Die Schweiz hilft, gegen einen Toten zu ermitteln

Die Schweizer Justiz erleichtert es der russischen, einen Anwalt zu verurteilen, der in Haft umgekommen war. Die Bundesanwaltschaft leistet Moskau Rechtshilfe in einem umstrittenen Verfahren.

Wurde nach seinem Tod schuldig gesprochen: Das Grab von Sergei Magnitski in Moskau.

Wurde nach seinem Tod schuldig gesprochen: Das Grab von Sergei Magnitski in Moskau. Bild: Mikhail Voskresenskiy/Reuters

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Opfer schuldig zu sprechen, ist falsch, ein Verfahren gegen Tote zu führen, ist illegal. Im vergangenen Sommer aber sprach ein Moskauer Gericht ein totes Opfer wegen angeblicher Steuerdelikte schuldig. Der posthum Verurteilte, Sergei Magnitski, war in Haft misshandelt worden. Nach 358 Tagen Dahinsiechen hinter Gittern starb der Anwalt, der aus Sicht des Schweizer Europarat-Berichterstatters Andreas Gross, «ein Anti-Korruption-Whistleblower» ist.

SP-Nationalrat Gross ist damit nicht allein: Die USA und andere Staaten haben Sanktionen gegen in den Fall Magnitski involvierte Russen, darunter Staatsangestellte, verhängt. Der russische Präsident Wladimir Putin schimpfte sofort auf das «imperiale Gehabe». Russland beschloss im Gegenzug, dass Amerikaner keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen.

Anders bei Chodorkowski

Magnitskis Name steht wie Pussy Riot oder Michail Chodorkowski für juristische Willkür in Putins Reich. Und doch leistete die Schweizer Justiz Russland Rechtshilfe. Im Fall Chodorkowski hatte das Bundesgericht 2007 die Bundesanwaltschaft noch zurückgepfiffen. Die Lausanner Richter hatten das Ersuchen aus Moskau als «rechtsstaatlich mangelhaft» bezeichnet. Russlands Justiz sei nicht unabhängig. Nach seiner Freilassung im Dezember sagte der Oligarch und Putin-Gegner Chodorkowski: «Ich bin auch sehr dankbar, dass die Schweiz der russischen Justiz keine Rechtshilfe geleistet hat. Das war ein wichtiger Schritt.»

Dieselbe Schweiz hatte kurz zuvor gemäss Andreas Gross zum «bizarren» Magnitski-Verfahren beigetragen. Die Bundesanwaltschaft hiess russische Rechtshilfeersuchen gut. Betroffene wehrten sich zwar vor Bundesstrafgericht und vor Bundesgericht dagegen, dass die Schweiz ihre Bankunterlagen nach Moskau übermittelt. Erfolg hatten sie keinen. Einer, der sich wehrte, war Alexander Perepilichni gewesen – solange er konnte. Auch Perepilichni war ein Whistleblower, auch er ist tot. Im November 2012 brach er in der Nähe Londons, wo er untergetaucht war, zusammen. Lange wurde über Mord spekuliert, doch Angehörige gehen mittlerweile von einem natürlichen Tod aus.

Schweiz als «Musterschüler»

In Bellinzona blitzte Perepilichni posthum ab: Die Bundesstrafrichter argumentierten, man könne den Fall Magnitski nicht mit Chodorkowski vergleichen: Es fehle ein ähnlich «klarer politischer Hintergrund». Unbestritten sei, dass die Straftat, ein Steuerbetrug von 230 Millionen Dollar, stattfand.

Beim Verdikt des Bundesstrafgerichts schien es keine entscheidende Rolle zu spielen, dass Magnitski für viele derjenige ist, der dieses Delikt aufgedeckt hatte. Die Richter aus Bellinzona schreiben, ihnen lägen keine Beweise für diese These vor. Unterlagen, die im Internet veröffentlicht wurden, deuten aber stark darauf hin: Vermutlich haben dieselben Staatsdiener, denen Magnitski auf die Schliche gekommen war, ihn inhaftiert.

Magnitski scheint der Normalfall zu sein, wenn Putins «gelenkte Demokratie» die Schweiz um Rechtshilfe bittet. Gemäss Bundesamt für Justiz ist die «Ablehnung infolge mangelhafter Unabhängigkeit der russischen Justiz» bei Chodorkowski ein «Einzelfall» geblieben. Kein Einzelfall ist es hingegen, wenn Schweizer Ermittler mit ihren Rechtshilfeersuchen in Moskau abblitzen. Zwar hat auch der Kreml das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet. Doch Europaratsmitglied Russland hält sich nicht strikt daran. Es ist ausländischen Ermittlern schlichtweg unmöglich, Beschuldigte in Russland zu befragen oder befragen zu lassen. Darüber hinaus werden Ersuchen an die russische Generalstaatsanwaltschaft oft gar nicht beantwortet. Von «Weltmachtgebaren» spricht ein erfahrener Schweizer Staatsanwalt, der von seiner Behörde nicht autorisiert ist, mit der Presse zu reden. «Wir sind Musterschüler und betonen Rechtsstaatlichkeit über alles», sagt er, «während uns Russland an der Nase herumführt.»

So geschah es im Fall, der sich um den Kauf des Hotels Albana in Weggis LU (Preis 4 Millionen Franken) und einer Liegenschaft am Zürcher Limmatquai (37 Millionen) durch die Immobiliengesellschaft eines Russen dreht. Die Bundeskriminalpolizei hegte nach eingehenden Abklärungen den Verdacht der Geldwäscherei. Sie erstattete Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft. Eine Analyse von Geldflüssen in einem laut den Ermittlern «undurchsichtigen Offshore-Firmengeflecht» zeigte, dass zwischen 2007 und 2009 330 Millionen Dollar (Herkunft «nicht schlüssig geklärt») über die Schweiz verschoben worden waren. Trotzdem musste das Verfahren eingestellt werden. Die Bundesanwaltschaft konnte «keine schlüssigen Aussagen zu einer allfälligen verbrecherischen Herkunft der Vermögenswerte» machen.

Nicht einmal ein Njet

Was war passiert? Im Mai 2013 hatten die Ermittler ein Rechtshilfeersuchen bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation eingereicht. Sie wollten wissen, ob Russland ein Strafverfahren gegen den Eigner der Immobilienfirma führte oder geführt hatte. Bis heute ist keine Antwort eingetroffen – was zum Verfahrensende beitrug.

Dies passt zur «typischen Situation» von nicht erfolgter Rechtshilfe, wie sie das Bundesamt für Justiz darstellt: In der Schweiz läuft ein Geldwäschereiverfahren. Konten werden gesperrt. Die Ermittler müssen nun eine Straftat in Russland nachweisen, aus der das hier gewaschene Geld stammt. Ein häufiges Problem laut dem Bund: Moskau beantwortet Gesuche nicht oder nicht sofort.

Manchmal werden Rechtshilfeersuchen aber auch lange nicht gestellt – so im Fall Magnitski. Seit rund drei Jahren führt die Bundesanwaltschaft in der Sache ein eigenes Geldwäschereiverfahren, weil verdächtige Transaktionen via UBS und Credit Suisse erfolgten. Bis vor kurzem hat sie Moskau nicht um Unterstützung gebeten. Die Aussicht auf eine Antwort, die hilft, ist gering. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.03.2014, 07:16 Uhr)

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