«Die Schweiz rechnet mit extremen Gefahrenlagen»
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 16.08.2011 297 Kommentare
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Dr. habil. Lutz Unterseher ist Lehrbeauftragter an den Universitäten Münster und Osnabrück. Zudem präsidiert er die internationale Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik (SAS). Mit der Schweizer Sicherheitspolitik befasst er sich seit 1994. Damals begann er mit Arbeiten zu einer Studie betreffend der Armee-Halbierungsinitiative der SP.
Untersehers Studie zuhanden der SP
Die SP fordert eine grundlegendere Reform der Schweizer Armee. Sie stützt sich dabei neu auf eine Studie, die sie beim Militärexperten Lutz Unterseher in Auftrag gegeben hat, der an den Universitäten Münster und Osnabrück lehrt. Gemäss Unterseher basiert der Armeebericht auf unplausiblen Bedrohungsszenarien. Seiner Ansicht nach hat die Armee zwei Aufgaben, nämlich den Schutz des Luftraums und die Teilnahme an friedensfördernden Missionen. Die Konzentration auf diese Aufgaben machten es möglich, den Bestand zu reduzieren - und zwar so stark, dass die Wehrpflicht nicht mehr nötig sei, sagte Unterseher. Sein Vorschlag sieht eine Armee mit 10'000 Aktiven vor, die bei Bedarf auf 50'000 anwachsen kann. Die jährlichen Kosten beliefen sich auf 3,5 Milliarden, neue Kampfflugzeuge wären nicht nötig. Kritik übte der Militärexperte vor allem an den Plänen, der Armee subsidiär Polizeiaufgaben zu übertragen.
Streit um Grösse der Armee
In der kommenden Herbstsession befindet der Nationalrat über die künftige Grösse der Armee. Der Ständerat hatte beschlossen, die Ausgaben für die Armee zu erhöhen. Die SP wehrt sich dagegen. Gegenwärtig steht erst ein Auftrag des Parlaments an den Bundesrat zur Diskussion. Sollten die Räte aber später tatsächlich eine grössere und teurere Armee beschliessen, will die SP das Referendum ergreifen. Gemäss dem Armeebericht, wie ihn der Bundesrat verabschiedet hat, soll die Armee auf 80'000 Mann verkleinert werden und höchstens 4,4 Milliarden im Jahr kosten. Auf Geheiss der Ständeratskommission legte Verteidigungsminister Ueli Maurer aber auch Varianten mit Beständen von 60'000, 80'000, 100'000 und 120'000 Mann vor. Der Ständerat sprach sich in der Folge für eine Armee mit 100'000 Mann aus, die laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) jährlich 5,1 Milliarden Franken kosten würde - erheblich mehr als heute. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bezieht morgen Dienstag Position.
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Herr Unterseher, Ihre Formel für die Schweizer Armee lautet: 10'000 Berufssoldaten plus 40'000 Bereitschaftskräfte. Diese Streitmacht wäre viel kleiner als die jetzige. Was lässt sich damit noch ausrichten?
Wie ich in der Studie gezeigt habe, sollte sich die Schweizer Armee auf zwei Primäraufgaben beschränken: die Garantie der Lufthoheit über dem eigenen Staatsgebiet und die Bereitstellung von Truppenkontingenten für friedenserhaltende Missionen im Dienst der Weltgemeinschaft.
Kein Szenario mehr eines klassischen Verteidigungskrieges?
Es ist realistischerweise kein Szenario vorstellbar, bei dem die territoriale Integrität der Schweiz bedroht wäre.
Also auch keine Artillerie und Kampfpanzer mehr?
Ein kleiner Bestand an – sagen wir 70 Stück – Kampfpanzern sowie ein Kern an mechanisierter Artillerie sollten für den Einsatz bei den friedenserhaltenden Einsätzen im Ausland gehalten werden. Das für den Fall, dass dort eigene Einheiten geschützt werden müssen. Zudem kann damit garantiert werden, dass das Know-how, welches man sich erarbeitet hat, nicht verloren geht.
Wenn wir keine Kampfeinheiten für die Landesverteidigung mehr halten, profitieren wir dann nicht einfach von der Abwehrfähigkeit unserer Nachbarstaaten? Ich sähe die Schweiz damit nicht als Trittbrettfahrerin. In anderen Ländern gehen die Abrüstungsschritte derzeit noch viel weiter. Deutschland zum Beispiel mit seinen über 80 Millionen Einwohnern steuert auf einen Armeebestand von 175'000 Mann zu. Wenn Sie das mit der Schweiz vergleichen, deren Einwohnerzahl rund ein Zehntel der deutschen beträgt, sehen sie, was ich meine.
Haben Sie bei dem jetzigen Vorschlag für die Schweiz bei anderen Kleinstaaten in Europa abgeschaut?
Ich sehe nicht direkt grosse Ähnlichkeiten, aber sicher gewisse Elemente, die vergleichbar sind. In Grossbritannien zum Beispiel gibt es diese Freiwilligenmiliz – wie ich sie auch für die Schweiz vorschlage – die Territorial Army. Sie wurde im Kalten Krieg für die Abwehr von fremden Landetruppen gebildet. Sie hat heute natürlich eine andere Funktion erhalten. Solche sogenannte Heimwehren gibt es auch in Dänemark, in Schweden und in Norwegen.
