Die Schweiz verliert eine wichtige Freundin
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 16.08.2009 25 Kommentare
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Für Benita Ferrero-Waldner war die Eidgenossenschaft stets eine wichtige Gesprächspartnerin. «Auf meinem Radarschirm ist die Schweiz stets sichtbar», versprach sie zu Beginn ihrer Amtszeit als EU-Aussenkommissarin. Im Herbst scheidet die Österreicherin nun aus dem Amt – und die Schweiz muss sich in Brüssel auf einen neuen Ansprechpartner einstellen. Wer Nachfolger wird, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass es für die Schweiz noch schwieriger wird, in Brüssel mit ihren Positionen wahrgenommen zu werden.
Ein Comeback von Patten?
Als heisser Kandidat gilt der Brite Chris Patten. Er war der Vorgänger von Ferrero-Waldner und könnte nun ihr Nachfolger werden. Denn Patten strebt nach einem Comeback, weil der Posten zu einem richtigen EU-Aussenministerium mit diplomatischem Dienst ausgebaut werden soll. Dies unter der Voraussetzung, dass die Iren Anfang Oktober Ja sagen zum Reformvertrag von Lissabon.
In Bern hat man den britischen Konservativen nicht in besonders guter Erinnerung. Zwischen dem ruppigen Patten und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey stimmte die Chemie nicht. Die Schweiz fand bei ihm alles andere als ein offenes Ohr. Ein Comeback des Briten wäre deshalb für die Schweiz eine schlechte Nachricht. Der ehemals letzte Gouverneur von Hongkong liess während seiner ersten Amtszeit in Brüssel klar durchblicken, dass die neutrale Schweiz für ihn ganz am Ende der Prioritätenliste figuriert. Micheline Calmy-Rey soll ihn mit ihren Ausführungen zum Schweizer Sonderweg regelrecht geärgert haben.
Es kann nur schlechter werden
Anderen potenziellen Kandidaten wie dem schwedischen Aussenminister Carl Bildt wird ebenfalls eher ein Flair für die grosse Bühne nachgesagt. Mit der Pflege der komplexen bilateralen Beziehungen zur Schweiz lassen sich in Brüssel keine Lorbeeren gewinnen. Dies gilt umso mehr, als der nächste Amtsinhaber sich auf dem aufgewerteten Posten zuerst als Aussenminister der gegenüber den Weltakteuren USA, China und Russland etablieren muss.
Die Schweiz sei wie Österreich ein Land mit Alpencharakter, da gebe es viele Anknüpfungspunkte, hatte Ferrero-Waldner einst in einem Interview ihre Sensibilität für das Nachbarland unterstrichen. Sie höre gerne in die Schweiz hinein, um zu wissen, wo der Schuh drücke. Dabei spielte auch Dankbarkeit eine Rolle: Die Schweiz sei Österreich in schwierigen Zeiten beigestanden, als zu Beginn der Koalitionsregierung mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider die EU ihren Mitgliedstaat unter Druck setzte.
Die Österreicherin hat gegen interne Konkurrenz ihren Landsmann Michael Reiterer als ersten EU-Botschafter in der Schweiz durchgesetzt – und so viel zum besseren Dialog zwischen Brüssel und Bern beigetragen.
Vorbei mit der Alpensolidarität
Obwohl aus politisch unterschiedlichen Lagern, traten Benita Ferrero-Waldner und Micheline Calmy-Rey wie Freundinnen auf. Die Österreicherin soll im vergangenen Jahr sogar kurzfristig im Walliser Chalet der Bundesrätin übernachtet haben. Nach dem Abgang von Ferrero-Waldner wird es bald vorbei sein mit der Alpensolidarität. Erschwerend für die bilateralen Beziehungen kommt hinzu, dass auch andere Schweiz-Kenner in der EU abtreten.
Ferrero-Waldners langjähriger Generaldirektor Eneko Landaburu hat gerade erst auf den Posten als EU-Botschafter in Marokko gewechselt. Der Baske hat zwar den helvetischen Sonderweg in Interviews gerne hart kritisiert. Aber er wusste wovon er spach, denn er hat in den 80er Jahren länger in der Westschweiz gelebt und unter anderem bei Nestlé gearbeitet.
Brinkmann nach Kanada
Auch Matthias Brinkmann ist ein intimer Kenner der Schweiz. Seit 1996 betreute der Deutsche den «Swiss Desk» bei der EU-Kommission. Als Beamter und Referatsleiter war er bei allen bilateralen Verhandlungen der letzten Jahre mit dabei. Am 1. September wechselt Brinkmann nun aber in die EU-Vertretung im kanadischen Ottawa.
