Interview

«Die Schweiz hat sich mit allen verkracht»

Martin Naville, Geschäftsleiter der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, sagt, wie die Schweiz im Steuerstreit mit den USA vorgehen müsste und warum er die Datenlieferung für richtig hält.

«Die Schweiz ist sehr zögerlich vorgegangen»: Martin Naville, Geschäftsführer der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer.

«Die Schweiz ist sehr zögerlich vorgegangen»: Martin Naville, Geschäftsführer der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Bild: Keystone

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Herr Naville, Eveline Widmer-Schlumpf will laut Finanzdepartement Bankdaten in die USA liefern. Ein Kniefall?
Zunächst etwas zu den Fakten: Die Rede ist von Dokumenten, welche die Amerikaner erst dann öffnen könnten, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind. Die Schweiz würde unlesbare Daten liefern, vom System her ist das wie bei einem gesperrten Konto. Es ist kein Kniefall, auch kein Schleusenöffnen. Ich würde diesen Schritt positiv bewerten, er ist vielleicht eine notwendige Geste in einem Give-and-Take-Verhältnis und trägt zur Konsensbildung bei. Kritiker sagen, die Amerikaner könnten die Daten vorzeitig entschlüsseln. Dabei haben wir in der Schweiz die meisten Verschlüsselungsprogramme erfunden. Wenn wir diese Daten nicht richtig verschlüsseln können, verstehe ich die Welt nicht mehr.

Der «Tages-Anzeiger» bezeichnet es im Fall Wegelin als Betriebsunfall, dass die Schweiz das Ultimatum der USA verstreichen liess. Sehen Sie das auch so?
Es ist sehr kompliziert. Sicher greift es zu kurz, zu sagen, Wegelin und die anderen Banken seien jetzt unter Beschuss deswegen. Wegelin ist nach meiner Ansicht ein Einzelfall, man muss ihn isoliert beurteilen. Grundsätzlich ist die Schweiz aber sehr zögerlich vorgegangen, die Gruppenanfragen aus den USA sind im Parlament zweimal verschoben worden.

Haben die Wegelin-Banker nach Ihren Informationen gegen Schweizer Recht verstossen?
Es kursieren viele Verschwörungstheorien, ich kann das nicht beurteilen. Sicher ist, dass wir im Fall Wegelin vieles nicht wissen. Es ist zum Beispiel nicht klar, weshalb die Bank den Verkauf so schnell abgewickelt hat.

Was muss die Schweiz jetzt tun?
Wir müssen die Steuerfrage endlich lösen, sonst sind wir in zehn Jahren noch dran. Die Amerikaner sind an einer Lösung interessiert, und wir müssen eine Altlast wegräumen. Das geht über Verhandlungen, nicht über waghalsige Winkelried-Manöver. Wenn Druck aufgesetzt wird, dann im Verhandlungsprozess und strategisch richtig.

Was meinen Sie mit Winkelried-Manöver?
Eine Klage gegen den US-Staatsanwalt, die Abwicklung des Fremdwährungs-Clearings durch die SNB oder andere politische Signale, welche diskutiert werden.

Wäre Letzteres eine Kriegserklärung an die USA?
Das nicht. Aber es wäre eine nutzlose Massnahme. Der Zahlungsverkehr ist nur ein Problem, der Verlust von Kundenvertrauen ist das grössere. Der Staat kann sich nicht rettend vor diese Banken stellen, das würde nur zur Eskalation beitragen.

Wie gut steht die Schweiz in den Verhandlungen mit den USA da?
Wir haben einen guten Kontakt in die USA, sind wirtschaftlich eng mit ihnen verbunden, auch zugunsten der USA. Wir haben viele Freunde dort. Aber das löst die Steuerfrage nicht, wir können nicht nur defensiv vorgehen und blockieren. Wir haben eine offene Flanke, wir sind verletzlich.

Freunde nützen in dieser Situation wohl nicht viel. Wie ist das wirtschaftliche Machtverhältnis?
Die Schweiz ist in dieser Hinsicht am kürzeren Hebel. Die USA sind für uns mit 10 Prozent Anteil der zweitwichtigste Exportabnehmer. Die Schweiz steht auf der Liste der wichtigsten US-Exportabnehmer an 18. Stelle mit 0,7 Prozent. Kommt hinzu, dass die Schweiz, das kleinste Land in der OECD, weder in der EU noch in der G-20 ist. Und wir haben es fertig gebracht, uns mit fast allen aussenpolitischen Partnern zu verkrachen, mit der EU, mit Frankreich, England, Italien, und so weiter. Es sind nicht immer die andern Schuld. Jetzt müssen wir strategisch vorgehen. Unsere Sportart ist Judo, nicht Sumo, wir müssen den Kopf gebrauchen, nicht die Muskeln.

Ist die Schweiz diplomatisch gut ausgerüstet?
Die Reservebank ist klein, aber ich habe grosses Vertrauen in Staatssekretär Michael Ambühl und Botschafter Manuel Sager. Wenn es diese beiden nicht können, kann es niemand. Qualitativ steht die Schweiz gut da. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist in diesem Punkt absolut genial, ich brauche das Wort nicht oft. Sie ist in diesem Dossier unglaublich sattelfest. Diese Verhandlungen sind schwierig. Es kommt dazu, dass in der Schweiz jeder mitreden darf und dass wir keinen Regierungschef haben, in der Krisenzeit ist das ein Nachteil.

Haben Sie das Bankgeheimnis bis anhin nicht verteidigt?
Ja und Nein. Es besteht aus zwei Teilen: dem Schutz des Kunden vor kriminellen Organisationen, vor der Politik, vor Willkür. In dieser Hinsicht unterstütze ich das Bankgeheimnis. Der Schutz der Kundendaten vor der Steuerbehörde ist aber längst obsolet.

Was können die USA gegen Schweizer Banken ausrichten, solange die Institute nicht gegen Schweizer Recht verstossen haben?
Schon eine Klage kann eine Bank ruinieren. Wenn eine Bank angeklagt wird, arbeiten viele andere Banken nicht mehr mit ihr zusammen, Kunden ziehen ihr Vermögen ab. Eine Bank lebt vom Vertrauen. Deshalb war die Tempus-Bank von Oskar Holenweger kaputt, weil gegen ihn ein Verfahren lief. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.01.2012, 12:44 Uhr

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