Die Schweiz verliert eine wichtige Freundin
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 16.08.2009 25 Kommentare
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Für Benita Ferrero-Waldner war die Eidgenossenschaft stets eine wichtige Gesprächspartnerin. «Auf meinem Radarschirm ist die Schweiz stets sichtbar», versprach sie zu Beginn ihrer Amtszeit als EU-Aussenkommissarin. Im Herbst scheidet die Österreicherin nun aus dem Amt – und die Schweiz muss sich in Brüssel auf einen neuen Ansprechpartner einstellen. Wer Nachfolger wird, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass es für die Schweiz noch schwieriger wird, in Brüssel mit ihren Positionen wahrgenommen zu werden.
Ein Comeback von Patten?
Als heisser Kandidat gilt der Brite Chris Patten. Er war der Vorgänger von Ferrero-Waldner und könnte nun ihr Nachfolger werden. Denn Patten strebt nach einem Comeback, weil der Posten zu einem richtigen EU-Aussenministerium mit diplomatischem Dienst ausgebaut werden soll. Dies unter der Voraussetzung, dass die Iren Anfang Oktober Ja sagen zum Reformvertrag von Lissabon.
In Bern hat man den britischen Konservativen nicht in besonders guter Erinnerung. Zwischen dem ruppigen Patten und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey stimmte die Chemie nicht. Die Schweiz fand bei ihm alles andere als ein offenes Ohr. Ein Comeback des Briten wäre deshalb für die Schweiz eine schlechte Nachricht. Der ehemals letzte Gouverneur von Hongkong liess während seiner ersten Amtszeit in Brüssel klar durchblicken, dass die neutrale Schweiz für ihn ganz am Ende der Prioritätenliste figuriert. Micheline Calmy-Rey soll ihn mit ihren Ausführungen zum Schweizer Sonderweg regelrecht geärgert haben.
Es kann nur schlechter werden
Anderen potenziellen Kandidaten wie dem schwedischen Aussenminister Carl Bildt wird ebenfalls eher ein Flair für die grosse Bühne nachgesagt. Mit der Pflege der komplexen bilateralen Beziehungen zur Schweiz lassen sich in Brüssel keine Lorbeeren gewinnen. Dies gilt umso mehr, als der nächste Amtsinhaber sich auf dem aufgewerteten Posten zuerst als Aussenminister der gegenüber den Weltakteuren USA, China und Russland etablieren muss.
Die Schweiz sei wie Österreich ein Land mit Alpencharakter, da gebe es viele Anknüpfungspunkte, hatte Ferrero-Waldner einst in einem Interview ihre Sensibilität für das Nachbarland unterstrichen. Sie höre gerne in die Schweiz hinein, um zu wissen, wo der Schuh drücke. Dabei spielte auch Dankbarkeit eine Rolle: Die Schweiz sei Österreich in schwierigen Zeiten beigestanden, als zu Beginn der Koalitionsregierung mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider die EU ihren Mitgliedstaat unter Druck setzte.
Die Österreicherin hat gegen interne Konkurrenz ihren Landsmann Michael Reiterer als ersten EU-Botschafter in der Schweiz durchgesetzt – und so viel zum besseren Dialog zwischen Brüssel und Bern beigetragen.
Vorbei mit der Alpensolidarität
Obwohl aus politisch unterschiedlichen Lagern, traten Benita Ferrero-Waldner und Micheline Calmy-Rey wie Freundinnen auf. Die Österreicherin soll im vergangenen Jahr sogar kurzfristig im Walliser Chalet der Bundesrätin übernachtet haben. Nach dem Abgang von Ferrero-Waldner wird es bald vorbei sein mit der Alpensolidarität. Erschwerend für die bilateralen Beziehungen kommt hinzu, dass auch andere Schweiz-Kenner in der EU abtreten.
Ferrero-Waldners langjähriger Generaldirektor Eneko Landaburu hat gerade erst auf den Posten als EU-Botschafter in Marokko gewechselt. Der Baske hat zwar den helvetischen Sonderweg in Interviews gerne hart kritisiert. Aber er wusste wovon er spach, denn er hat in den 80er Jahren länger in der Westschweiz gelebt und unter anderem bei Nestlé gearbeitet.
Brinkmann nach Kanada
Auch Matthias Brinkmann ist ein intimer Kenner der Schweiz. Seit 1996 betreute der Deutsche den «Swiss Desk» bei der EU-Kommission. Als Beamter und Referatsleiter war er bei allen bilateralen Verhandlungen der letzten Jahre mit dabei. Am 1. September wechselt Brinkmann nun aber in die EU-Vertretung im kanadischen Ottawa.
Selbst eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist unsicher. Der Portugiese zeigt sich im Gespräch gerne als «Freund der Schweiz» und verweist auf seine Studienjahre in Genf.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wechsel hatte EU-Botschafter Reiterer Anfang Juli gedrängt, den Streit um die Holdingbesteuerung noch unter der bestehenden Kommission zu lösen: «Jetzt sind noch die Leute da, die das Dossier kennen und die der Schweiz durchaus positiv gegenüber stehen», sagte er und macht sich wohl auf schwierigere Zeiten gefasst.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.08.2009, 21:09 Uhr
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25 Kommentare
Da gibt es nur eine Antwort: Bitte Leute lest den Bericht von Hans-Peter Martin, Oestereichischer EU-Abgeordneter; in der Weltwoche, oder sein Buch: Die Europafalle - Das Ende von Demokratie und Wohlstand. Wacht endlich auf, bevor es zu spät ist! Dürften Heute in allen Staaten die Bürger darüber entscheiden, gäbe es keine EU mehr! Nun kommt diese Wende etwas später! Aber sie wird kommen, sicher!! Antworten
Wie kann denn die Frau Benita Ferrero-Waldner eine Freundin der Schweiz gewesen sein. Ihre Ahnungslosigkeit in Bezug auf die demokratischen Gepflogehheiten in unserem Land ist frappant. Die ausgesprochene Affektiertheit - nicht zu verwechseln mit Wiener Charme - vermochte dieses Wissensmanko nicht zu verwischen. Die "Freundschaft" von Frau Ferrero-Waldner zu verlieren, ist wahrlich kein Verlust. Antworten
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