Selbst eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist unsicher. Der Portugiese zeigt sich im Gespräch gerne als «Freund der Schweiz» und verweist auf seine Studienjahre in Genf.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wechsel hatte EU-Botschafter Reiterer Anfang Juli gedrängt, den Streit um die Holdingbesteuerung noch unter der bestehenden Kommission zu lösen: «Jetzt sind noch die Leute da, die das Dossier kennen und die der Schweiz durchaus positiv gegenüber stehen», sagte er und macht sich wohl auf schwierigere Zeiten gefasst.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.08.2009, 21:09 Uhr
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25 Kommentare
Hier schrei(b)t man über etwas, was in der Polit Landschaft ganz natürlich ist. Auch in unserem Land gibt es abgänge und Neuzugänge in der Politik. So muss man eben lernen mit einer neuen Person umzugehen. von "verliert eine Freundin" würde ich da nicht reden, sondern bestenfalls "gute Bekannte". Und so wie ausländische Politiker ihre Macken haben, haben dies auch Schweizer aus Blickfeld EU. Antworten
die Schweiz ist allein- . Für alle Angsthasen: all Länder haben etwas von ihrer Eigenheit aufgegeben- erinnert Euch an das Schweizer Motto: einer für alle- alle für einen? In einer Gruppe ist der einzelne sicherer und hat viele Vorteile- Alleingang hier ist auf lange Sicht Selbstmord-. 27 Länder können nicht alle unrecht haben- . Antworten
Wenn wunderts wenn der Schweiz alle Freunde entrinnen. Kein Wunder Wenn mann doch nur sieht wie es bei der Bundesratnachwahl abläuft. von vielleicht, wahrscheinlich, möglicherweise, aber nur wenn ... etc. Bei solch Gradlinigkeit wunderts niemanden, wenn der Schweiz die Freunde entschwinden. Heute brauchts Personen Personen mit Power und klaren Vorstellungen! Antworten
Das grosse Problem der Schweiz ist, dass sie sich als einzelnes zu wichtig nimmt. Die EU besteht inzw. aus 27 Ländern und 500 Mio. Einwohnern. Die EU ist für die Schweiz wichtiger als die Schweiz für die EU. Wer das versteht, sieht eigentlich die klaren Fakten. Mehr gibt es nicht zu sagen! Was die Schweiz will, muss sie selbst wissen. Sie muss aber auch die Fakten verstehen! Antworten
@ Zürcher Komisch, dass hier in den Kommentaren immer alle in der EU-arbeiten wollen. Abgesehen davon, dass sie dies "dank" den bilateralen gleichberechtigt tun können in der EU, besteht die Welt nicht nur aus derselben. Warum will eigentlich niemand in Japan, Amerika, China, Australien, Lateinamerika, Norwegen etc. arbeiten?Und inwiefern sind sie Europäer 2. Klasse? Ein praktisches Bsp. bitte! Antworten
@K. Mäschli, es ist richtig, dass sich jedes politische Konstrukt irgendwann auflöst, auch die EU, die lange für politische und wirtschaftliche Stabilität sorgen konnte. Man kann sich kriegerische Krisen wie auf dem Balkan oder dem Kaukasus in Westeuropa schon gar nicht mehr vorstellen. Fraglich, ob eine "neue EU" wo vermutlich D und FRA, die Dominanz in Europa übernehmen würden, wünschenwert ist. Antworten
@Marcel Zürcher nennen sie bitte Fakten! Im EU Raum ist es kein Problem sich zu bewerben und eine Bewilligung zu bekommen. Jedoch versuchen viele dieser Länder Einheimische zu rekrutieren. Nicht jedes Land ist so Einfälltig wie die Schweiz. Die eigenen Arbeitssuchenden sollten vorgehen befvor man aus dem Ausland Mitarbeiter rekrutiert. Antworten
@Markus Lindenmann. Wie soll ein Land, welches sich geografisch allenfalls als Transitgebiet verstehen lässt, als Partner für die EU vernachlässigbar ist, die EU mindestens als Handelspartner aber unbedingt braucht,"ohne Europa" die "anstehenden Probleme lösen? Bi-lateral heisst auch gegenseitig. Heisst: Partnerschaft. Alleingangsglaube ersetzt nicht die schlichte Realität. Siehe UBS-USA-usw. Antworten
