Die Schweiz importiert  jedes Jahr für 13 Milliarden Franken Energie

80 Prozent des inländischen Energiebedarfs werden im Ausland bezogen.

Die Energieversorgung der Schweiz ist zu einem grossen Teil vom Import der fossilen Energieträger abhängig.

Die Energieversorgung der Schweiz ist zu einem grossen Teil vom Import der fossilen Energieträger abhängig.

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Ohne Erdöl, Erdgas und Uran stünde in der Schweiz das Leben nahezu still. Unsere Versorgung mit Brenn- und Treibstoffen sowie Strom ist zu rund 80 Prozent vom Import der fossilen Energieträger abhängig. Das hat finanzielle Folgen. Für den Kauf von Energie aus dem Ausland fliessen aus der Schweiz pro Jahr 12,9 Milliarden Franken ab; das ist rund ein Fünftel des gesamten Bundesbudgets 2014 im Umfang von 66 Milliarden Franken. Pro Schweizer und Jahr macht das 1622 Franken.

Errechnet hat diese Zahlen die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Auftraggeber der bislang unveröffentlichten Studie, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, ist die Schweizerische Energie-Stiftung (SES). SES-Experte Felix Nipkow wertet das Resultat als Beleg dafür, dass die Energiewende aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Gewinn ist.

Geld bliebe besser im Inland

Bleibt die heutige Abhängigkeit bestehen, kumuliert sich laut Studie der Geldabfluss ins Ausland bis 2050 je nach Entwicklung der Energiepreise auf 358 bis 582 Milliarden Franken – Geld, das laut Nipkow besser im Inland bliebe, um den Umbau des Energiesystems voranzutreiben sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die SES spricht von 85'000 Jobs bis 2035. Kritiker wenden jedoch ein, dass in der bestehenden Industrie gleichzeitig Arbeitsplätze verschwänden, das Potenzial also weniger gross sei als behauptet.

Tatsache ist: Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien erwirtschaften eine Bruttowertschöpfung in Milliardenhöhe. Ein letztes Jahr publizierter Bericht des Bundesamts für Energie (BFE) spricht von 4,8 Milliarden Franken, die 22'800 Beschäftigte generiert hätten; dies entspreche knapp 1 Prozent des BIP der Schweiz (Zahlen 2010). Unter Einbezug aller vorgelagerten Zulieferbranchen seien es gar 1,5 Prozent und rund 45'000 Beschäftigte.

Bern vorbildlicher als Zürich

Aus der ZHAW-Studie lassen sich weitere Erkenntnisse destillieren. Der Kanton Bern zum Beispiel gibt jährlich rund 100-mal mehr Geld für den Import von fossiler Energie aus als für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Noch schlechter ist das Verhältnis im Kanton Zürich (290) und in Neuenburg (445), top ist hingegen Schaffhausen (18). Weil die kantonalen Unterschiede bei der Energieimportmenge pro Kopf nicht markant sind, steht ein tiefer Wert wie bei Schaffhausen laut Nipkow für eine vorbildliche Energiepolitik.

Die Studie weist den Kantonen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Die Energie-Stiftung empfiehlt ihnen denn auch, mit klar definierten Eigentümerstrategien ihre Energieversorger, etwa die Axpo oder die BKW, «auf den Weg der Energiewende zu führen».

Grosses Potenzial

Zudem sollen die Kantone ihre Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) verschärfen. Dass Nachholbedarf besteht, bestreiten diese nicht. «Solche Prozesse brauchen jedoch Zeit», sagt Lorenz Bösch, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK). Diskussionen um die Eigentümerstrategien seien in verschiedenen Kantonen im Gang. Auch setze sich die EnDK für einen Systemwechsel ein – weg vom bestehenden Förder- hin zu einem Lenkungssystem. Zudem arbeite die EnDK daran, die Mustervorschriften zu verschärfen. Neubauten etwa sollen künftig fast nur noch mit erneuerbarer Energie beheizt werden dürfen.

Die Umsetzung solcher Massnahmen birgt Potenzial. Baut die Schweiz die erneuerbaren Energien aus und investiert in die Energieeffizienz, kann sie den Selbstversorgungsgrad laut SES bis 2035 von heute 20 auf 89 Prozent steigern. Ins Ausland flössen dann noch 1,8 Milliarden Franken pro Jahr. «Dafür stiege die Wertschöpfung im Inland», sagt SES-Experte Nipkow. Bei der Wasserkraft liege diese bei fast 100 Prozent, ebenso bei Solar- und Erdwärme, Holz und Windkraft. Und selbst bei der Fotovoltaik, wo 90 Prozent des Materials aus dem Ausland stamme, betrage die Wertschöpfung 60 Prozent – mehr als etwa beim Benzin (10). Was dies in Franken umgerechnet heisst, hat die ZHAW nicht untersucht. Eine Greenpeace-Studie deutet jedoch die Dimension an: Demnach wurden in Deutschland 2012 Importe im Umfang von 6,1 Milliarden Euro vermieden; dem stehe eine Wertschöpfung im Inland von 25,4 Milliarden gegenüber.

