«Die Schweiz muss weg von der schwarzen Liste der Italiener»
Aktualisiert am 05.11.2009 9 Kommentare
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Italien muss die Schweiz von seiner schwarzen Liste der Steueroasen streichen. Das sagte Bundesrätin Doris Leuthard gemäss internationalen Agenturen vor Medien in Rom. Die Schweiz habe zwar Verständnis für die Anstrengungen Roms, italienischen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Italien müsse aber aufhören, die Schweiz in diesem Zusammenhang zu kriminalisieren, forderte Bundesrätin Doris Leuthard.
Die Volkswirtschaftsministerin weilte zu einem Kurzbesuch in Rom, wo sie mit ihrem Amtskollegen Claudio Scajola die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder erörterte. Der schweizerisch-italienische Steuerstreit stand zwar nicht auf der offiziellen Traktandenliste. Thema war er dennoch.
An einer Medienkonferenz Leuthards in Rom erinnerte sie erinnerte daran, dass die Schweiz nicht mehr auf der grauen OECD-Liste stehe und somit auch von der italienischen schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen werden sollte. Erst dann könnten die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen weitergeführt werden, sagte Leuthard.
Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA dementierte EVD-Sprecherin Annetta Bundi, dass Leuthard diese Bedingung gegenüber dem italienischen Volkswirtschaftsminister vorgebracht habe. Die Gespräche seien in freundschaftlicher Amtosphäre verlaufen. Die Schweiz und Italien wollten Unstimmigkeiten im Dialog überwinden.
Dass Italien Kapital repatriieren will, dafür zeigte die Volkswirtschaftsministerin vor den Medien in Rom Verständnis. Die italienische Methode entspreche aber nicht den Schweizer Methoden, sagte sie. «Wenn ausschliesslich Filialen von Schweizer Banken durchsucht werden, werden diese kriminalisiert.»
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte dieser Tage bekanntgegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien bis auf Weiteres auf Eis lege. Damit protestiert die Schweiz gegen die Razzien bei Schweizer Bankfilialen in Italien.
Neue Razzien
Am Donnerstagmorgen führte die italienische Finanzpolizei Razzien in 80 italienischen Firmen im ganzen Land durch. Dabei stützte sich die Polizei auf die Unterlagen eines Anwalts aus Chiasso TI. Diese enthielten Informationen zur Buchhaltung der Firmen. Der Anwalt war im Februar am Flughafen Mailand-Malpensa verhaftet worden.
Durch die Razzien konnten Steuerhinterziehungen im Wert von ungefähr 300 Millionen Euro aufgedeckt werden, wie die italienische Finanzpolizei «Guardia di finanza» mitteilte. Mehr als 300 Personen waren an der Operation in der Lombardei, in Venedig, im Piemont, Emilia-Romania, Sardinien, Umbrien, Marken, Kampanien und Apulien beteiligt.
Dank der Untersuchung unter der Leitung der Mailänder Staatsanwaltschaft wurde auch eine kriminelle Organisation in Mailand aufgedeckt. Im Namen der Firmen erstellte die Organisation falsche Rechnungen für Scheinleistungen.
Dies ermöglichte es den Firmen, grosse Geldsummen an Schweizer Banken oder Treuhänder - insbesondere im Tessin - zu überweisen, wie die italienische Finanzpolizei mitteilte. (bru/sda)
Erstellt: 05.11.2009, 23:45 Uhr
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9 Kommentare
J E K A M I (jeder kann mitmachen) Bundesrätin Doris Leuthard spielt Finanzminister, Rudolf Merz spielt Aussenminister und und Calmy-Rey spielt Reisebüro. Alle machen etwas, nur nicht im zugeteilten Departement. Erstaunlich wie vielseitig unsere Bundesrät/innen sind ! Antworten
.... ja wenn wir auch noch mit Italien in den Krieg treten, mit Deutschland schon nicht besonders liiert sind milde ausgedrückt, von Lybien ganz zu schweigen, es ist Zeit dass die CH erwacht und merkt dass wir eine "kleine Insel" sind und alle anderen Staaten um uns herum nicht auf uns wir aber auf sie angewiesen sind, das freut niemanden sollte aber allen klar sein, was leider nicht der Fall ist. Antworten
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