Zu den Europa-Kritikern: Europa, bzw. die EU braucht die Schweiz nicht und ist nicht im geringsten abhängig von den Eidgenossen. Aber wir mitten drin, und so klein, sind wirtschaftlich und politisch ( Frieden ) voll abhängig. Und wie wir abhängig sind ,auch von ganz anderen teilen der Welt, sieht man ja an der gegenwertigen Krise. Es geht nur mit einem Miteinander. Antworten
Ob Ferrero-Waldner eine Freundin war bezweifle ich sehr. Hat sie uns irgendwann mal unterstützt, oder unsere Position vertreten? Nie. Immer wieder stand sie kritisch unserem Lande gegenüber. Was ist so erstrebenswert an einem Beitritt zur EU. Nichts! Wir verlieren unsere Grundrechte und die direkte Demokratie wird dann Geschichte sein. Antworten
Weshalb muss man denn immer Freunde mit offenen Ohren in der EU haben?Rosinenpicker sollen einen eigenen Weg gehen,damit ein schnellerer Gang nicht gestoppt wird.Verhinderer sind ja in der EU genügend vorhanden.Was wäre wohl,wenn die EU die bilateralen Verträgen nicht gewollt oder verzögert hätte?Also müssen doch Freunde vorhanden gewesen sein. Oder etwa nur die Geschicktheit der CH Politiker?! Antworten
@kurt mäschli,,woher nehmen sie ihr Wissen? Irgendwelche Zahlen diesbezüglich? Fact ist dass die Schweiz eindlich mit Ihrer Rosinenpickerei aufhöhrt. Weiter hab ich es satt als Europäer 2. Klasse zu gelten. Versuchen Sie mal einen Job im EU Raum zu bekommen. Während in der Schweiz jeden rein und raus kann wird in der EU der Schweizer schlicht ignoriert und bleibt chancenlos. Antworten
Was sollten wir daraus lernen? Dass man, selbst wenn es einem gut geht und man das Gefühl hat, niemanden zu brauchen, nicht arrogant werden sollte und sich immer bewusst sein sollte, dass jedes Land und jeder Mensch Freunde braucht. In dieser Beziehung haben nicht nur die Politiker gesündigt, auch in der Bevölkerung war das Bewusstsein dafür nicht da, es herrschte allgemeine Überheblichkeit. Antworten
Wie kann denn die Frau Benita Ferrero-Waldner eine Freundin der Schweiz gewesen sein. Ihre Ahnungslosigkeit in Bezug auf die demokratischen Gepflogehheiten in unserem Land ist frappant. Die ausgesprochene Affektiertheit - nicht zu verwechseln mit Wiener Charme - vermochte dieses Wissensmanko nicht zu verwischen. Die "Freundschaft" von Frau Ferrero-Waldner zu verlieren, ist wahrlich kein Verlust. Antworten
Ja, die Zeiten werden härter, auch bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die EU ist, ob einem das passt oder nicht, der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz, das schleckt keine Geiss weg! Helvetische Arroganz und Zurechtweisungen durch schweizerische "Oberlehrer" reichen nicht! Die EU sitzt am längeren Hebel. Hoffentlich findet die Schweiz doch noch Freunde, sonst wird's eng! Antworten
Rchtig erkannt: Mit Benita Ferreo - Waldner verliert die Schweiz eine eine der schillernsten u. integersten Ansprechpartnerinen in der int. Politik ! Nur zwei Damen in der Politik des 20. Jahrhunderts konnten Frau Ferrero - Waldner das Wasser reichen, Margaret Thatcher und Golda Meir !!! Unsere schweizer Aussenministerin möchte ich noch an die alte Weisheit erinnern: Hochmut kommt vor dem Fall ! Antworten
Da gibt es nur eine Antwort: Bitte Leute lest den Bericht von Hans-Peter Martin, Oestereichischer EU-Abgeordneter; in der Weltwoche, oder sein Buch: Die Europafalle - Das Ende von Demokratie und Wohlstand. Wacht endlich auf, bevor es zu spät ist! Dürften Heute in allen Staaten die Bürger darüber entscheiden, gäbe es keine EU mehr! Nun kommt diese Wende etwas später! Aber sie wird kommen, sicher!! Antworten
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Peter Müller
@ Frau Meister: ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Frau Ferrero-Waldner war bestimmt keine Freundin der Schweiz. Antworten