«Es braucht auch fossile Energie»

Die ZHAW-Studie ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Im Bundesamt für Energie wird sie als Arbeit ohne substanziellen Erkenntnisgewinn gewertet. Der Verband der Schweizerischen Gas- industrie (VSG) verweist auf die Schweizer Handelsbilanz, die seit 2001 jeweils einen Überschuss von mittlerweile über 20 Milliarden Franken ausweise. Diese Ausfuhren müssten zuerst aber einmal produziert werden, so der VSG. «Dafür braucht es unter anderem Energie – auch fossile.» Vertreter der Erdöl- und Gaswirtschaft rufen in Erinnerung, dass der Staat vom Import fossiler Energien finanziell profitiere; allein dank der Mineralölsteuer flössen pro Jahr rund 5 Milliarden Franken in seine Kassen.

Skeptisch reagieren bürgerliche Parlamentarier im Bundeshaus. Dass die Schweiz 2035 bei der Stromproduktion nahezu autark sein wird, halten sie angesichts des schleppenden Ausbaus der erneuerbaren Energien für illusorisch. Dasselbe gelte für die Mobilität, die hierzulande 40 Prozent des Energieverbrauchs ausmacht: Fossile Energien würden bis auf weiteres die kräftigste Antriebsfeder bleiben. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 16.06.2014, 00:39 Uhr)

Bäumles Prestigeprojekt droht der Totalabsturz

Die Energie besteuern statt den Konsum. Mit diesem Ansatz wollen die Grünliberalen (GLP) die Energiewende beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft entbürokratisieren und entlasten. Ihre Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt eine Abgabe auf allen nicht erneuerbaren Energien. Diese Abgabe wäre beim Import von fossilen Energieträgern und Uran zu erheben, und ihre Höhe wäre so zu berechnen, dass sie die aktuellen Mehrwertsteuereinnahmen eins zu eins ersetzen könnte.

Am Dienstag kommt die Initiative in den Ständerat – und wird chancenlos sein. Die vorberatende Kommission hat sie mit 9:2 Stimmen versenkt. Zwar ist sie «offen für fiskalische Instrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele». Bis 2016 erwarte man das zweite Massnahmenpaket des Bundesrats zur Energiewende. Dieses soll Vorschläge für «den Übergang von Fördermassnahmen hin zu Lenkungsabgaben» enthalten. Aber die Abschaffung der Mehrwertsteuer kommt für die Kommission nicht infrage, weil sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes sei, sich bewährt habe und «zunehmend an Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungen» gewinne. Nicht einmal die Minderheit hat dem Konzept der GLP zugestimmt. Christian Levrat (SP, FR) und Luc Recordon (Grüne, VD) wollen lediglich prüfen lassen, ob nicht eine reine Energielenkungsabgabe als direkter Gegenvorschlag politisch opportun wäre. Lehne das Volk die Initiative der GLP ab, könne dies als «allgemeines Signal» gegen eine Energiesteuer interpretiert werden, fürchten sie.

Genau diese Gefahr ortet GLP-Präsident Martin Bäumle. «Eine Lenkungsabgabe wäre für Jahre vom Tisch, wenn das Volk unsere Initiative ablehnt», sagt der Nationalrat – und zeigt sich daher offen für einen Gegenvorschlag ohne Mehrwertsteuer. Zurückziehen könnte die GLP ihre Initiative unter zwei Bedingungen: Die Lenkungsabgabe müsste zwingend alle nicht erneuerbaren Energieträger belasten, und ihr Ertrag dürfte nicht zweckgebunden sein, sondern müsste an die Bevölkerung zurückerstattet werden. An einen Erfolg im Ständerat glaubt Bäumle nicht. Er zeigt sich aber «vorsichtig optimistisch», dass der Nationalrat auf diese Linie einschwenken könnte.

«Energiewende nicht gefährden»

Eine Umfrage bei Energiepolitikern zeigt, dass Bäumles Optimismus kaum angebracht ist. Sogar Befürworter einer Lenkungsabgabe wollen nichts von einem Gegenvorschlag wissen. Stefan Müller-Altermatt (CVP) etwa ist zwar für eine reine Lenkungsabgabe, fände es aber «politisch heikel, die erste Etappe der Energiewende zu überladen und damit zu gefährden». Zumal der Bundesrat die ökologische Steuerreform für die zweite Etappe der Energiewende sowieso in Aussicht gestellt habe. Ähnlich argumentiert Eric Nussbaumer (SP). Über eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern und Uran könne man zwar reden, aber eine solche Diskussion «würde die Energiedebatte nicht erleichtern» und sei daher nicht prioritär.

Gar nichts von einem Gegenvorschlag wissen wollen FDP und SVP. Die SVP sei mit Rücksicht auf Industrie und Gewerbe für keine Art von Energieabgaben zu haben, sagt ihr Nationalrat Hans Killer. Die FDP will die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffe beibehalten und zusätzlich eine Importabgabe auf Energieträgern mit starker CO2-Belastung einführen. Im Gegenzug seien aber Förderinstrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung und das Gebäudesanierungsprogramm abzuschaffen. «Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen oder eine allgemeine Energieabgabe lehnt die FDP geschlossen ab», sagt der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen.

So bleiben Bäumle nur die Grünen als potenzielle Verbündete. «Eine Verfassungsgrundlage für eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energien wäre ein guter Gegenvorschlag», sagt deren Nationalrat Bastien Girod. Allerdings brauche es wohl in einer ersten Phase noch eine Zweckbindung, um einen fliessenden Übergang von den heutigen Förderinstrumenten zur reinen Lenkungswirkung sicherzustellen. Erst mittel- und langfristig könnten die Erträge vollständig an die Bevölkerung ­zurückfliessen.

(Tages-Anzeiger)

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