seiner Familie sei sehr emotional verlaufen. Die Sache sei damit aber nicht abgeschlossen. Das nächste Treffen mit Libyen sei bereits für nächsten Freitag geplant. Die Beziehungen zu Libyen sollen wieder normalisiert werden, so die Aussenministerin.

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  Verschiedene Akteure hätten für die Freilassung zusammengespielt. Calmy-Rey dankt allen Mitarbeitern des Departements und vor allem dem Botschafter in Tripolis. Auch die EU und Bundesrat Merz werden lobend erwähnt. «Die haben uns nie im Stich gelassen. Sie waren in den entscheidenden Momenten da.» Die Schweiz habe viele Freunde, die sich engagieren.

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  Die Freilassung sei kein Zufall, sondern das Ergebnis monatelanger Bemühungen und schwierigen Verhandlungen. Das EDA habe den Auftrag, die Interessen der Schweiz und der Schweizer im Ausland zu vertreten. Man lasse seine Bürger nicht im Stich.

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  Die Rückkehr von Göldi sei ein Moment der Freude, sagt Calmy-Rey. Sie freut sich, dass für ihn zwei Jahre voller Unsicherheit zu Ende gehen. Das ganze Departement sei erleichtert und glücklich.

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  Als der Club einberufen wurde, hatte man im Sinn über die Situation im Gaza zu informieren. Wegen der Aktualität werden man nun aber primär auf die Libyen-Krise eingehen.

• 12.40 Uhr  

  Bundesrätin Calmy-Rey hat mit 10 Minuten Verspätung Platz genommen. Der Tisch ist mit Mikrophonen verstellt. Calmy-Rey verlangt Platz für ihre Papiere.

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  Die Infoveranstaltungen stösst auf grosses Interesse. Etwa 50 Personen sind anwesend. Viel mehr haben im kleinen Saal auch nicht platz.

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  An der Medienkonferenz informieren Peter Maurer (Staatssekretär), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Valentin Zellweger (Stv. Direktor der Direktion für Völkerrecht) und Jean-Daniel Ruch (Sonderbeauftragter für den Mittleren Osten).

Erstellt: 14.06.2010, 12:25 Uhr

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