Sie sagen, die Schweizer Luftwaffe sei für ihre Aufgaben bestens ausgerüstet, die F/A-18-Flotte reiche aus. Luftwaffenchef Markus Gygax sieht das ganz anders.
Die Schweiz rechnet mit extremen Gefahrenlagen. Ich verweise auf andere Länder mit kritischeren Gefahrenlagen und im Vergleich zum Territorium weniger gut bestückten Luftwaffen. Nehmen wir Finnland als Beispiel, welches an das nicht gerade stabile Russland grenzt. Im Vergleich der zu kontrollierenden Fläche hat die Schweiz viermal mehr Jets zur Verfügung, um nur die F/A-18-Flotte zu nehmen. Ähnlich sieht es für Schweden aus.
Eine eigene Luftwaffe zu halten, ist teuer. Sollte die Schweiz die Luftpolizeiaufgabe von den Deutschen einkaufen?
Völkerrechtlich wäre das wohl schwierig zu bewerkstelligen. In der Tat aber kontrollieren die deutsche und andere Luftwaffen der Nato die Lufträume der baltischen Staaten. Dieses Modell wird also durchaus so ausgeführt.
Die Schweizer Luftwaffe will Ersatz für die alten Tiger F-5.
Die Schweiz hat mit der F/A-18 immer noch einen sehr modernen Kampfjet. Und mit den ständigen technischen Erneuerungen bleibt diese Maschine bis auf weiteres sehr einsatzstark. Die US-Navy ist dabei, das Lebensalter ihrer Maschinen von 6000 Flugstunden – 4000 davon sind schon abgeflogen – um nochmals 4000 Flugstunden zu erweitern. Und das bei extrem hohen Belastungen wie Starts und Landungen auf Flugzeugträgern. Diese Maschine hält locker weitere 20 Jahre.
Ihren Vorschlag einer verkleinerten Armee hat unser Verteidigungsminister Ueli Maurer mit Verweis auf die jüngsten Vorkommnisse in Grossbritannien sowie Norwegen verworfen.
Das ist für mich unverständlich. Grossbritanniens Premier David Cameron hat zuerst die Polizei beleidigt und dann mit der Armee gedroht. Es ist für mich schlicht nicht vorstellbar, dass er damit ernst gemacht hätte. Zudem ist die Schweiz mit ihrem politischen System und dem sozialen Gefüge weit davon entfernt, in solches Chaos abzugleiten. Was den Fall Norwegen anbelangt, kann ich den Verweis von Bundesrat Maurer noch weniger verstehen.
Warum?
Was hätte die Armee ausrichten können? Nichts. Es handelt sich hierbei um einen Terroranschlag eines Einzelnen. Wenn schon, dann ist es die Polizei, welche über die nötigen Mittel verfügt, so etwas zu verhindern. Nämlich, indem man potenziell gefährliche Leute überwacht.
Und wenn die Schweiz ähnlich wie die USA bei 9/11 angegriffen wird?
Dann reichen die von uns vorgeschlagenen Bestände.
Wann hat Europa eine gemeinsame Armee?
In Europa haben wir zwei Militärbündnisse. Das eine bildet die Nato, das andere sollte im Zuge einer gemeinsamen europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik entstehen. Von einer 60'000 Mann starken Truppe war noch 1999 – im Zuge des Kosovo-Krieges – die Rede. Konkretisiert wurde das nicht. Jetzt spricht man von den sogenannten 2000 Mann starken EU-Battle-Groups, den schnellen Eingreiftruppen. Aber auch hier harzt es. Ebenso schleppend sind die Bemühungen der Nato für eine europäische Einsatztruppe. Zuerst sollte eine Nato-Response-Force mit 24'000 Mann gebildet werden. Das wollte aber niemand so recht. Dann wurde das Projekt auf 12'000 Mann verkleinert.
Wie ist die Schweiz hier sicherheitspolitisch einzuordnen?
So wie die Europa-Debatte in der Schweiz läuft und sich die Dinge auf europäischer Ebene entwickeln, ist es wohl besser, wenn sich das Land gegenüber der Weltgemeinschaft mehr öffnet. Bei der UNO gibt es einen Bedarf für Beteiligung an friedenssichernden Missionen. Darum schlagen wir in unserem Modell ja auch vor, dass die Schweizer Armee ständig 2000 Leute für solche Einsätze bereithält. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.08.2011, 17:41 Uhr
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Meine Meinung: Die Schweizer Armee braucht im Minimum 120 000 Soldaten, damit sie ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann. Zudem: Das Budget für die Landesverteidigung muss jährlich mindestens 5 Milliarden Franken betragen. Auch sollte der Ersatz der veralteten Tiger-Flotte möglichst rasch erfolgen. Der Vorschlag der SP liegt deshalb in meinen Augen völlig jenseits von Vernunft und Logik. Antworten
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