«Die Schweiz verkommt zum globalen Dorftrottel»
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 21.07.2010 240 Kommentare
Dieter Freiburghaus: Der emeritierte Professor für Politologie
ist Autor des Buches «Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre
schweizerische Europapolitik».
Die Karikatur kommt der Realität mitunter erschreckend nahe: Die Werbefigur Mr. Ricola in einem TV-Spot.
Artikel zum Thema
Die EU sagt so deutlich wie nie, dass der bilaterale Weg an Grenzen stösst. Steht die Schweizer Europapolitik vor einer Wende?
Sie sagt es schon länger, aber sie sagt es immer ein bisschen deutlicher. Schon bei den laufenden Verhandlungen hat man gemerkt, dass die EU auf der dynamischen Übernahme ihres Rechts besteht und nicht mehr hinter diese Forderung zurückgehen wird. Dies bedeutet aber nicht das abrupte Ende für den bilateralen Weg, denn dafür funktionieren die Verträge auch aus EU-Sicht zu wenig schlecht. Die Schweiz kann auf diesem Weg weitergehen. Sie muss aber weitere Zugeständnisse machen.
Soll sie dies tun?
Man könnte sagen, wir verzichten auf neue Verträge, wie die SVP das will . . .
Was wäre denn an diesem Vorschlag so schlimm?
Man kann das schon machen. Dann hätten wir vielleicht sogar eine Zeit lang Ruhe. Umgekehrt gibt es eben auch in der Schweiz unzählige Wünsche und Forderungen: die Integration in den Strommarkt, das Landwirtschaftsabkommen, die Produktesicherheit – auf all das müssten wir verzichten. Auf die Länge wäre das für die Schweiz kein guter Zustand.
Was ist die bessere Option?
Wenn man Mitsprache und Rechtssicherheit will, ohne gleich in die EU zu gehen, bietet sich der EWR an. Materiell entspräche ein Beitritt etwa den Bilateralen, wobei mit dem freien Zugang für Bankdienstleistungen und dem Cassis-de-Dijon-Prinzip auf Gegenseitigkeit noch Zückerchen drin sind. Institutionell hätte er den Vorteil, dass der Prozess zur Übernahme neuer Regeln klar definiert ist, inklusive Mitbestimmung und einem Gericht für Streitfälle. Der EWR ist zwischen dem chaotischen und unsicheren Bilateralismus und dem Vollbeitritt die Position, die mir optimal erscheint.
Auch dort wäre die Mitbestimmung gering: EWR-Länder nicken doch faktisch ab, was Brüssel vorlegt.
Einen Souveränitätsverlust erleiden wir ohnehin und in jeder Form, heute einfach schleichend. Die Schweiz kann im altväterlichen Sinn, wonach jeder völlig frei sein Recht gestaltet, gar nicht mehr souverän sein. Souveränität bedeutet heute, am richtigen Ort Einfluss nehmen zu können. Leider ist auch Bundespräsidentin Leuthard nicht bereit, dem Volk hier reinen Wein einzuschenken.
Wieso dann nicht gleich in die EU?
Schauen Sie sich die Ausgangslage an: Die SP sagt nur noch leise Ja, CVP und FDP wollen um keinen Preis über Europa diskutieren, und die SVP schiesst permanent und professionell gegen die EU und verlacht die Eliten als «Höseler». Bei dieser Situation macht sich lächerlich, wer von Beitritt redet. Ich selber finde die EU nicht wahnsinnig attraktiv, aber es würde der Schweiz wohl einige Impulse geben, wenn sie mitmachen würde.
Wieso kommt diese Europadebatte jetzt? Eben wurde überall betont, wie gut die eigenständige Schweiz die Krise meistert.
Tatsächlich war unser Sonderweg bisher für die Wirtschaft gut. Aber politisch geraten wir in Schieflage, wie das Beispiel der OECD-Amtshilfe zeigt. Generell wird die Aussenpolitik schneller und dringender, und ich habe etwas den Eindruck, die Schweiz verkommt dabei langsam zum globalen Dorftrottel. Wir brauchen wieder mehr aussenpolitische und wirtschaftliche Intelligenz. Zudem werden im heutigen Bundesrat Probleme nicht gelöst. Man kann nur hoffen und beten, dass Geist über ihm ausgeschüttet wird und er den Ernst der Lage erkennt.
Das Interview fand in Bern statt
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.07.2010, 07:24 Uhr
Kommentar schreiben
240 Kommentare
Die Schweiz hätte heute mehr Entscheidungsfreiheit wenn sie in der EU wäre. Österreich hat bspw. sein Bankgeheimnis bewahrt und wehrt Diskussionen zusammen mit Luxemburg ab. Auf Souveränität zu pochen hilft keinem weiter. Die Schweiz übernimmt bereits EU Recht, darf aber nicht mitreden. Ein EWR Beitritt ist sicher erstrebenswert. Durch den stärkeren Wettbewerb würden in CH die Preise fallen. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
